Europäische Union

Beschluss 2012/642/GASP des Rates vom 15. Oktober 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus

Konsolidierte Fassung

Konsolidierungsdatum: 2026-07-24

Quellenkennung: 32012D0642. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

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ehn Jahren. Somit ist Nastassia Papko für schwere Menschenrechtsverletzungen oder Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus verantwortlich. 27.3.2025 297. Yury Viktaravich NAZARAU Yury Viktorovich NAZAROV Юрый Віктаравіч НАЗАРАЎ Юрий Викторович НАЗАРОВ Leiter der für die Verwaltung des Staatsbesitzes zuständigen Direktion der belarussischen Präsidialverwaltung Geburtsdatum: 7.2.1962 Geburtsort: Belarus Reisepass-Nr.: MP4071150 (ausgestellt am 4.10.2017) Persönliche Kennnummer: 3070262M082PB4 Yury Nazarau ist Leiter der für die Verwaltung des Staatsbesitzes zuständigen Direktion der belarussischen Präsidialverwaltung. Bei der Direktion der belarussischen Präsidialverwaltung handelt es sich um eine belarussische Regierungsagentur, die unmittelbar Alexander Lukaschenko unterstellt ist. Die Direktion war zunächst eine kleine Abteilung zur Bestands-, Logistik- und Sozialdienstverwaltung für Regierungsagenturen, hat sich seitdem jedoch zum größten Akteur im Bereich der Nichtwohnimmobilien und der Lotterien in Belarus entwickelt. Somit erwirtschaftet sie Einnahmen für das Regime. Als Leiter der für die Verwaltung des Staatsbesitzes zuständigen Direktion der belarussischen Präsidialverwaltung unterstützt Yury Nazarau das Lukaschenko-Regime. Er steht ferner in Verbindung mit Synesis LLC und den Tochterunternehmen der Direktion: GHU – Hauptwirtschaftsabteilung der Präsidialverwaltung, Republikanisches Einheitsunternehmen „Tsentrkurort“ (jetzt zusammengeschlossen mit BelExpo), Republikanisches Einheitstochterunternehmen „Hotel Minsk“, Offene Aktiengesellschaft „Hotel Planeta“, Republikanisches Einheitsunternehmen Belorusskiye Loterei. 27.3.2025 298. Mikalai Uladzimiravich SHKRED Nikolai Vladimirovich SHKRED Мікалай Уладзіміравіч ШКРЭД Николай Владимирович ШКРЕД Erster stellvertretender Leiter der für die Verwaltung des Staatsbesitzes zuständigen Direktion der belarussischen Präsidialverwaltung Ehemaliger stellvertretender Leiter des Sicherheitsdienstes des Präsidenten von Belarus. Geburtsdatum: 26.4.1981 Geburtsort: Belarus Reisepass-Nr.: MP4388698 (ausgestellt am 17.7.2019) Persönliche Kennnummer: 3260481A001PB5 Mikalai Shkred ist der erste stellvertretende Leiter der für die Verwaltung des Staatsbesitzes zuständigen Direktion der belarussischen Präsidialverwaltung und ehemaliger stellvertretender Leiter des Sicherheitsdienstes von Alexander Lukaschenko. Bei der Direktion handelt es sich um eine belarussische Regierungsagentur, die unmittelbar Alexander Lukaschenko unterstellt ist. Die Direktion war zunächst eine kleine Abteilung zur Bestands-, Logistik- und Sozialdienstverwaltung für Regierungsagenturen, hat sich seitdem jedoch zum größten Akteur im Bereich der Nichtwohnimmobilien und der Lotterien in Belarus entwickelt. Somit erwirtschaftet sie Einnahmen für das Regime. Als erster stellvertretender Leiter der für die Verwaltung des Staatsbesitzes zuständigen Direktion der belarussischen Präsidialverwaltung unterstützt Mikalai Shkred das Lukaschenko-Regime. Er steht ferner in Verbindung mit Synesis LLC und den Tochterunternehmen der Direktion: GHU — Hauptwirtschaftsabteilung der Präsidialverwaltung, Republikanisches Einheitsunternehmen „Tsentrkurort“ (jetzt zusammengeschlossen mit BelExpo), Republikanisches Einheitstochterunternehmen „Hotel Minsk“, Offene Aktiengesellschaft „Hotel Planeta“, Republikanisches Einheitsunternehmen Belorusskiye Loterei. 