Beschluss 2012/642/GASP des Rates vom 15. Oktober 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus

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ktivitäten wie Fotoausstellungen und öffentliche Veranstaltungen fördert BelTA Lukaschenko und sein Regime umfassend. Mit ihren öffentlichen Erklärungen und Aktivitäten hat Iryna Akulovich Unterstützung für Lukaschenko und seine Narrative in Bezug auf die demokratische Opposition gezeigt. Als Leiterin von BelTA legt sie den Ton und die Richtung der Nachrichtenagentur fest und sieht die Medien als Instrument zur Erhaltung des derzeitigen Regimes. Sie unterstützt daher das Lukaschenko-Regime. 5.8.2024 244. Mikita Sviatoslavovich RACHYLOUSKI Nikita Sviatoslavovich RACHILOVSKYI Мікіта Святаслававіч РАЧЫЛОЎСКI Никита Святославович РАЧИЛОВСКИЙ Moderator des „Senats“-Fernsehprogramms des Senders STV (СTВ); Vorsitzender des Jugendrates (Jugendparlament der Nationalversammlung der Republik Belarus); Mitglied des Ausschusses der Jugendkammer für Tourismus und Umwelt in der Parlamentarischen Versammlung des Unionsstaates Belarus und Russland; Vorsitzender des Jugend-Bürgerallianz „Vorwärts“ Geburtsdatum: 28.7.1997 Geburtsort: Minsk, Belarus Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: männlich Mikita Rachylouski bekleidet Führungspositionen im staatlichen Jugendrat, in der GONGO Vorwärts und in den Medien (dem „Senats“-Fernsehprogramm). In diesen Positionen hat Mykyta Rachylouski sich gegen belarussische Bürger ausgesprochen, weil sie die Regierung kritisiert, 2020 an Protesten teilgenommen und abweichende Ansichten vertreten haben. Besonders intensiv bemühte er sich um Bestrafung und Verfolgung des Bloggers Kokobay sowie der Musikband Drozdy und anderer. Mit seinen Äußerungen ruft er zur Verfolgung auf und schürt Hass gegenüber Regimekritikern. Bei einem seiner zahlreichen Fernsehauftritte sprach er sich für eine Entfernung von Personal des Fachbereichs Geschichte an belarussischen Universitäten aus. Er hat bei zahlreichen Gelegenheiten seine Unterstützung für die belarussische Regierung und Aljaksandr Lukaschenka bekundet. Er unterstützt daher das Lukaschenka-Regime. 5.8.2024 245. Dzmitry Aliaksandrovich ZHUK Dmitrii Aleksandrovich ZHUK Дзмітрый Аляксандравіч ЖУК Дмитрий Александрович ЖУК Direktor und Chefredakteur des Verlags „Belarus Today“ Geburtsdatum: 7.7.1970 Geburtsort: Letkaushchyna, Region Minsk Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: männlich Persönliche Kennnummer: 3070770A081PB7 Dzmitry Zhuk ist ein langjähriger Unterstützer von Aljaksandr Lukaschenka und seines Regimes. Er war früher Leiter des Pressedienstes von Lukaschenka und langjähriger Generaldirektor der größten staatlichen Nachrichtenagentur, Belarusian Telegraph Agency (BelTA). Seit 2018 ist er Direktor und Chefredakteur des Verlags Belarus Today. In dieser Position hat Dzmitry Zhuk der belarussischen Öffentlichkeit bereitwillig Falschinformationen über Repressionen durch die staatlichen Behörden präsentiert, Desinformationen sowohl der belarussischen als auch der russischen Regierung verbreitet und Hass gegenüber der demokratischen Opposition und der Zivilgesellschaft geschürt. Er ist unmittelbar verantwortlich dafür, wie „Belarus Today“ über die Lage im Land informiert, und unterstützt damit die Behörden, einschließlich Lukaschenka. Er unterstützt daher das Lukaschenka-Regime. 5.8.2024 246. Viachaslau Ivanavich TULEYKA Vyacheslav Ivanovich TULEYKO Вячаслаў Iванавіч ТУЛЕЙКА Вячеслав Иванович ТУЛЕЙКО Richter am Regionalgericht Minsk Geburtsdatum: 27.7.1977 Geschlecht: männlich Staatsangehörigkeit: belarussisch Als Richter am Regionalgericht Minsk hat Viachaslau Tuleyka das Lukaschenka-Regime in zahlreichen politisch motivierten Verfahren vertreten und ist für die langjährigen Freiheitsstrafen gegen mehrere Medienschaffende verantwortlich: lryna Leushyna (BelaPAN), Dzmitry Navazhylau (Bela PAN), Andrey Alyaksandrau (BelaPAN), lryna Zlobina (Bela PAN), Stepan Putilo (Nexta), Yan Rudik (Nexta) und Roman Pratasevich (Nexta). Außerdem verurteilte