SGB 12
Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)
Fassungsangaben der Quelle
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 2d G v. 24.7.2026 I Nr. 228
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR302300003
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 2af1dd7703c7566537d4de0f6c3e5b55e8cadf0de8ecd40fb833afb1e56d893b
Inhaltsverzeichnis
§ 67Leistungsberechtigte§ 68Umfang der Leistungen§ 69VerordnungsermächtigungNeuntes Kapitel Hilfe in anderen Lebenslagen§ 70Hilfe zur Weiterführung des Haushalts§ 71Altenhilfe§ 72Blindenhilfe§ 73Hilfe in sonstigen Lebenslagen§ 74BestattungskostenZehntes Kapitel Vertragsrecht§ 75Allgemeine Grundsätze§ 76Inhalt der Vereinbarungen§ 76aZugelassene Pflegeeinrichtungen§ 77Verfahren und Inkrafttreten der Vereinbarung§ 77aVerbindlichkeit der vereinbarten Vergütung§ 78Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung§ 79Kürzung der Vergütung§ 79aAußerordentliche Kündigung der Vereinbarungen§ 80Rahmenverträge§ 81SchiedsstelleElftes Kapitel Einsatz des Einkommens und des VermögensErster Abschnitt Einkommen§ 82Begriff des Einkommens§ 82aFreibetrag für Personen mit Grundrentenzeiten oder entsprechenden Zeiten aus anderweitigen Alterssicherungssystemen§ 83Nach Zweck und Inhalt bestimmte Leistungen§ 84ZuwendungenZweiter Abschnitt Einkommensgrenzen für die Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel§ 85Einkommensgrenze§ 86Abweichender Grundbetrag§ 87Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze§ 88Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze§ 89Einsatz des Einkommens bei mehrfachem BedarfDritter Abschnitt Vermögen§ 90Einzusetzendes Vermögen§ 91DarlehenVierter Abschnitt Einschränkung der Anrechnung§ 92Beschränkung des Einkommenseinsatzes auf die häusliche ErsparnisFünfter Abschnitt Verpflichtungen anderer§ 93Übergang von Ansprüchen§ 94Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen§ 95Feststellung der SozialleistungenSechster Abschnitt Verordnungsermächtigungen§ 96VerordnungsermächtigungenZwölftes Kapitel Zuständigkeit der Träger der SozialhilfeErster Abschnitt Sachliche und örtliche Zuständigkeit§ 97Sachliche Zuständigkeit§ 98Örtliche Zuständigkeit§ 99Vorbehalt abweichender DurchführungZweiter Abschnitt Sonderbestimmungen§ 100(weggefallen)§ 101Behördenbestimmung und Stadtstaaten-KlauselDreizehntes Kapitel KostenErster Abschnitt Kostenersatz§ 102Kostenersatz durch Erben§ 102aRücküberweisung und Erstattung im Todesfall§ 103Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten§ 104Kostenersatz für zu Unrecht erbrachte Leistungen§ 105Kostenersatz bei DoppelleistungenZweiter Abschnitt Kostenerstattung zwischen den Trägern der Sozialhilfe§ 106Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung§ 107Kostenerstattung bei Unterbringung in einer anderen Familie§ 108Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland§ 109Ausschluss des gewöhnlichen Aufenthalts§ 110Umfang der Kostenerstattung§ 111Verjährung§ 112Kostenerstattung auf LandesebeneDritter Abschnitt Sonstige Regelungen§ 113Vorrang der Erstattungsansprüche§ 114Ersatzansprüche der Träger der Sozialhilfe nach sonstigen Vorschriften§ 115Übergangsregelung für die Kostenerstattung bei Einreise aus dem AuslandVierzehntes Kapitel Verfahrensbestimmungen§ 116Beteiligung sozial erfahrener Dritter§ 116aRücknahme von Verwaltungsakten§ 117Pflicht zur Auskunft§ 118Überprüfung, Verwaltungshilfe§ 119Wissenschaftliche Forschung im Auftrag des Bundes§ 120VerordnungsermächtigungFünfzehntes Kapitel StatistikErster Abschnitt Bundesstatistik für das Dritte und Fünfte bis Neunte Kapitel§ 121Bundesstatistik für das Dritte und Fünfte bis Neunte Kapitel§ 122Erhebungsmerkmale§ 123Hilfsmerkmale§ 124Periodizität, Berichtszeitraum und Berichtszeitpunkte§ 125Auskunftspflicht§ 126Übermittlung, Veröffentlichung§ 127Übermittlung an Kommunen§ 128ZusatzerhebungenZweiter Abschnitt Bundesstatistik für das Vierte Kapitel§ 128aBundesstatistik für das Vierte Kapitel§ 128bPersönliche Merkmale§ 128cArt und Höhe der Bedarfe§ 128dArt und Höhe der angerechneten Einkommen und abgesetzten Beträge§ 128eHilfsmerkmale§ 128fPeriodizität, Berichtszeitraum und Berichtszeitpunkte§ 128gAuskunftspflicht§ 128hDatenübermittlung, VeröffentlichungDritter Abschnitt Verordnungsermächtigung§ 129VerordnungsermächtigungSechzehntes Kapitel Übergangs- und Schlussbestimmungen§ 130Übergangsregelung für ambulant Betreute§ 131Übergangsregelung aus Anlass des Wohngeld-Plus-Gesetzes§ 132Übergangsregelung zur Sozialhilfegewährung für Deutsche im Ausland§ 133Übergangsregelung für besondere Hilfen an Deutsche nach Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes§ 133aÜbergangsregelung für Hilfeempfänger in Einrichtungen§ 133bÜbergangsregelung zu Bedarfen für Unterkunft und Heizung§ 134Fortschreibung der Regelbedarfsstufen zum 1. Januar 2023§ 135Übergangsregelung aus Anlass des Zweiten Rechtsbereinigungsgesetzes§ 136Erstattung des Barbetrags durch den Bund in den Jahren 2017 bis 2019§ 136aErstattung des Barbetrags durch den Bund ab dem Jahr 2020§ 137Überleitung in Pflegegrade zum 1. Januar 2017§ 138Übergangsregelung für Pflegebedürftige aus Anlass des Dritten Pflegestärkungsgesetzes§ 139Übergangsregelung für Bedarfe für Unterkunft und Heizung ab dem Jahr 2020§ 140Übergangsregelung für die Bedarfe für Unterkunft während der Karenzzeit§ 141Übergangsregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung§ 142Verpflegung in Gemeinschaftsunterkünften§ 143Übergangsregelung zum Freibetrag für Grundrentenzeiten und vergleichbare Zeiten§ 144Einmalzahlung für den Monat Juli 2022§ 145Sofortzuschlag§ 146Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer mit einem Aufenthaltstitel nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes oder einer entsprechenden FiktionsbescheinigungAnlage(zu § 28) Regelbedarfsstufen nach § 28 in Euro