27.3.2025 299. Anton Mikhailavich KRAEUSKY Anton Mikhailovich KRAEVSKY Антон Міхайлавіч КРАЕЎСКI Антон Михайлович КРАЕВСКИЙ Stellvertretender Leiter der für die Verwaltung des Staatsbesitzes zuständigen Direktion der belarussischen Präsidialverwaltung Geburtsdatum: 22.8.1982 Reisepass-Nr.: MP4083089 (ausgestellt am 2.11.2017) Persönliche Kennnummer: 3220882A100PB8 Anton Kraeusky ist stellvertretender Leiter der für die Verwaltung des Staatsbesitzes zuständigen Direktion der belarussischen Präsidialverwaltung. Bei der Direktion handelt es sich um eine belarussische Regierungsagentur, die unmittelbar Alexander Lukaschenko unterstellt ist. Die Direktion war zunächst eine kleine Abteilung zur Bestands-, Logistik- und Sozialdienstverwaltung für Regierungsagenturen, hat sich seitdem jedoch zum größten Akteur im Bereich der Nichtwohnimmobilien und der Lotterien in Belarus entwickelt. Somit erwirtschaftet sie Einnahmen für das Regime. Unternehmen, die der Direktion unterstellt sind, wie Belorusskiye Loterei, kommen zudem aufgrund ihrer Verbindung zum Regime in den Genuss von Vorzugsbedingungen. Das Regime wiederum profitiert von zusätzlichen Einnahmen. Als stellvertretender Leiter der für die Verwaltung des Staatsbesitzes zuständigen Direktion der belarussischen Präsidialverwaltung unterstützt Anton Kraeusky das Lukaschenko-Regime. Er steht ferner in Verbindung mit Synesis LLC und den Tochterunternehmen der Direktion: GHU — Hauptwirtschaftsabteilung der Präsidialverwaltung, Republikanisches Einheitsunternehmen „Tsentrkurort“ (jetzt zusammengeschlossen mit BelExpo), Republikanisches Einheitstochterunternehmen „Hotel Minsk“, Offene Aktiengesellschaft „Hotel Planeta“, Republikanisches Einheitsunternehmen Belorusskiye Loterei. 27.3.2025 300. Mikalai Mikhailavich RAHASHCHUK Nikolai Mikhailovich ROGASHCHUK Мікалай Міхайлавіч РАГАШЧУК Николай Михайлович РОГАЩУК Stellvertretender Leiter der für die Verwaltung des Staatsbesitzes zuständigen Direktion der belarussischen Präsidialverwaltung Geburtsdatum: 22.4.1979 Geburtsort: Belarus Reisepass-Nr.: MP4274241 (ausgestellt am 29.11.2018) Persönliche Kennnummer: 3220479C043PB6 Mikalai Rahashchuk ist stellvertretender Leiter der für die Verwaltung des Staatsbesitzes zuständigen Direktion der belarussischen Präsidialverwaltung. Bei der Direktion handelt es sich um eine belarussische Regierungsagentur, die unmittelbar Alexander Lukaschenko unterstellt ist. Die Direktion war zunächst eine kleine Abteilung zur Bestands-, Logistik- und Sozialdienstverwaltung für Regierungsagenturen, hat sich seitdem jedoch zum größten Akteur im Bereich der Nichtwohnimmobilien und der Lotterien in Belarus entwickelt. Somit erwirtschaftet sie Einnahmen für das Regime. Als stellvertretender Leiter der für die Verwaltung des Staatsbesitzes zuständigen Direktion der belarussischen Präsidialverwaltung unterstützt Mikalai Rahashchuk das Lukaschenko-Regime. Er steht ferner in Verbindung mit Synesis LLC und den Tochterunternehmen der Direktion: GHU — Hauptwirtschaftsabteilung der Präsidialverwaltung, Republikanisches Einheitsunternehmen „Tsentrkurort“ (jetzt zusammengeschlossen mit BelExpo), Republikanisches Einheitstochterunternehmen „Hotel Minsk“, Offene Aktiengesellschaft „Hotel Planeta“, Republikanisches Einheitsunternehmen Belorusskiye Loterei. 