Beschluss 2012/642/GASP des Rates vom 15. Oktober 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus

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021 am Bezirksgericht Sovetsky der Stadt Gomel tätig ist. Er wurde von Aljaksandr Lukaschenka ernannt. Er verhängte Urteile gegen belarussische Bürger, die den Präsidenten, das Regime und die Brutalität der belarussischen Strafverfolgungsstrukturen kritisiert hatten. Daher ist er für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft verantwortlich. 16.12.2024 271. Alesya Uladzimiravna OSIPAVA Olesya Vladimirovna OSIPOVA Алеся Уладзіміраўна ОСIПАВА Олеся Владимировна ОСИПОВА Richterin am Zentralen Bezirksgericht der Stadt Gomel Geburtsdatum: 4.9.1979 Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: weiblich Persönliche Kennnummer: 4040979H059PB4 Alesya Osipava ist eine belarussische Richterin, die seit 2019 am Zentralen Bezirksgericht der Stadt Gomel tätig ist. Sie wurde von Aljaksandr Lukaschenka ernannt. Sie verhängte Urteile gegen belarussische Bürger, die den Präsidenten, das Regime und die Brutalität der belarussischen Strafverfolgungsstrukturen kritisiert hatten. Daher ist sie für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft verantwortlich. 16.12.2024 272. Viktar Viktaravich NOVIK Viktor Viktorovich NOVIK Віктар Віктаравіч НОВIК Виктор Викторович НОВИК Richter, Präsident des Gerichts, Bezirk Zhabinka Geburtsdatum: 27.5.1963 Geburtsort: Beloye, Bezirk Mamlyutsky, Region Nord-Kasachstan, Kasachstan Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: männlich Persönliche Kennnummer: 3270563K025PB7 Viktar Novik ist ein belarussischer Richter, der seit 2017 am Bezirksgericht Zhabinka tätig ist. Er wurde von Aljaksandr Lukaschenka ernannt. Novik hat zahlreiche Urteile gegen Gegner der belarussischen Behörden erlassen. Er verhängte politisch motivierte Haftstrafen gegen Vitali Ivanyukovich (2 Jahre), Natalia Letsko (1 Jahr), Andrei Vlasov und Yulia Suvalko (3 Jahre) und Valentin Shumik (2 Jahre). Daher ist er für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft verantwortlich. 16.12.2024 273. ►C9 Vadzim Rastsislavavich MURASHKA Vadim Rostislavovich MURASHKO ◄ Вадзім Расціслававіч МУРАШКА Вадим Ростиславович МУРАШКО Leiter der Haftanstalt Strafkolonie Nr. 13 Geburtsdatum: 20.6.1979 Geburtsort: Bortniki, Bezirk Hlybokaye, Region Vitebsk, Belarus Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: männlich Persönliche Kennnummer: 3200679E065PB6 Vadzim Murashka ist belarussischer Staatsangehöriger und Leiter der Haftanstalt Strafkolonie Nr. 13, eines Höchstsicherheitsgefängnisses, in dem eine Reihe politischer Gefangener, darunter Nikolai Statkevich, Vitaly Melnik und Sergei Vereshkhagin, inhaftiert sind. Die Gefangenen der Kolonie Nr. 13 sind unmenschlichen Bedingungen ausgesetzt und Opfer von Misshandlungen. Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft. 16.12.2024 274. Siarhei Uladzimiravich BIAREISHYK Sergey Vladimirovich BEREISHIK Сяргей Уладзіміравіч БЯРЭЙШЫК Сергей Владимирович БЕРЕЙШИК Stellvertretender Leiter der Untersuchungshaftanstalt Nr. 1 „Voldarka“ Geburtsdatum: 31.10.1976 Geburtsort: Minsk, Belarus Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: männlich Persönliche Kennnummer: 3311076A076PB6 Siarhei Biareishyk ist stellvertretender Leiter der Untersuchungshaftanstalt Nr. 1 „Voldarka“. In dieser