MgFSG
Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitendem Formwechsel und grenzüberschreitender Spaltung
Fassungsangaben der Quelle
Keine gesonderte Fassungsangabe in der importierten Quelle.
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR00A0B0023
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 94c3fef1e4603c90de3faf3a477d14f42fb31bba6d362a01dc9b762e23257743
Inhaltsverzeichnis
Allgemeine HinweiseInhaltsübersichtTeil 1 Allgemeine Vorschriften§ 1Zielsetzung des Gesetzes§ 2Begriffsbestimmungen§ 3Geltungsbereich§ 4Anwendung des Rechts des Sitzstaats§ 5Anwendung der Regelungen über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer kraft Vereinbarung oder kraft GesetzesTeil 2 Besonderes VerhandlungsgremiumKapitel 1 Bildung und Zusammensetzung§ 6Information der Leitung zur Bildung des besonderen Verhandlungsgremiums§ 7Bildung mehrerer besonderer Verhandlungsgremien bei grenzüberschreitender Spaltung§ 8Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums§ 9Persönliche Voraussetzungen der auf das Inland entfallenden Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums§ 10Verteilung der auf das Inland entfallenden Sitze des besonderen VerhandlungsgremiumsKapitel 2 Wahlgremium§ 11Zusammensetzung des Wahlgremiums; Urwahl§ 12Einberufung des Wahlgremiums§ 13Wahl der Mitglieder des besonderen VerhandlungsgremiumsKapitel 3 Verhandlungsverfahren§ 14Information über die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums§ 15Sitzungen; Geschäftsordnung§ 16Zusammenarbeit zwischen besonderem Verhandlungsgremium und Leitung§ 17Sachverständige, Vertreterinnen und Vertreter von geeigneten außenstehenden Organisationen§ 18Beschlussfassung im besonderen Verhandlungsgremium§ 19Nichtaufnahme oder Abbruch der Verhandlungen§ 20Niederschrift§ 21Information über das Verhandlungsergebnis§ 22Kosten des besonderen Verhandlungsgremiums§ 23Dauer der VerhandlungenTeil 3 Mitbestimmung der ArbeitnehmerKapitel 1 Mitbestimmung kraft Vereinbarung§ 24Inhalt der VereinbarungKapitel 2 Mitbestimmung kraft Gesetzes§ 25Voraussetzung§ 26Umfang der Mitbestimmung§ 27Sitzverteilung§ 28Abberufung und Anfechtung§ 29Rechtsstellung; Innere Ordnung§ 30TendenzunternehmenKapitel 3 Ergänzende Vorschriften§ 31Weitergeltung von Regelungen zur Mitbestimmung§ 32Nachfolgende innerstaatliche Umwandlungen§ 33Nachfolgende grenzüberschreitende UmwandlungenTeil 4 Schutzbestimmungen§ 34Geheimhaltung; Vertraulichkeit§ 35Schutz der Arbeitnehmervertreter§ 36Missbrauchsverbot§ 37Errichtungs- und TätigkeitsschutzTeil 5 Straf- und Bußgeldvorschriften§ 38Strafvorschriften§ 39Bußgeldvorschriften