27.3.2025 301. Dzmitry Mikalaevich SHVEDKA Dmitry Nikolaevich SHVEDKO Дзмітрый Мікалаевіч ШВЕДКА Дмитрий Николаевич ШВЕДКO Geschäftsmann, Mehrheitsanteilseigner und Direktor von Ridotto LLC. Geburtsdatum: 17.1.1979 Geburtsort: Belarus Reisepass-Nr.: MP3615765 (ausgestellt am 19.2.2015) Dzmitry Shvedka ist ein belarussischer Geschäftsmann. Er ist Mehrheitsanteilseigner und Direktor von Ridotto LLC, eines belarussischen IT-Unternehmens, das auf die Entwicklung von Online-Glücksspielanwendungen spezialisiert ist. Ridotto LLC hat das Online-Kasino Belbet entwickelt und betreibt dieses für das staatseigene Republikanische Einheitsunternehmen Belorusskiye Loterei, das der für die Verwaltung des Staatsbesitzes zuständigen Direktion der belarussischen Präsidialverwaltung unterstellt ist. Belorusskiye Loterei dient als wichtige Einnahmequelle für die Direktion, die unmittelbar Alexander Lukaschenko unterstellt ist. Alexander Shatrov, der vom Lukaschenko-Regime profitiert und es unterstützt und daher seit dem 21. Juni 2021 Sanktionen der Union unterliegt, besitzt 49,99  % der Anteile an Ridotto LLC. Dmitry Shvedka steht mit Alexander Shatrov, Ridotto LLC, der für die Verwaltung des Staatsbesitzes zuständigen Direktion der belarussischen Präsidialverwaltung und dem Republikanischen Einheitsunternehmen Belorusskiye Loterei in Verbindung. Dmitry Shvedka profitiert auch vom Lukaschenko-Regime und unterstützt es, indem er eine Dienstleistung anbietet, die erhebliche Einnahmen für die für die Verwaltung des Staatsbesitzes zuständige Direktion der Präsidialverwaltung erwirtschaftet, die unmittelbar Alexander Lukaschenko unterstellt ist. 27.3.2025 302. Mikhail Uladzimiravich DZENISENKA Mikhail Vladimirovich DENISENKO Міхаіл Уладзіміравіч ДЗЯНIСЕНКА Михаил Владимирович ДЕНИСЕНКО Geschäftsmann Geburtsdatum: 27.5.1974 Geburtsort: Belarus Reisepass-Nr.: MP3303172 (ausgestellt am 10.6.2013; möglicherweise abgelaufen) Persönliche Kennnummer: 3270574C044PB2 Mikhail Dzenisenka ist Direktor des Republikanischen Einheitsunternehmens Belorusskiye Loterei. Belorusskiye Loterei befindet sich im Eigentum der für die Verwaltung des Staatsbesitzes zuständigen Direktion der belarussischen Präsidialverwaltung — einer Regierungsagentur, die Alexander Lukaschenko unterstellt ist. Belorusskiye Loterei ist eine von zwei staatlichen Einrichtungen, die in Belarus das Recht haben, Lotterien zu betreiben. Sie verwaltet das Online-Kasino Belbet, das hohe Einnahmen erwirtschaftet. Nach belarussischem Recht gilt Belbet als Online-Lotterie, wobei es de facto als Online-Kasino betrieben wird, was günstige Bedingungen für seine Arbeit schafft. Das Online-Kasino wurde von Ridotto LLC entwickelt und wird von diesem Unternehmen betrieben, das aus der Umstrukturierung von Synesis LLC entstanden und dessen Miteigentümer Alexander Shatrov ist, der vom Lukaschenko-Regime profitiert und es unterstützt und daher seit dem 21. Juni 2021 Sanktionen der Union unterliegt. Mikalai Dzenisenka steht in Verbindung mit Belorusskiye Loterei und der für die Verwaltung des Staatsbesitzes zuständigen Direktion der belarussischen Präsidialverwaltung. Darüber hinaus unterstützt Mikalai Dzenisenka in seiner Funktion als Direktor von Belorusskiye Loterei das Lukaschenko-Regime durch die Erwirtschaftung erheblicher Gewinne durch Online-Glücksspiel. 