Position ist er verantwortlich für die unmenschliche Behandlung der Inhaftierten, darunter Schläge, Überfüllung sowie das Fehlen einer angemessenen medizinischen Behandlung und sanitärer Ausstattung. Bei den meisten Häftlingen handelt es sich um politische Gefangene, wie z. B. den Menschenrechtsaktivisten, Gründer der belarussischen Menschenrechtsvereinigung Viasna und Friedensnobelpreisträger 2022, Ales Bialiatski, der bis Oktober 2024 in „Voldarka“ inhaftiert war. Siarhei Biareishyk ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft. 16.12.2024 275. Mikalai Mikalaevich MUSHKAROU Nikolai Nikolaevich MUSHKAROV Мікалай Мікалаевіч МУШКАРОЎ Николай Николаевич МУШКАРОВ Stellvertretender Leiter des Arbeitsdienstes in der Untersuchungshaftanstalt Nr. 1 „Voldarka“ Geburtsdatum: 19.12.1980 Geburtsort: Minsk, Belarus Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: männlich Persönliche Kennnummer: 3191280A031PB0 Mikalai Mushkarou ist stellvertretender Leiter des Arbeitsdienstes in der Untersuchungshaftanstalt Nr. 1 „Voldarka“. In dieser Position ist er verantwortlich für die unmenschliche Behandlung der größtenteils politischen Gefangenen, darunter Schläge, Überfüllung sowie das Fehlen einer angemessenen medizinischen Behandlung und sanitärer Ausstattung. Bei den meisten Häftlingen handelt es sich um politische Gefangene, wie z. B. den Menschenrechtsaktivisten, Gründer der belarussischen Menschenrechtsvereinigung Viasna und Friedensnobelpreisträger 2022, Ales Bialiatski, der bis Oktober 2024 in „Voldarka“ inhaftiert war. Mikalai Mushkarou ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft. 16.12.2024 276. Siarhei Mikalaevich PETRAKOVICH Sergey Nikolaevich PETRAKOVICH Сяргей Мікалаевіч ПЕТРАКОВIЧ Сергей Николаевич ПЕТРАКОВИЧ Leiter der Haftanstalt Strafkolonie Nr. 9 Geburtsdatum: 26.10.1976 Geburtsort: Stan, Bezirk Gorki, Region Mogilev, Belarus Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: männlich Persönliche Kennnummer: 3261076M062PB5 Siarhei Petrakovich ist Leiter der Strafkolonie Nr. 9. In dieser Position ist er verantwortlich für die unmenschliche Behandlung von Gefangenen, einschließlich Isolation und Schlägen. Die meisten Häftlinge sind politische Gefangene wie Mikola Dedok und der Friedensnobelpreisträger 2022, Ales Bialiatski. Siarhei Petrakovich ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft. 16.12.2024 277. Viktar Piatrovich LUTTSAU Viktor Petrovich LUTSEV Віктар Пятровіч ЛУТЦАЎ Виктор Петрович ЛУТЦЕВ Leiter der medizinischen Abteilung im Gefängnis Nr. 1 in Grodno Geburtsdatum: 24.12.1985 Geburtsort: Grodno, Belarus Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: männlich Persönliche Kennnummer: 3241285K026PB1 Viktar Luttsau ist Leiter der medizinischen Abteilung im Gefängnis Nr. 1 in Grodno. In dieser Position ist er für die unmenschliche Behandlung von Häftlingen und das Fehlen einer angemessenen und rechtzeitigen medizinischen Versorgung verantwortlich. Das Fehlen einer angemessenen medizinischen Behandlung führte zum Tod des politischen Gefangenen Ales Pushkin, der nicht rechtzeitig medizinische Hilfe erhielt. Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft. 16.12.2024 278. Ihar Tsimafeevich SUBOTSIN Igor Timofeyevich SUBBOTIN Iгар Цімафеевіч СУБОЦIН Игорь Тимофеевич СУББОТИН Unternehmer Geburtsdatum: 15.10.1951 Geburtsort: belarussisch Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: männlich Persönliche Kennnummer: 3151051A006PB8 Ihar Subotsin ist ein langjähriger enger Geschäftspartner von Alexander Shakutin. Ihar Subotsin arbeitet seit Anfang 1990er Jahre mit Alexander Shakutin zusammen und war auch sein Assistent, als Alexander Shakutin Mitglied des Rates der Republik der Nationalversammlung der Republik Belarus war; er war zudem sein Stellvertreter im belarussischen Tennisverband. Sowohl Alexander Shakutin als auch Ihar Subotsin sind Anteilseigner der folgenden Gesellschaften: SIA Anulatrans (Lettland), SV Maschinen GmbH (Deutschland), PMI Engineering LLC (Belarus), SALEO LLC (Belarus), UAB EM System (Litauen). Sie sind Mitbegründer und Miteigentümer von Prommedinvest, das mittlerweile SALEO LLC (Belarus) heißt. Dieses Unternehmen steht teilweise im Eigentum von EM System, PMI Engineering und SV Maschinen GmbH, an denen wiederum sowohl Shakutin als auch Subotsin beteiligt sind. Ihar Subotsin ist daher mit Alexander Shakutin verbunden. 16.12.2024 279. Aliaksei Ivanovich SHVAKAU Alexey Ivanovich SHVAKOV Аляксей Iванавіч ШВАКОЎ Алексей Иванович ШВАКОВ Vorsitzender der Anwaltskammer der Republik Belarus (seit 14. Februar 2022); ehemaliger Vorsitzender der Anwaltskammer Minsk (26. April 2012 – 20. Februar 2022) Geburtsdatum: 5.10.1964 Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: männlich Reisepass-Nr.: 3051064A050PB In seiner Funktion als Vorsitzender der Anwaltskammer der Republik Belarus leitet und gestaltet Aliaksei Shvakau die Politik der Anwaltskammer der Republik Belarus, die in systematischer Repression gegen Rechtsanwälte besteht, die Mandanten in politisch motivierten Fällen oder Mandanten, die Missbräuche des Lukaschenka-Regimes anprangern, vertreten. In seiner früheren Funktion als Vorsitzender der Anwaltskammer Minsk nahm er ebenfalls Rechtsanwälte ins Visier, die Mandanten in politisch motivierten Fällen vertraten. Er ist daher für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition sowie für Aktivitäten verantwortlich, die die Rechtsstaatlichkeit in Belarus untergraben. 16.12.2024 280. Aleh Genadzevich ARLOU Oleg Gennadievich ORLOV Алег Генадзевіч АРЛОЎ Олег Геннадьевич ОРЛОВ Geburtsdatum: 18.7.1969 Geburtsort: Aserbaidschan Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: männlich Reisepass-Nr.: MP3428828 Aleh Arlou ist ein in Belarus tätiger Geschäftsmann. Er ist seit dem 7. August 2023 Eigentümer von Ruzekspeditsiya LLC. Seit 2019 hat Aleh Arlous Unternehmen seinen Geschäftssitz in der Sonderwirtschaftszone (SWZ) Bremino-Orsha, die durch ein Präsidialdekret von Aliaksandr Lukaschenka geschaffen wurde und von Bremino Group LLC verwaltet wird. Unternehmen mit Sitz in der Sonderwirtschaftszone Bremino-Orsha profitieren von steuerlichen und anderen finanziellen Vorteilen. Die SWZ Bremino-Orsha beheimatet und gewährt daher diese Vorteile nur sechs Unternehmen, darunter Bremino Group LLC. Die Entscheidung darüber, wer durch Ansiedelung in der SWZ Bremino-Orsha von ihr profitieren darf, liegt allein bei der Bremino Group LLC als Verwaltungsgesellschaft der SWZ. Journalistischen Nachforschungen zufolge ist Ruzekspeditsiya an einem System zur Umgehung von Sanktionen bezüglich der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates beteiligt. Somit steht Arlou mit Organisationen in Verbindung, die in