MautSysG
§ 9Gebietsvorgaben
Gesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme
- 1.
- die von den Anbietern zu zahlenden Entgelte nach Absatz 3 und die Bankgarantie oder ein gleichwertiges Finanzinstrument nach Absatz 4,
- 2.
- das Verfahren zur Abwicklung der Mitwirkung bei der Mauterhebung durch die Anbieter hinsichtlich
- a)
- der Voraussetzungen für die Zulassung als Anbieter,
- b)
- der Mitwirkung der Anbieter bei der Berechnung der Maut und der Maut-Basisdaten nach § 17,
- c)
- der elektronischen Schnittstellen nach Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2020/204, einschließlich des Anlegens von Sperrlisten und Nutzerlisten, den Zugriff auf und die Übermittlung von Sperrlisten und Nutzerlisten oder Daten daraus,
- d)
- des Formats für die Übermittlung der Positionsdaten, der für die Höhe der Maut maßgeblichen Merkmale der Fahrzeugklassifizierung und der Daten des Mautbuchungsnachweises,
- e)
- der Termine und der Häufigkeit der Übermittlung dieser Daten,
- f)
- der Richtigkeit der Positionsdaten, der für die Höhe der Maut maßgeblichen Merkmale der Fahrzeugklassifizierung und der Daten des Mautbuchungsnachweises,
- g)
- der Betriebsbereitschaft,
- h)
- der Fakturierungsgrundsätze,
- i)
- der Zahlungsgrundsätze,
- j)
- der Geschäftsbedingungen, einschließlich der Methode der Berechnung der Vergütung, die von der für die Erhebung der Maut zuständigen Behörde des Bundes oder eines Landes an die Anbieter zu zahlen ist, und einschließlich der Anforderungen an die Dienstleistungsqualität,
- k)
- der Unterstützung der Kontrolle der Einhaltung der Mautpflicht durch die Teilsysteme der Anbieter,
- l)
- der Überwachung der Anbieter,
- m)
- des Umgangs mit Änderungen und
- n)
- der Vermittlungsstelle nach § 28.
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 1.12.2025 I Nr. 295
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR198010014
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): eb084369202aaa5eb604d24e4635cdb46d434a8a6b1c97b18dc41437203eaa0b
Normen im Zusammenhang
Nachgewiesene Nennungen im Gesetzestext. Die Links öffnen die Fassung dieses Bestands, keine historischen Fassungen.
Hierauf verweisen andere Vorschriften (1)
- Anlage 3 EEMD-ZVAnl Izur Prüfvereinbarung
„… Positionsdaten“ und „für die Höhe der Maut maßgeblichen Merkmale der Fahrzeugklassifizierung“ gemäß § 9 Absatz 1 Buchstabe d MautSysG. 2 Allgemeine Voraussetzungen 2.1 Vorgaben und daraus abgeleitete Prüfverfahren Das Prüfkonzept basiert auf den Vorgabe …“