27.3.2025 303. Siarhei Mirzaevich AVAKAU Sergey Mirzoevich AVAKOV Сяргей Мірзаевіч АВАКАЎ Сергей Мирзоевич АВАКОВ Geschäftsmann, Geschäftsführer von OJSC Planar Geburtsdatum: 1955 Geburtsort: Belarus Siarhei Avakau ist der Geschäftsführer von OJSC Planar. OJSC Planar ist ein staatliches Unternehmen, das auf die Entwicklung und Lieferung von Mikroelektronikkomponenten spezialisiert ist, die für die Herstellung militärischer Ausrüstung wie etwa unbemannter Luftfahrzeuge eingesetzt werden. Es ist Teil eines staatlich verwalteten Unternehmensclusters unter der Aufsicht des Rates für Strategische Projekte (Strategic Projects Council), der unmittelbar dem Präsidenten von Belarus unterstellt ist. Planar trägt auch zur technologischen und militärischen Zusammenarbeit zwischen Belarus und Russland bei. Als Geschäftsführer von OJSC Planar profitiert Siarhei Avakau daher vom belarussischen militärisch-industriellen Komplex und unterstützt diesen materiell. 27.3.2025 304. Yuri Mikalaevich TCHORNY Yuri Nikolaevich CHERNYI Юрый Мікалаевіч ЧОРНЫ Юрий Николаевич ЧЕРНЫЙ Direktor von Precise Electro-Mechanics Plant Geburtsdatum: 1979, 1980 oder 1981 Geburtsort: Belarus Yuri Tchorny ist Direktor von Precise Electro Mechanics, eines belarussischen staatlichen Unternehmens, das auf die Entwicklung und Herstellung militärischer Produkte spezialisiert und dem Staatlichen Komitee für Rüstungsindustrie (State Military-Industrial Committee) der Republik Belarus unterstellt ist. In dieser Eigenschaft stellt Precise Electro Mechanics Plant militärische Ausrüstung — insbesondere ballistische Flugkörper — her, die von den belarussischen Streitkräften eingesetzt wird, und erwirtschaftet Einnahmen für den belarussischen Staat. Daher unterstützt Yuri Tchorny das Lukaschenko-Regime und steht in Verbindung mit dem mit Sanktionen belegten Unternehmen Precise Electro Mechanics. 27.3.2025 305. Aleh KALIADA Oleg KALYADA Алег КАЛЯДА Олег КАЛЯДА Richter am Bezirksgericht Zawodski der Stadt Minsk Geburtsdatum: 1.1.1965 Reisepass-Nr.: 3010165A135PB5 Aleh Kaliada ist ein belarussischer Richter am Bezirksgericht Zawodski der Stadt Minsk. Er hat politisch motivierte Urteile, betreffend unter anderem das Recht auf freie Meinungsäußerung oder die Versammlungsfreiheit, gegen Yana Barysovich, Andrei Asaula, Rastsislau Shavel, Aliaksandr Zialiutkin und Maksim Prazhenik erlassen. Daher ist Aleh Kaliada für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus verantwortlich. 27.3.2025 306. Alena BUSHAVA Alena BUSHEVA Алена БУШАВА Алена БУШЕВА Richterin am Gericht des Stadtbezirks Frunsensky der Stadt Minsk Geburtsdatum: 23.8.1976 Persönliche Kennnummer: 4230876A016PB7 Alena Bushava ist eine belarussische Richterin am Gericht des Stadtbezirks Frunsensky der Stadt Minsk. Sie hat politisch motivierte Urteile, betreffend unter anderem das Recht auf freie Meinungsäußerung oder die Versammlungsfreiheit, gegen Siarhei Karytanovich, Darya Lychkouskaya, Aliaksei Maltsau, Yahor Mikhailau, Yuliya Mudreuskaya, Andrei Sheshko, Siarhei Staravoitau, Ihar Kapanaika erlassen. Daher ist Alena Bushava für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus verantwortlich. 