WertAusglG
§ 7
Eine Ausgleichsverpflichtung nach diesem Gesetz besteht nicht, soweit
- a)
- für die Verbindung der Sache mit dem Grundstück andere als öffentliche Mittel aufgewendet worden sind; das gilt entsprechend, soweit für die Verbindung der Sache mit einem Grundstück im Eigentum einer Körperschaft des öffentlichen Rechts eigene Mittel dieser Körperschaft verwendet worden sind,
- b)
- der Ausgleich auf andere Weise, insbesondere durch Verrechnung mit Ansprüchen auf Entschädigung für während der Dauer der Inanspruchnahme eingetretene Schäden oder durch Abzug von der Entschädigung für die Überlassung der Nutzung oder des Gebrauchs des Grundstücks erfolgt ist.
Fußnoten und Hinweise der Quelle
(+++ § 7 Buchst. a: Zur Anwendung im Beitrittsgebiet vgl. § 30 Abs. 2 F. ab 1994-09-27 +++)
Fassungsangaben der Quelle
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 7 Abs. 32 G v. 19.6.2001 I 1149
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR016250971
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 87613841a5dbb4fbb31e0a55849024de8b3adaa7066c1b8177a27082f1fd2d41