VOLLSTÄNDIGES QUELLVERZEICHNIS
Gesetze und Verordnungen von A bis Z
Alle importierten Gesetze und Verordnungen, sortiert nach Kurzbezeichnung.
920 Texte
BTGO2025Anl 3Richtlinien für Aussprachen zu Themen von allgemeinem aktuellen Interesse (Anlage 3 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl 2025 I Nr 250)1 Vorschriften und Anlagen ↗BTGO2025Anl 4Richtlinien für die Befragung der Bundesregierung (Anlage 4 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl 2025 I Nr 250)1 Vorschriften und Anlagen ↗BTGO2025Anl 5/BesBeschluss des Deutschen Bundestages betreffend die Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages (Anlage 5 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl 2025 I Nr 250)1 Vorschriften und Anlagen ↗BTGO2025Anl 5/GrdsGrundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Genehmigung gemäß § 50 Absatz 3 StPO und § 382 Absatz 3 ZPO sowie bei Ermächtigungen gemäß § 90b Absatz 2, § 194 Absatz 4 StGB (Anlage 5 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl 2025 I Nr 250)3 Vorschriften und Anlagen ↗BTGO2025Anl 6Verhaltenskodex für Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter im Rahmen des Lobbyregistergesetzes (Anlage 6 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl 2025 I Nr 250)1 Vorschriften und Anlagen ↗BTHausO 2025Hausordnung des Deutschen Bundestages12 Vorschriften und Anlagen ↗BTHGGesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen10 Vorschriften und Anlagen ↗BtMAHVBetäubungsmittel-Außenhandelsverordnung21 Vorschriften und Anlagen ↗BtMBinHVBetäubungsmittel-Binnenhandelsverordnung12 Vorschriften und Anlagen ↗BtMGGesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln51 Vorschriften und Anlagen ↗BtMVVVerordnung über das Verschreiben, die Abgabe und den Nachweis des Verbleibs von Betäubungsmitteln22 Vorschriften und Anlagen ↗BtOGBetreuungsorganisationsgesetz34 Vorschriften und Anlagen ↗BTPräsAmtsbezAnOAnordnung des Präsidenten des Deutschen Bundestages über die Festsetzung
einer Amtsbezeichnung1 Vorschriften und Anlagen ↗BtRegVVerordnung über die Registrierung von beruflichen Betreuern19 Vorschriften und Anlagen ↗BTTGGesetz zur Sicherung der Tariftreue bei der Vergabe und Ausführung öffentlicher Aufträge und Konzessionen des Bundes17 Vorschriften und Anlagen ↗BTV-3-ImpfgestattungsVZweite Verordnung über bestimmte Impfstoffe zum Schutz vor der Blauzungenkrankheit3 Vorschriften und Anlagen ↗BTVBhHFZustAnOAnordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten der Verwaltung des Deutschen Bundestages im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung des Bundes bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis in Angelegenheiten der Beihilfe und der Heilfürsorge5 Vorschriften und Anlagen ↗BTWahl20250223AnOAnordnung über die Bundestagswahl am 23. Februar 20252 Vorschriften und Anlagen ↗BuchbAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Buchbinder und zur Buchbinderin12 Vorschriften und Anlagen ↗BuchBMstrVVerordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die
Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im
Buchbinder-Handwerk12 Vorschriften und Anlagen ↗BuchhdlAusbV 2011Verordnung über die Berufsausbildung zum Buchhändler und zur Buchhändlerin14 Vorschriften und Anlagen ↗BuchPrGGesetz über die Preisbindung für Bücher10 Vorschriften und Anlagen ↗BüchsenmAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Büchsenmacher und zur Büchsenmacherin12 Vorschriften und Anlagen ↗BüchsMstrVVerordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im
praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das
Büchsenmacher-Handwerk11 Vorschriften und Anlagen ↗BühnenM/PlastAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Bühnenmaler und
-plastiker/zur Bühnenmalerin und -plastikerin12 Vorschriften und Anlagen ↗BUKDiszAnOAnordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Disziplinarrechts im Bereich der Unfallkasse des Bundes5 Vorschriften und Anlagen ↗BUKGGesetz über die Umzugskostenvergütung für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten16 Vorschriften und Anlagen ↗BüPinAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Bürsten- und Pinselmacher und zur Bürsten- und Pinselmacherin20 Vorschriften und Anlagen ↗BUrlGMindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer18 Vorschriften und Anlagen ↗BüroMKfAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Büromanagement und zur Kauffrau für Büromanagement21 Vorschriften und Anlagen ↗BürstPiMstrVVerordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Bürsten- und Pinselmacher-Gewerbe15 Vorschriften und Anlagen ↗BußAktÜbVVerordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten zwischen Behörden und Gerichten im Bußgeldverfahren9 Vorschriften und Anlagen ↗BuTMedAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Mediengestalter Bild und Ton und zur Mediengestalterin Bild und Ton22 Vorschriften und Anlagen ↗BuTMedienMstrBAProFVVerordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss mit der Bezeichnung Geprüfter Meister für Medienproduktion Bild und Ton oder Geprüfte Meisterin für Medienproduktion Bild und Ton – Bachelor Professional in Medienproduktion Bild und Ton21 Vorschriften und Anlagen ↗Butt/KäseuaPrVVerordnung über Preisnotierung, Preisermittlung und Preiserhebung für Milcherzeugnisse14 Vorschriften und Anlagen ↗BUZAVVerordnung über die Bestätigung der Umstellungsrechnung und das Verfahren der Zuteilung und des Erwerbs von Ausgleichsforderungen12 Vorschriften und Anlagen ↗BVABesZustAnOAnordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesversicherungsamtes sowie bei Klagen des Dienstherrn in besoldungsrechtlichen Angelegenheiten4 Vorschriften und Anlagen ↗BVAGGesetz über die Errichtung des Bundesversicherungsamts, die Aufsicht über
die Sozialversicherungsträger und die Regelung von Verwaltungszuständigkeiten
in der Sozialversicherung und der betrieblichen Altersfürsorge12 Vorschriften und Anlagen ↗BVARKAnOAllgemeine Anordnung über die Zuständigkeit des Bundesversicherungsamtes
auf dem Gebiete des Reisekostenrechts3 Vorschriften und Anlagen ↗BVASitzBekBekanntmachung über den Dienstsitz des Bundesversicherungsamtes1 Vorschriften und Anlagen ↗BVAÜWidVertrAnOAnordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung bei Klagen von Beschäftigten des Bundesverwaltungsgerichts und Bundespatentgerichts in Angelegenheiten der Besoldung, des Umzugskosten- und Trennungsgeldrechts sowie von Beschäftigten des Bundesfinanzhofs in Angelegenheiten des Umzugskostenrechts5 Vorschriften und Anlagen ↗BVDVVVerordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Virusdiarrhoe-Virus8 Vorschriften und Anlagen ↗BVerfGAmtsGehGGesetz über das Amtsgehalt der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts9 Vorschriften und Anlagen ↗BVerfGBes 1970-12-17Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 1970 gemäß § 14 Abs. 4 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht4 Vorschriften und Anlagen ↗BVerfGBes 1978-12-06Beschluß des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 1978
gemäß § 14 Abs. 4 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht3 Vorschriften und Anlagen ↗BVerfGBes 2015-11-24Beschluss des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 2015 gemäß § 14 Absatz 4 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht3 Vorschriften und Anlagen ↗BVerfGGGesetz über das Bundesverfassungsgericht139 Vorschriften und Anlagen ↗BVerfGGO 2015Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts75 Vorschriften und Anlagen ↗