27.3.2025 307. Andrei VASILIUK Andrei VASILYUK Андрэй ВАСIЛЮК Андрей ВАСИЛЮК Richter am Gericht der Region Brest Geburtsdatum: 20.7.1977 Persönliche Kennnummer: 3200777C039PB0 Andrei Vasiliuk ist ein belarussischer Richter am Gericht der Region Brest. Er hat politisch motivierte Urteile, betreffend unter anderem das Recht auf freie Meinungsäußerung oder die Versammlungsfreiheit, gegen Aliaksandr Bazarau, Anastasiya Padhaiskaya, Aliaksandr Veliasnitski erlassen. Daher ist er für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus verantwortlich. 27.3.2025 308. Dzina KUCHUK Dina KUCHUK Дзіна КУЧУК Дина КУЧУК Richterin am Obersten Gerichtshof von Belarus, ehemalige Richterin am Stadtgericht Minsk Geburtsdatum: 11.2.1974 Persönliche Kennnummer: 4110274A107PB7 Dzina Kuchuk ist eine belarussische Richterin am Obersten Gerichtshof von Belarus. Dzina war bis Februar 2024 Richterin im Justizkollegium für Strafsachen am Stadtgericht Minsk. Als Richterin am Stadtgericht Minsk hat Dina Kuchuk politisch motivierte Urteile, betreffend unter anderem das Recht auf freie Meinungsäußerung oder die Versammlungsfreiheit, unter anderem gegen Andrei Andreyeu, Aliaksandr Komar, Sviatlana Bychkouskaya, Maryna Dubrouskaya, Yury Hrabianiok, Valeryia Kastsiuhova, Tatsiana Kouzina, Aliaksei Khralovich, Uladzimir Lavor, Viachaslau Pantsiushenka, Dzianis Varozau, Volha Tserakh, und Katsiaryna Zaretskaya erlassen. Dina Kuchuk ist daher für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus verantwortlich. 27.3.2025 309. Halina BONDAL Galina BONDAL Галіна БОНДАЛ Галина БОНДАЛ Richterin am Regionalgericht Vitebsk Geburtsdatum: 30.4.1962 Persönliche Kennnummer: 4300462E001PB6 Halina Bondal ist eine belarussische Richterin am Regionalgericht Vitebsk. Halina Bondal hat politisch motivierte Urteile, betreffend unter anderem das Recht auf freie Meinungsäußerung oder die Versammlungsfreiheit, unter anderem gegen Volha Brytsikava, Siarhei Dalivelia, Maryia Famina, Tatsiana Frantskevich, Tsimafei Halubko, Yaraslau Kazakevich, Robert Kuzniatsou, Natallia Labatsevich, Anatol Mikhailau und Andrei Ruskikh erlassen. Daher ist Galina Bondal für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus verantwortlich. 27.3.2025 310. Siarhei BUDREVICH Sergei BUDREVICH Сяргей БУДРЭВIЧ Сергей БУДРЕВИЧ Richter am Bezirksgericht Oktyabrsky von Minsk Geburtsdatum: 29.6.1986 Siarhei Budrevich ist ein belarussischer Richter am Bezirksgericht Oktyabrsky der Stadt Minsk. Er hat politisch motivierte Urteile, betreffend unter anderem das Recht auf freie Meinungsäußerung oder die Versammlungsfreiheit, unter anderem gegen Yuliya Kashaverava, Siarhei Paspelau, Siarhei Belski, Aliaksandr Mikhailau, Andrei Hryva, Siarhei Yupatau, Artsiom Isakau und Aliaksandr Zhaliazousk verhängt Daher ist Siarhei Budrevich für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus verantwortlich. 27.3.2025 311. Zhanna BRYSINA Zhanna BRYSINA Жанна БРЫСIНА Жанна БРЫСИНА Richterin am Bezirksgericht Oktyabrsky der Stadt Minsk Geburtsdatum: 21.10.1961 Zhanna Brysnia ist eine belarussische Richterin am Bezirksgericht Oktyabrsky der Stadt Vitebsk. Zhanna Brysina hat politisch motivierte Urteile, betreffend unter anderem das Recht auf freie Meinungsäußerung oder die Versammlungsfreiheit, unter anderem gegen Pavel Belavus, Siarhei Kreida, Tsimafei Shkuratovich, Maksim Hrechkayedau, Vadzim Baranau, Aliaksandr Loban, Dzmitry Maholin, Ihar Artsiukh, Aliaksandr Ziankou, Ruslan Zavadzich, Artsiom Ziankou, Andrei Velikaselets und Pavel Kharytonau erlassen. Daher ist Zhanna Brysnia für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus verantwortlich. 