EWGSichV
§ 2Zuständige Stelle
Verordnung über Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse
(1) Die Sicherheit ist bei der zuständigen Stelle zu leisten. Zuständige Stelle ist
- 1.
- die gemäß § 3 des Marktorganisationsgesetzes zuständige Marktordnungsstelle,
- 2.
- (weggefallen)
- 3.
- die auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 31 Absatz 2 oder 3 des Marktorganisationsgesetzes als für die Durchführung bestimmte zuständige Stelle oder
- 4.
- die nach Landesrecht zuständige Stelle, soweit durch Bundesrecht keine zuständige Stelle bestimmt ist.
(2) Ist die zuständige Stelle nach Absatz 1 Nr. 3 eine Dienststelle der Bundesfinanzverwaltung, so bleiben abweichende Zuständigkeitsregelungen nach der Hauptzollamtszuständigkeitsverordnung vom 13. November 2020 (BGBl. I S. 2487) in der jeweils geltenden Fassung unberührt.
Fassungsangaben der Quelle
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 3 V v. 10.3.2022 I 428
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR020920988
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 761ce90237f32b571ce95e6c86b742abc2a497ea2ffd3ebaa08ef5d98d285b47