der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 aufgeführt sind; dabei handelt es sich um Ruzekspeditsiya LLC und Bremino Group. Durch seine Eigentümerschaft an dem Unternehmen profitiert er auch von den Vorteilen, die Ruzekspeditsiya LLC durch das Regime eingeräumt werden. Er beteiligt sich ferner an einem System, mit der die Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates unterlaufen werden soll. 16.12.2024 281. Andrei Aliakseevich RYBAKOU Andrei Alekseevich RYBAKOV Андрэй Аляксеевіч РЫБАКОЎ Андрей Алексеевич РЫБАКОВ Generaldirektor von OAO Belaruskali Ehemaliger Vorsitzender des belarussischen Staatskonzerns für Öl und Chemie (Belneftekhim) Geburtsdatum: 11.7.1976 Geburtsort: Mohiliow (Mogilev), Belarus Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: männlich Andrei Rybakou ist Generaldirektor von OAO Belaruskali. Er wurde am 4. November 2024 von Aliaksandr Lukaschenka zum Nachfolger von Ivan Golovaty ernannt. Lukaschenka bezeichnete Belaruskali als ein „zentrales staatsbildendes Unternehmen“. Zuvor war Rybakou Vorsitzender des belarussischen Staatskonzerns für Öl und Chemie (Belneftekhim), der seit dem 3. August 2023 EU-Sanktionen unterliegt. In dieser Eigenschaft war er verantwortlich für die Produktion der belarussischen Ölraffinerien, einer wichtigen Tätigkeit für das Lukaschenka-Regime. Dmitri Krutoi, der Leiter der belarussischen Präsidialverwaltung, erklärte, dass Rybakou speziell aufgrund seiner „spezifischen Erfahrung“ bei der Führung der „am stärksten sanktionierten“ Organisation – Belneftekhim – ernannt worden sei. Somit profitiert Andrei Rybakou vom Lukaschenka-Regime und unterstützt es durch die Führung staatseigener Unternehmen, die für das Regime von großer Bedeutung sind. Er steht ferner in Verbindung mit der mit Sanktionen belegten Organisation OAO Belaruskali, als dessen Generaldirektor. 16.12.2024 282. Aleh Fyedaravych BARABANAU Oleg Fedorovich BARABANOV Алег Федаровіч БАРАБАНАЎ Олег Федорович БАРАБАНОВ Geburtsdatum: 29.8.1956 Geburtsort: Region Grodno, Belarus Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: männlich Reisepass-Nr. KH2539329 Nationale Ausweis-Nr.: 3290856K010PB6 Aleh Barabanau ist Geschäftsführer und Miteigentümer von Vlate Logistik LLC, einem Transport- und Lagerunternehmen, das den Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten hat. Durch diesen Status, der von staatlichen Behörden gewährt wird, genießt das Unternehmen erhebliche Steuervorteile. Durch die dem Unternehmen gewährten Vorrechte profitiert Barabanau vom Lukaschenka-Regime. 16.12.2024 283. Aleh Ramualdavych HERASIM Oleg Romualdovich GERASIM Алег Рамуальдавіч ГЕРАСIМ Олег Ромуальдович ГЕРАСИМ Geburtsdatum: 3.3.1962 Geburtsort: Belarus Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: männlich Reisepass-Nr. MP3293367 Nationale Ausweis-Nr.: 3030362A074PB6 Aleh Herasim ist Miteigentümer von Vlate Logistik LLC, einem Transport- und Lagerunternehmen, das den Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten hat. Durch diesen Status, der von staatlichen Behörden gewährt wird, genießt das Unternehmen erhebliche Steuervorteile. Durch die dem Unternehmen gewährten Vorrechte profitiert Herasim vom Lukaschenka-Regime. 