EWGSichV
§ 5Befreiung von der Sicherheitsleistung
Verordnung über Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse
(1) Öffentliche Stellen, die in Ausübung hoheitlicher Gewalt tätig werden, sind von der Leistung einer Sicherheit befreit.
(2) Bei Personen des privaten Rechts, die unter staatlicher Aufsicht in Ausübung hoheitlicher Gewalt tätig werden, entscheidet das Bundes- oder Landesministerium, zu dessen Geschäftsbereich die zuständige Stelle (§ 2) gehört, über die Befreiung von der Sicherheitsleistung.
Fassungsangaben der Quelle
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 3 V v. 10.3.2022 I 428
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR020920988
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 761ce90237f32b571ce95e6c86b742abc2a497ea2ffd3ebaa08ef5d98d285b47