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Inhaltsübersicht

Gesetz zur Ausführung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika vom 1. Oktober 2008 über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität

§ 1Bestimmung der nationalen Kontaktstelle
§ 2Datenschutzrechtliche Verantwortung für den automatisierten Datenabruf
§ 3Zustimmung zur zweckändernden Verwendung und zur Weitergabe von Daten an Dritte
§ 4Automatisierter Abruf von DNA-Identifizierungsmustern
§ 5Rechte des Betroffenen auf Geltendmachung von Auskunfts-, Berichtigungs-, Sperrungs- und Löschungsansprüchen gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika durch das Bundeskriminalamt
Fassungsangaben der Quelle

Stand: Geändert durch Art. 8 G v. 1.6.2017 I 1354

Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026

Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.

Herkunft und Textnachweis

Quellenkennung: BJNR299810009

Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): c270111e0bbadb1e11ed54449e421b1b16793d760a2288039ca98a51b9b5055e

XML-Quelle beim Herausgeber