InstitutsVergV
§ 14Anpassung bestehender Vereinbarungen
Verordnung über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Vergütungssysteme von Instituten
(1) Das Institut hat darauf hinzuwirken, dass bestehende
- 1.
- Verträge mit Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen,
- 2.
- Betriebs- und Dienstvereinbarungen sowie
- 3.
- betriebliche Übungen,
(2) Die Anpassung hat auf Grundlage einer für Dritte nachvollziehbaren fundierten juristischen Begutachtung der Rechtslage und unter Berücksichtigung der konkreten Erfolgsaussichten zu erfolgen.
Fassungsangaben der Quelle
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 12.5.2026 I Nr. 139
Sonst: Ersetzt V 7610-2-38 v. 6.10.2010 I 1374
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR427000013
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): cb3f32e56398142eb681dd0505cc165242d34be7bedfb84402802d6054ff0c20