KraftstoffLBV
§ 13Ausgabe von Bezugscheinen über die Grundmenge
Verordnung über Lieferbeschränkungen für Kraftstoff in einer Versorgungskrise
Bezugscheine über die Grundmenge werden ausgegeben
- 1.
- gegen Vorlage des Fahrzeugscheins oder, wenn ein solcher nicht erteilt wird, des nach § 18 Abs. 5 und 6 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung erforderlichen Nachweises der Betriebserlaubnis und
- 2.
- gegen Empfangsbestätigung.
Fassungsangaben der Quelle
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 29 G v. 15.7.2024 I Nr. 236
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR005200982
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 08f30542a45e60ea64ca27e25842183015167e67646bafaeeb324321d3ee8e3b