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MgFSG

Inhaltsübersicht

Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitendem Formwechsel und grenzüberschreitender Spaltung

Teil 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1Zielsetzung des Gesetzes
§ 2Begriffsbestimmungen
§ 3Geltungsbereich
§ 4Anwendung des Rechts des Sitzstaats
§ 5Anwendung der Regelungen über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer kraft Vereinbarung oder kraft Gesetzes
Teil 2
Besonderes Verhandlungsgremium
Kapitel 1
Bildung und Zusammensetzung
§ 6Information der Leitung zur Bildung des besonderen Verhandlungsgremiums
§ 7Bildung mehrerer besonderer Verhandlungsgremien bei grenzüberschreitender Spaltung
§ 8Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums
§ 9Persönliche Voraussetzungen der auf das Inland entfallenden Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums
§ 10Verteilung der auf das Inland entfallenden Sitze des besonderen Verhandlungsgremiums
Kapitel 2
Wahlgremium
§ 11Zusammensetzung des Wahlgremiums; Urwahl
§ 12Einberufung des Wahlgremiums
§ 13Wahl der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums
Kapitel 3
Verhandlungsverfahren
§ 14Information über die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums
§ 15Sitzungen; Geschäftsordnung
§ 16Zusammenarbeit zwischen besonderem Verhandlungsgremium und Leitung
§ 17Sachverständige, Vertreterinnen und Vertreter von geeigneten außenstehenden Organisationen
§ 18Beschlussfassung im besonderen Verhandlungsgremium
§ 19Nichtaufnahme oder Abbruch der Verhandlungen
§ 20Niederschrift
§ 21Information über das Verhandlungsergebnis
§ 22Kosten des besonderen Verhandlungsgremiums
§ 23Dauer der Verhandlungen
Teil 3
Mitbestimmung der Arbeitnehmer
Kapitel 1
Mitbestimmung kraft Vereinbarung
§ 24Inhalt der Vereinbarung
Kapitel 2
Mitbestimmung kraft Gesetzes
§ 25Voraussetzung
§ 26Umfang der Mitbestimmung
§ 27Sitzverteilung
§ 28Abberufung und Anfechtung
§ 29Rechtsstellung; Innere Ordnung
§ 30Tendenzunternehmen
Kapitel 3
Ergänzende Vorschriften
§ 31Weitergeltung von Regelungen zur Mitbestimmung
§ 32Nachfolgende innerstaatliche Umwandlungen
§ 33Nachfolgende grenzüberschreitende Umwandlungen
Teil 4
Schutzbestimmungen
§ 34Geheimhaltung; Vertraulichkeit
§ 35Schutz der Arbeitnehmervertreter
§ 36Missbrauchsverbot
§ 37Errichtungs- und Tätigkeitsschutz
Teil 5
Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 38Strafvorschriften
§ 39Bußgeldvorschriften
Fassungsangaben der Quelle

Keine gesonderte Fassungsangabe in der importierten Quelle.

Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026

Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.

Herkunft und Textnachweis

Quellenkennung: BJNR00A0B0023

Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 94c3fef1e4603c90de3faf3a477d14f42fb31bba6d362a01dc9b762e23257743

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