SchSG
§ 12Ermessensbindung
Wird in den internationalen Regelungen die Ausfüllung eines vorgeschriebenen Standards ausdrücklich in das Ermessen der Verwaltung gestellt, so berücksichtigt die zuständige Behörde bei der Ermessensausübung die für diesen Fall von der Internationalen Seeschiffahrts-Organisation oder einer anderen für diesen Bereich zuständigen zwischenstaatlichen Organisation beschlossenen Empfehlungen, nachdem sie sie an geeigneter Stelle in deutscher Sprache bekanntgemacht hat.
Fassungsangaben der Quelle
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 10.9.2025 I Nr. 208
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR286010998
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 443858cb66aeab1ef4e40e60d7e82998ade58a3b4d28801908179030f5a2f87d