TKG
Telekommunikationsgesetz
Fassungsangaben der Quelle
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 11.3.2026 I Nr. 66
Hinweis: Änderung durch Art. 2 G v. 12.5.2026 I Nr. 138 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Sonst: Ersetzt G v. 22.6.2004 I 1190 (TKG 2004)
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR185810021
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 705ab094cfbc6c63146de69bcf49890105ac06609eac3cedfcfe0c936ecf3cc5
Inhaltsverzeichnis
§ 102Widerruf der Frequenzzuteilung, Verzicht§ 103Überwachung, Anordnung der Außerbetriebnahme, Monitoring der Mobilfunkversorgung§ 104Einschränkung der Frequenzzuteilung§ 105Förderung des Wettbewerbs§ 106Lokales Roaming, Zugang zu aktiven und passiven Netzinfrastrukturen§ 107Beteiligung in der Gruppe für FrequenzpolitikTeil 7 Nummerierung§ 108Nummerierung§ 109Preisangabe§ 110Preisansage§ 111Preisanzeige§ 112Preishöchstgrenzen§ 113Verbindungstrennung§ 114Anwählprogramme (Dialer)§ 115Warteschleifen§ 116Wegfall des Entgeltanspruchs§ 117Auskunftsanspruch§ 118Datenbank für (0)900er-Rufnummern§ 119R-Gespräche§ 120Rufnummernübermittlung§ 121Internationaler entgeltfreier Telefondienst§ 122Umgehungsverbot§ 123Befugnisse der Bundesnetzagentur§ 124Mitteilung an Staatsanwaltschaft oder VerwaltungsbehördeTeil 8 Wegerechte und MitnutzungAbschnitt 1 Wegerechte§ 125Berechtigung zur Nutzung öffentlicher Wege und ihre Übertragung§ 126Pflichten der Eigentümer und Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze oder öffentlichen Zwecken dienender Telekommunikationslinien§ 127Verlegung und Änderung von Telekommunikationslinien§ 128Mitnutzung und Wegerecht§ 129Rücksichtnahme auf Wegeunterhaltung und Widmungszweck§ 130Gebotene Änderung§ 131Schonung der Baumpflanzungen§ 132Besondere Anlagen§ 133Spätere besondere Anlagen§ 134Beeinträchtigung von Grundstücken und Gebäuden§ 135Verjährung der AnsprücheAbschnitt 2 Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze§ 136Informationen über passive Netzinfrastrukturen§ 137Vor-Ort-Untersuchung passiver Netzinfrastrukturen§ 138Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze§ 139Umfang des Mitnutzungsanspruchs bei Elektrizitätsversorgungsnetzen§ 140Einnahmen aus Mitnutzungen§ 141Ablehnung der Mitnutzung, Versagungsgründe§ 142Informationen über Bauarbeiten an öffentlichen Versorgungsnetzen§ 143Koordinierung von Bauarbeiten§ 144Allgemeine Informationen über Verfahrensbedingungen bei Bauarbeiten§ 145Netzinfrastruktur von Gebäuden§ 146Mitverlegung, Sicherstellung und Betrieb der Infrastruktur für Netze mit sehr hoher Kapazität§ 147Antragsform und Reihenfolge der Verfahren§ 148Vertraulichkeit der Verfahren, Informationsverarbeitung und Gewährung der Einsichtnahme§ 149Regulierungsziele, Entgeltmaßstäbe und Fristen der nationalen Streitbeilegung§ 150Genehmigungsfristen für Bauarbeiten§ 151VerordnungsermächtigungenAbschnitt 3 Drahtlose Zugangspunkte mit geringer Reichweite, sonstige physische Infrastrukturen und offener Netzzugang§ 152Errichtung, Anbindung und Betrieb drahtloser Zugangspunkte mit geringer Reichweite§ 153Informationen über sonstige physische Infrastruktur für drahtlose Zugangspunkte mit geringer Reichweite§ 154Mitnutzung sonstiger physischer Infrastruktur für drahtlose Zugangspunkte mit geringer Reichweite§ 155Offener Netzzugang zu öffentlich geförderten Telekommunikationsnetzen und Telekommunikationslinien, Verbindlichkeit von Ausbauzusagen in der FörderungTeil 9 Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten§ 156Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten§ 157Verfügbarkeit der Telekommunikationsdienste§ 158Erschwinglichkeit der Telekommunikationsdienste§ 159Beitrag von Unternehmen zur Versorgung mit Telekommunikationsdiensten§ 160Feststellung der Unterversorgung§ 161Verpflichtungen zur Versorgung mit Telekommunikationsdiensten§ 162Ausgleich für die Versorgung mit Telekommunikationsdiensten§ 163UmlageverfahrenTeil 10 Öffentliche Sicherheit und NotfallvorsorgeAbschnitt 1 Öffentliche Sicherheit§ 164Notruf§ 164aÖffentliche Warnungen§ 165Technische und organisatorische Schutzmaßnahmen§ 166Sicherheitsbeauftragter und Sicherheitskonzept§ 167Katalog von Sicherheitsanforderungen§ 168Meldung eines Sicherheitsvorfalls§ 169Daten- und Informationssicherheit§ 170Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen, Erteilung von Auskünften§ 171Mitwirkung bei technischen Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten§ 172Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden§ 173Automatisiertes Auskunftsverfahren§ 174Manuelles Auskunftsverfahren§ 175Verpflichtete; Entschädigung§ 176Pflichten zur Speicherung von Verkehrsdaten§ 177Verwendung der Daten§ 178Gewährleistung der Sicherheit der Daten§ 179Protokollierung§ 180Anforderungskatalog§ 181Sicherheitskonzept§ 182Auskunftsersuchen des Bundesnachrichtendienstes§ 183Kontrolle und Durchsetzung von VerpflichtungenAbschnitt 2 Notfallvorsorge§ 184Anwendungsbereich§ 185Telekommunikationssicherstellungspflicht§ 186Telekommunikationsbevorrechtigung§ 187Umsetzung der Telekommunikationsbevorrechtigung§ 188Mitwirkungspflichten und Entschädigung§ 189Entgelte für die Telekommunikationsbevorrechtigung§ 190Kontrolle und Durchsetzung von VerpflichtungenTeil 11 Bundesnetzagentur und andere zuständige BehördenAbschnitt 1 Organisation§ 191Aufgaben und Befugnisse§ 192Medien der Veröffentlichung§ 193Veröffentlichung von Weisungen§ 194Aufgaben und Rechte des Beirates§ 195Tätigkeitsbericht, Sektorgutachten§ 196Jahresbericht§ 197Zusammenarbeit mit anderen Behörden auf nationaler Ebene§ 198Zusammenarbeit mit anderen Behörden auf der Ebene der Europäischen Union§ 199Bereitstellung von Informationen§ 200Mediation§ 201Wissenschaftliche BeratungAbschnitt 2 Befugnisse§ 202Durchsetzung von Verpflichtungen§ 203Auskunftsverlangen und weitere Untersuchungsrechte; Übermittlungspflichten§ 204Auskunftserteilung§ 205Ermittlungen§ 206Beschlagnahme§ 207Vorläufige Anordnungen§ 208Vorteilsabschöpfung durch die Bundesnetzagentur