ZDVWahlV 2

§ 4Wahlbekanntgabe

(1) Der Wahlvorstand gibt durch Aushang oder in sonst geeigneter Weise bekannt

1.: die Namen seiner Mitglieder,
2.: wo und wann das Wählerverzeichnis zur Einsicht ausliegt,
3.: die Frist für Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis,
4.: den Ort und die Zeit der Versammlung der Wahlberechtigten zur Wahl des Vertrauensmannes und der Stellvertreter.

(2) Bei der Bekanntgabe nach Absatz 1 ist darauf hinzuweisen, dass

1.: nur Dienstleistende wählen und gewählt werden können, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind,
2.: Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis nur bis zum angegebenen Zeitpunkt schriftlich oder zur Niederschrift beim Wahlvorstand eingelegt werden können.

Fassungsangaben der Quelle

Keine gesonderte Fassungsangabe in der importierten Quelle.

Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026

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Herkunft und Textnachweis

Quellenkennung: BJNR101100002

Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 5210e96b64674a6e71dd48d5b7330695d4a0f242c95eb3a8b123b1775e0ddccd