PrKG
§ 7Verträge zur Deckung des Bedarfs der Streitkräfte
Gesetz über das Verbot der Verwendung von Preisklauseln bei der Bestimmung von Geldschulden
Zulässig sind Preisklauseln bei Verträgen, die der Deckung des Bedarfs der Streitkräfte dienen, wenn der geschuldete Betrag durch die Änderung eines von dem Statistischen Bundesamt, einem Statistischen Landesamt oder dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften ermittelten Preisindex bestimmt wird.
Fassungsangaben der Quelle
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 8 G v. 29.7.2009 I 2355
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR224700007
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 0bcab5464e2e038434bcaf3c2bee51136cf926357c8b9d78b6ed59562c0401de