16.12.2024 284. Aleh Uladzimiravych PIATROU Oleg Vladimirovich PETROV Алег Уладзіміравіч ПЯТРОЎ Олег Владимирович ПЕТРОВ Geburtsdatum: 26.3.1962 Geburtsort: Russland Staatsangehörigkeit: Russisch Geschlecht: männlich Reisepass-Nr.: OI110473 Aleh Piatrou ist Miteigentümer von Vlate Logistik LLC, einem Transport- und Lagerunternehmen, das den Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten hat. Durch diesen Status, der von staatlichen Behörden gewährt wird, genießt das Unternehmen erhebliche Steuervorteile. Durch die dem Unternehmen gewährten Vorrechte profitiert Piatrou vom Lukaschenka-Regime. 16.12.2024 285. Andrei Ryhoravich SVIRYDAU Andrei Grigoryevich SVIRIDOV Андрэй Рыгоравiч СВIРЫДАЎ Андрей Григорьевич СВИРИДОВ Finanzdirektor von Dimicandum Invest Holding LTD Geburtsdatum: 24.11.1983 Geburtsort: Belarus Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: männlich Reisepass-Nr.: KH 1801845 Andrei Svirydau ist Finanzdirektor der Dimicandum Invest Holding LTD, einer Gesellschaft mit Sitz in der EU. 2022 und 2023 erbrachte die Dimicandum Invest Holding LTD Transport- und Speditionsdienstleistungen für die Offene Aktiengesellschaft Belaruskali – die seit 2022 von der Union benannt ist – zu einem Preis, der fast doppelt so hoch war wie der Marktpreis. Als Finanzdirektor von Dimicandum unterzeichnete Svirydau Dokumente zur Bestätigung dieser Vereinbarung und erleichterte damit die Untergrabung der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates. Somit hat Andrei Svirydau der Offenen Aktiengesellschaft Belaruskali unmittelbar oder mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt oder zugute kommen lassen und dadurch das Verbot der Umgehung gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates auf erhebliche Weise unterlaufen. Ferner profitiert Andrei Svirydau vom Lukaschenka-Regime und unterstützt es, indem er die Ausfuhr der Kalidüngemitteln von Belaruskali erleichtert. 16.12.2024 286. Dzmitry Mihaylavych ZAMULEVICH Dmitriy Mikhailovich ZAMULEVICH Дзмітрьій Міхайлавіч ЗАМУЛЕВIЧ Дмитрий Михайлович ЗАМУЛЕВИЧ Teileigentümer von Vlate Logistik LLC Geburtsdatum: 7.5.1974 Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: männlich Belarussische Reisepass-Nr.: BM2229283 Belarussische Personalausweis-Nr.: 3070574E057PB8 Dzmitry Zamulevich ist Teileigentümer von Vlate Logistik LLC, einem Transport- und Lagerunternehmen, das den Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten hat. Durch diesen Status, der von staatlichen Behörden gewährt wird, genießt das Unternehmen erhebliche Steuervorteile. Durch die Eigentümerschaft an Vlate Logistik LLC steht Zamulevich mit einer Organisation Verbindung, die vom Lukaschenka-Regime profitiert. 16.12.2024 287. Uladzimir Mihaylavych ARKADZYEU Vladimir Mikhailovich ARKADIEV Уладзімір Міхайлавіч АРКАДЗЬЕЎ Владимир Михайлович АРКАДЬЕВ Teileigentümer von Vlate Logistik LLC Geburtsdatum: 23.4.1965 Geburtsort: Russland Staatsangehörigkeit: russisch und belarussisch Geschlecht: männlich Belarussische Reisepass-Nr.: KH2757270 Belarussische Personalausweis-Nr.: 3230465K000PB5 Russische Reisepass-Nr.: KH1935655 Uladzimir Arkadzyeu ist Teileigentümer von Vlate Logistik LLC, einem Transport- und Lagerunternehmen, das den Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten hat. Durch diesen Status, der von staatlichen Behörden gewährt wird, genießt das Unternehmen erhebliche Steuervorteile. Durch die Eigentümerschaft an Vlate Logistik LLC steht Zamulevich mit einer Organisation Verbindung, die vom Lukaschenka-Regime profitiert. 