VReformG
Art 18Regelungen für den mittleren Dienst bei Justizvollzugsanstalten
Gesetz zur Umsetzung des Versorgungsberichts
Die Landesregierungen werden ermächtigt, jeweils für ihren Bereich unter Berücksichtigung der gemeinsamen Belange aller Dienstherren durch Rechtsverordnung Obergrenzen für Beförderungsämter im mittleren Dienst bei den Justizvollzugsanstalten abweichend von § 26 des Bundesbesoldungsgesetzes und den dazu erlassenen Rechtsverordnungen zur sachgerechten Bewertung der Funktionen festzusetzen.
Fassungsangaben der Quelle
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 22.4.2005 I 1106
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR166600998
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 77e8e2d590be8adde0b7fe52d20fe09d07daf8250b4bd0ab258cfb4d20bb45a3