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Gesetz zur Ausführung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika vom 1. Oktober 2008 über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität
Fassungsangaben der Quelle
Stand: Geändert durch Art. 8 G v. 1.6.2017 I 1354
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR299810009
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): c270111e0bbadb1e11ed54449e421b1b16793d760a2288039ca98a51b9b5055e
Inhaltsverzeichnis
Allgemeine HinweiseInhaltsübersicht§ 1Bestimmung der nationalen Kontaktstelle§ 2Datenschutzrechtliche Verantwortung für den automatisierten Datenabruf§ 3Zustimmung zur zweckändernden Verwendung und zur Weitergabe von Daten an Dritte§ 4Automatisierter Abruf von DNA-Identifizierungsmustern§ 5Rechte des Betroffenen auf Geltendmachung von Auskunfts-, Berichtigungs-, Sperrungs- und Löschungsansprüchen gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika durch das Bundeskriminalamt