16.12.2024 ▼M44 288. Aliaksei Uladzimiravich BASHAN Alexey Vladimirovich BASHAN Аляксей Уладзіміравіч БАШАН Алексей Владимирович БАШАН Stellvertretender Vorsitzender der Zentralen Wahlkommission Geburtsdatum: 28.2.1975 Reisepass-Nr.: 3280275A062PB3 Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: männlich Aliaksei Bashan ist der stellvertretende Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission von Belarus. Als stellvertretender Vorsitzender ist Aliaksei Bashan für die Veranstaltung der Präsidentschaftswahl im Jahr 2025 verantwortlich, die weder frei noch fair war. Die Wahl hat gegen grundlegende Gesetze und internationale Standards für Fairness und Transparenz verstoßen und ihre Ergebnisse wurden gefälscht. Aliaksei Bashan ist somit für die ernsthafte Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Belarus verantwortlich. 27.3.2025 289. Alena Anatolieuna BALDOUSKAYA Elena Anatolyevna BALDOVSKAYA Алена Анатольеўна БАЛДОЎСКАЯ Елена Анатольевна БАЛДОВСКАЯ Sekretärin der Zentralen Wahlkommission Geburtsdatum: 14.4.1980 Persönliche Kennnummer: 4140480B020PB4 Alena Baldouskaya ist die Sekretärin der Zentralen Wahlkommission von Belarus. Als Sekretärin ist Alena Baldouskaya für die Veranstaltung der Präsidentschaftswahl im Jahr 2025 verantwortlich, die weder frei noch fair waren. Die Wahl hat gegen grundlegende Gesetze und internationale Standards für Fairness und Transparenz verstoßen und ihre Ergebnisse wurden gefälscht. Alena Baldouskaya ist somit für die ernsthafte Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Belarus verantwortlich. 27.3.2025 290. Dzianis Uladzimiravich DUK Denis Vladimirovich DUK Дзяніс Уладзіміравіч ДУК Денис Владимирович ДУК Mitglied der Zentralen Wahlkommission Geburtsdatum: 29.5.1977 Persönliche Kennnummer: 3290577E034PB4 Dzianis Duk ist Mitglied der Zentralen Wahlkommission von Belarus. Als Mitglied der Zentralen Wahlkommission ist Dzianis Duk für die Veranstaltung der Präsidentschaftswahl im Jahr 2025 verantwortlich, die weder frei noch fair war. Die Wahl hat gegen grundlegende Gesetze und internationale Standards für Fairness und Transparenz verstoßen und ihre Ergebnisse wurden gefälscht. Dzianis Duk ist somit für die ernsthafte Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Belarus verantwortlich. 27.3.2025 291. Alena Kanstantinauna KUNTSEVICH Elena Konstantinovna KUNTSEVICH Алена Канстанцінаўна КУНЦЭВIЧ Елена Константиновна КУНЦЕВИЧ Mitglied der Zentralen Wahlkommission Geburtsdatum: 30.4.1971 Persönliche Kennnummer: 4300471C014PB0 Alena Kuntsevich ist Mitglied der Zentralen Wahlkommission von Belarus. Als Mitglied der Zentralen Wahlkommission ist Alena Kuntsevich für die Veranstaltung der Präsidentschaftswahl im Jahr 2025 verantwortlich, die weder frei noch fair war. Die Wahl hat gegen grundlegende Gesetze und internationale Standards für Fairness und Transparenz verstoßen und ihre Ergebnisse wurden gefälscht. Alena Kuntsevich ist somit für die ernsthafte Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Belarus verantwortlich. 