G Artikel 29 Abs. 6

§ 7Anwendung von Vorschriften des Bundeswahlgesetzes

Die Vorschriften des Bundeswahlgesetzes über

1.: die Einteilung der Wahlkreise in Wahlbezirke,
2.: die Öffentlichkeit der Wahlhandlung und unzulässige Wahlpropaganda,
3.: die Bildung und Tätigkeit der Wahlorgane,
4.: die Wahlehrenämter,
5.: die Aufstellung, Führung und Auslegung der Wählerverzeichnisse und Erteilung von Wahlscheinen,
6.: die Stimmzettel,
7.: die Wahrung des Wahlgeheimnisses,
8.: die Briefwahl,
9.: die Anfechtung von Entscheidungen und Maßnahmen im Wahlverfahren

sind entsprechend anzuwenden.

Fassungsangaben der Quelle

Stand: Geändert durch Art. 1 V v. 19.6.2020 I 1328

Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026

Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.

Herkunft und Textnachweis

Quellenkennung: BJNR013170979

Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 404c2a0f0db7b9580f0d92b38f2316c96d161da7146991e5987802c29a659758