TabStG
Tabaksteuergesetz
Fassungsangaben der Quelle
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 24.10.2022 I 1838
Sonst: Mittelbare Änderung durch Art. 15 G v. 24.10.2022 I 1838 ist berücksichtigt
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR187010009
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 1449836ed269cf6920bfb96a4bc5f464a3a46331a072669bc665089fbc6b7c96
Inhaltsverzeichnis
Allgemeine HinweiseInhaltsübersichtAbschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen§ 1Steuergebiet, Steuergegenstand§ 1aErhitzter Tabak, Wasserpfeifentabak§ 1bSubstitute für Tabakwaren§ 2Steuertarif§ 3Bemessungsgrundlagen§ 4Sonstige BegriffsbestimmungenAbschnitt 2 Steueraussetzung und Besteuerung§ 5Steuerlager§ 6Steuerlagerinhaber§ 7Registrierte Empfänger§ 8Registrierte Versender§ 9Begünstigte§ 10Beförderungen (Allgemeines)§ 11Beförderungen im Steuergebiet§ 12Beförderungen aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten§ 13Ausfuhr§ 14Unregelmäßigkeiten während der Beförderung§ 15Steuerentstehung, Steuerschuldner§ 16Verpackungszwang§ 17Verwendung von Steuerzeichen, Steueranmeldung, Steuererklärung§ 18FälligkeitAbschnitt 3 Einfuhr oder unrechtmäßiger Eingang von Tabakwaren aus Drittländern oder Drittgebieten§ 19(weggefallen)§ 20(weggefallen)§ 21Steuerentstehung, SteuerschuldnerAbschnitt 4 Beförderung von Tabakwaren des steuerrechtlich freien Verkehrs aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten§ 22Erwerb durch Privatpersonen§ 23Lieferung zu gewerblichen Zwecken§ 23aZertifizierte Empfänger§ 23bZertifizierte Versender§ 23cBeförderungen§ 23dVersandhandel§ 23eUnregelmäßigkeiten während der Beförderung von Tabakwaren des steuerrechtlich freien Verkehrs§ 23fSteuerentstehung, Steuerschuldner§ 23gSteuererklärung, FälligkeitAbschnitt 5 Bestimmungen zu den Kleinverkaufspackungen und zu den Kleinverkaufspreisen§ 24Beipackverbot§ 25Packungen im Handel, Stückverkauf§ 26Verbot der Abgabe unter Kleinverkaufspreis§ 27Preisnachlässe und -ermäßigungen§ 28Verbot der Abgabe über KleinverkaufspreisAbschnitt 6 Steuervergünstigungen§ 30Steuerbefreiungen§ 31Verwender§ 32Erlass, Erstattung der Steuer und der SteuerzeichenschuldAbschnitt 7 Steueraufsicht, Geschäftsstatistik, Besondere Ermächtigungen§ 33Steueraufsicht§ 34Geschäftsstatistik§ 35Besondere ErmächtigungenAbschnitt 8 Schlussbestimmungen§ 36Ordnungswidrigkeiten§ 37Schwarzhandel mit Zigaretten§ 38Übergangsvorschriften