27.3.2025 292. Aliaksandr Genadzevich TKACHOU Alexander Gennadievich TKACHEV Аляксандр Генадзьевіч ТКАЧОЎ Александр Геннадьевич ТКАЧЕВ Mitglied der Zentralen Wahlkommission Geburtsdatum: 17.9.1977 Persönliche Kennnummer: 3170977H042PB1 Aliaksandr Tkachou ist Mitglied der Zentralen Wahlkommission von Belarus. Als Mitglied der Zentralen Wahlkommission ist Aliaksandr Tkachou für die Veranstaltung der Präsidentschaftswahl im Jahr 2025 verantwortlich, die weder frei noch fair war. Die Wahl hat gegen grundlegende Gesetze und internationale Standards für Fairness und Transparenz verstoßen und ihre Ergebnisse wurden gefälscht. Aliaksandr Tkachou ist somit für die ernsthafte Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Belarus verantwortlich. 27.3.2025 293. Katsiaryna Aliaksandrauna FEDASENKA Ekaterina Alexandrovna FEDOSENKO Кацярына Аляксандраўна ФЕДАСЕНКА Екатерина Александровна ФЕДОСЕНКО Mitglied der Zentralen Wahlkommission Geburtsdatum: 20.12.1976 Persönliche Kennnummer: 4201276K012PB1 Katsiaryna Fedasenka ist Mitglied der Zentralen Wahlkommission von Belarus. Als Mitglied ist Katsiaryna Fedasenka für die Veranstaltung der Präsidentschaftswahl im Jahr 2025 verantwortlich, die weder frei noch fair war. Die Wahl hat gegen grundlegende Gesetze und internationale Standards für Fairness und Transparenz verstoßen und ihre Ergebnisse wurden gefälscht. Katsiaryna Fedasenka ist somit für die ernsthafte Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Belarus verantwortlich. 27.3.2025 294. Aliaksandr Uladzimiravich YUZHIK Alexander Vladimirovich YUZHIK Аляксандр Уладзіміравіч ЮЖЫК Александр Владимирович ЮЖИК Mitglied der Zentralen Wahlkommission Geburtsdatum: 25.4.1975 Persönliche Kennnummer: 3250475K039PB6 Aliaksandr Yuzhik ist Mitglied der Zentralen Wahlkommission von Belarus. Als Mitglied der Zentralen Wahlkommission ist Aliaksandr Yuzhik für die Veranstaltung der Präsidentschaftswahl im Jahr 2025 verantwortlich, die weder frei noch fair war. Die Wahl hat gegen grundlegende Gesetze und internationale Standards für Fairness und Transparenz verstoßen und ihre Ergebnisse wurden gefälscht. Aliaksandr Yuzhik ist somit für die ernsthafte Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Belarus verantwortlich. 27.3.2025 295. Aleh Aliaksandravich RAMANAU Oleg Aleksandrovich ROMANOV Алег Аляксандравіч РАМАНАЎ Олег Александрович РОМАНОВ Vorsitzender der Partei „Belaya Rus“ Vorsitzender der republikanischen öffentlichen Vereinigung „Belaya Rus“ Geburtsdatum: 9.8.1975 Geburtsort: Grodno (Hrodna), Belarus Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: männlich Aleh Ramanau ist ein langjähriger Unterstützer von Alexander Lukaschenko. Im Jahr 2022 wurde Aleh Ramanau zum Vorsitzenden der regimefreundlichen öffentlichen Vereinigung „Belaya Rus“ gewählt, die unter seiner Führung zur größten politischen Partei in Belarus wurde und über die Mehrheit der Sitze im Parlament verfügt. Im Jahr 2021 ernannte Alexander Lukaschenko Aleh Ramanau zum Rektor der staatlichen Universität von Polotsk; dieses Amt hatte er bis 2022 inne. Aleh Ramanau war ferner vom 6. Dezember 2019 bis zum 22. März 2024 Mitglied des Rates der Republik Belarus, Wahlkreis 7. Als Vorsitzender von „Belaya Rus“ unterstützt Aleh Ramanau das Lukaschenko-Regime. 27.3.2025 296. Nastassia Paulauna PAPKO Anastasia Pavlovna POPKO Настасся Паўлаўна ПАПКО Анастасия Павловна ПОПКО Richterin am Stadtgericht Minsk Geburtsdatum: 13.12.1984 Persönliche Kennnummer: 4131284A078PB8 Nastassia Papko ist Richterin am Stadtgericht Minsk. Spätestens seit August 2020 erlässt sie politisch motivierte Urteile gegen Vertreter der Zivilgesellschaft, mit in mindestens fünf Fällen verhängten Strafen von über z