GnO
Art 4Verfahren in Gnadensachen
Anordnung des Bundespräsidenten über die Ausübung des Begnadigungsrechts des Bundes
Die Bundesminister und die in Artikel 2 Abs. 1 Nr. 1 bezeichneten obersten Dienstbehörden bereiten die mir vorbehaltenen Entscheidungen in den Gnadensachen ihres Geschäftsbereichs vor. Ist eine zuständige Stelle nicht vorhanden oder erachtet sich keine Stelle für zuständig, so obliegt die Vorbereitung dem Bundesminister des Innern.
Fassungsangaben der Quelle
Stand: Geändert durch AnO v. 3.11.1970 I 1513
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR015730965
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 03e027457c4513c1f1eea58fe922e3d89b179fb742f48d8f0d8bf6585a5888b4