27.3.2025 312. Ala SKURATOVICH Alla SKURATOVICH Ала СКУРАТОВIЧ Алла СКУРАТОВИЧ Richterin am Bezirksgericht Frunzensky der Stadt Minsk Geburtsdatum: 18.10.1980 Persönliche Kennnummer: 4181080A069PB5 Ala Skuratovich ist eine belarussische Richterin am Bezirksgericht Frunzensky der Stadt Minsk. Sie hat politisch motivierte Urteile, betreffend unter anderem das Recht auf freie Meinungsäußerung oder die Versammlungsfreiheit, gegen Andrus Asmalouski, Ivan Charavaka, Dzmitry Lapets, Andrei Akushka, Dziana Charnushyna, Andrei Mirashnichenka und Artur Smaliakou erlassen. Daher ist Ala Skuratovich für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus verantwortlich. 27.3.2025 ▼M47 313. Ilya Valerievich IKAN Iлля Валер’евіч IКАН Илья Валерьевич ИКАН Funktion: Vorsitzender von Belneftekhim, Mitglied des Rates der Republik der Nationalversammlung der Republik Belarus Geburtsdatum: 10.1.1981 Geburtsort: Pchelnik, Bezirk Borisov, Region/Oblast Minsk, frühere UdSSR (jetzt Belarus) Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: männlich Verbundene Organisationen: Belneftekhim Ilya Ikan ist Vorsitzender des belarussischen Staatskonzerns für Öl und Chemie (Belneftekhim). Belneftekhim ist einer der größten Industriekomplexe der Republik Belarus und besteht aus mehreren anderen 1997 gegründeten staatseigenen Unternehmen. Für Alexander Lukaschenko ist Belneftekhim einer der wichtigsten und strategisch bedeutendsten Konzerne in Belarus. Belneftekhim ist insbesondere für die belarussische Wirtschaft und Außenpolitik von grundlegender Bedeutung, insbesondere in Bezug auf die Zusammenarbeit zwischen Russland und Belarus beim Aufbau eines gemeinsamen Erdölmarkts. Zwischen dem Konzern und Präsident Lukaschenko finden regelmäßige Konsultationen statt. Belneftekhim profitiert von der Unterstützung des Lukaschenko-Regimes, insbesondere in Bezug auf die Auswirkungen von Sanktionen. Belneftekhim profitiert daher vom Lukaschenko-Regime und unterstützt es. Als Vorsitzender von Belneftekhim profitiert Ilya Ikan vom Lukaschenko-Regime und unterstützt es. 23.10.2025 314. Yuri Ivanovich PREDKO alias Yuriy Ivanovich PREDKO Юрий Иванович ПРЕДКО Funktion: Generaldirektor von OJSC Horizont Geburtsdatum: 1964 Geburtsort: Belarus Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: männlich Verbundene Organisationen: Horizont Holding, ICT Horizont Yuri Predko ist Geschäftsführer von OJSC „Management Company of the Holding Horizont“, einem der größten Hersteller von Verbraucherelektronik und Haushaltsgeräten in der Republik Belarus. Sie ist die Verwaltungsgesellschaft von Horizont Holding. Horizont Holding ist eine der größten und sich am dynamischsten entwickelnden diversifizierten Holdinggesellschaften in der Republik Belarus mit einer Vielzahl von Geschäftsbereichen. Die Tätigkeiten von Horizont Holding werden gemäß den Anweisungen von Alexander Lukaschenko umgesetzt. ICT Horizont, Teil von Horizont Holding, ist einer der führenden Akteure bei der Entwicklung und Herstellung von Spezialelektronik in der Republik Belarus. Das Unternehmen entwickelt und produziert Spezialgüter und Güter mit doppeltem Verwendungszweck, zum Beispiel Videoanzeigegeräte für gepanzerte Fahrzeuge. ICT Horizont arbeitet mit dem Verteidigungsministerium der Republik Belarus bei der Entwicklung und Modernisierung von Ausrüstungsmodellen für Übungsschießanlagen gemäß den Anforderungen an die Ausbildung von Verbänden und militärischen Einheiten der Streitkräfte zusammen. Darüber hinaus nimmt ICT Horizont am wissenschaftlich-technischen Programm „Intelavto“ des Unionsstaates (Russland und Belarus) teil. Das Programm wurde vom Ministerrat der Republik Belarus genehmigt. Daher steht Yuri Predko mit Organisationen in Verbindung, die zum belarussischen militärisch-industriellen Komplex gehören, indem es an der Entwicklung von Militärtechnologie und -ausrüstung beteiligt ist. 23.10.2025 ▼M18 B.  Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 ▼M27   Namen (Transliteration der belarussischen Schreibweise) (Transliteration der russischen Schreibweise) Namen (belarussische Schreibweise) (russische Schreibweise) Angaben zur Identität Gründe für die Aufnahme in die Liste Datum der Aufnahme in die Liste ▼M50 1. Beltechexport Белтехэкспорт Anschrift: Nezavisimosti Ave. 86-B, Minsk, Belarus Website: https://bte.by/ E-Mail: mail@bte.by Registrierungsnummer: 100138662 Beltechexport ist eine private Organisation, die von staatseigenen belarussischen Unternehmen hergestellte Waffen und Militärausrüstung in afrikanische, südamerikanische und asiatische Länder sowie Länder des Nahen und Mittleren Ostens exportiert. Beltechexport ist eng mit dem belarussischen Verteidigungsministerium verbunden. Beltechexport profitiert somit vom Lukaschenko-Regime und unterstützt es, indem es Gewinne für die Präsidialverwaltung schafft. Darüber hinaus gehört Beltechexport zum belarussischen militärisch-industriellen Komplex und ist an der Entwicklung, Herstellung und Lieferung von Militärtechnologie und Militärgütern beteiligt. 17.12.2020 ▼M27 2. Dana Holdings ТАА „Дана Холдынгз“ ООО „Дана Холдингз“ Anschrift: Peter Mstislavets St. 9, pom. 3 (office 4), 220076 Minsk, Belarus Registrierungsnummer: 690611860 Websites: https://bir.by/; https://en.dana-holdings.com; https://dana-holdings.com/ E-Mail: info@bir.by Tel.: +375 (29) 636-23-91 Dana Holdings ist eines der wichtigsten Immobilienentwicklungs- und Bauunternehmen in Belarus. Das Unternehmen und seine Tochterunternehmen erhielten Rechte für die Erschließung von Parzellen und betrieben die Entwicklung mehrerer großer Wohnkomplexe und Geschäftszentren. Personen, die Berichten zufolge Dana Holdings vertreten, unterhalten enge Beziehungen zu Präsident Lukashenka. Liliya Lukashenka, die Schwiegertochter des Präsidenten, nimmt eine hochrangige Position bei Dana Astra ein. Dana Holdings ist nach wie vor in Belarus wirtschaftlich tätig. Dana Holdings profitiert somit vom Lukaschenka-Regime und unterstützt es. 17.12.2020 3. Dana Astra ЗТАА „Дана Астра“ ИООО „Дана Астра“ Anschrift: Peter Mstislavets St. 9, pom. 9-13, 220076 Minsk, Belarus Registrierungsnummer: 191295361 Websites: https://bir.by/; https://en.dana-holdings.com; https://dana-holdings.com/ E-Mail-Adresse: PR@bir.by Tel.: +375 (17) 269-32-60; +375 (17) 269-32-51 Dana Astra, früher ein Tochterunternehmen von Dana Holdings, ist eines der wichtigsten Immobilienentwicklungs- und Bauunternehmen in Belarus. Das Unternehmen erhielt Erschließungsrechte für Parzellen und entwickelt den Multifunktionskomplex „Minsk World“, der von dem Unternehmen als größte derartige Investition in Europa beworben wird. Personen, die Berichten zufolge Dana Astra vertreten

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.