er einen belarussischen Bürger wegen der Veröffentlichung regierungsfeindlicher Kommentare in den sozialen Medien. Diese Strafen sind Teil der systematischen Verweigerung des Rechts auf freie Meinungsäußerung durch einen Teil der belarussischen Behörden und die systematische Bestrafung der Ausübung dieses Rechts. Daher ist Viachaslau Tuleyka verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und die erhebliche Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus. 5.8.2024 247. Alena Mikalayeuna ANANICH Elena Nikoayevna ANANICH Алена Мікалаеўна АНАНIЧ Елена Николаевна АНАНИЧ Richterin am Stadtgericht Minsk Geschlecht: weiblich Staatsangehörigkeit: belarussisch Alena Ananich ist eine von Aljaksandr Lukaschenka ernannte belarussische Richterin, die seit 2015 am Stadtgericht Minsk tätig ist. Sie erließ zahlreiche politisch motivierte Urteile gegen die Gegner der belarussischen Behörden und verhängte unter anderem besonders hohe Freiheitsstrafen: Yauhen Yushkevich — 11 Jahre, Vital Brahiniets (Anwalt des Friedensnobelpreisträgers Alies Bialatski) — 8 Jahre, Viachaslau Kandyba — 7 Jahre und Siarhiei Nikitsin — 6 Jahre. Ferner verurteilte sie in Abwesenheit den im Ausland tätigen Oppositionsaktivisten und ehemaligen Offizier der Hauptabteilung des Innenministeriums für die Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption (GUBOPiK), Stanislau Lupanosau, zu 18 Jahren Haft. Daher ist sie verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen oder Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus. 5.8.2024 248. Anatoliy Ryhoravich SOTNIKAU Anatoliy Grigorievich SOTNIKOV Анатолій Рыгоравіч СОТНIКАЎ Анатолий Григорьевич СОТНИКОВ Richter am Regionalgericht Homel Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: männlich Anatoliy Sotnikau ist ein von Aljaksandr Lukaschenka ernannter Richter, der seit 2019 am Regionalgericht Homel tätig ist. Er hat politisch motivierte Urteile gegen belarussische Bürger verhängt, die den groß angelegten Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die Brutalität der belarussischen Strafverfolgungsbehörden angeprangert haben. Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen oder Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus. 5.8.2024 249. Andrey Viktaravich MLECHKA Andrei Viktorovich MLECHKO Андрэй Віктаравіч МЛЕЧКА Андрей Викторович МЛЕЧКО Richter am Bezirksgericht Frunze der Stadt Minsk Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: männlich Andrey Mlechka ist ein von Aljaksandr Lukaschenka ernannter Richter, der seit 2021 am Bezirksgericht Frunze der Stadt Minsk tätig ist. Er verhängte hohe politisch motivierte Strafen gegen Bürger, die friedlich kritische Meinungen der Behörden auf der Straße und im Internet zum Ausdruck brachten. Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen oder Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus. 5.8.2024 250. Ihar Aliaksandravich SHVEDAU Igor Alexandrovich SHVEDOV Iгар Аляксандравіч ШВЕДАЎ Игорь Александрович ШВЕДОВ Richter am Regionalgericht Mahiliou Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: männlich Ihar Shvedau ist ein von Aljaksandr Lukaschenka ernannter Richter, der seit 2020 am Regionalgericht Mahiliou tätig ist. Er verhängte politisch motivierte Strafen gegen Gegner des Lukaschenka-Regimes, darunter gegen den Journalisten Andrei Kuznechyk (6 Jahre Haft), den politischen Gefangenen Anton Shybut (5 Jahre Haft) und andere Kritiker der belarussischen Behörden. Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen oder Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus. 5.8.2024 ▼M43 ————— ▼M40 252. Tatsiana Viktarauna SHOTSIK Tatiana Viktorovna SHOTIK Таццяна Віктараўна ШОЦIК Татьяна Викторовна ШОТИК Richterin am Bezirksgericht Leninsky in Minsk Geburtsdatum: 21.1.1992 Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: weiblich Persönliche Kennnummer: 4210192A027PB8 Tatsiana Shotsik ist eine von Aljaksandr Lukaschenka ernannte Richterin, die seit 2021 am Bezirksgericht Leninsky in Minsk tätig ist. Sie hat politisch motivierte Strafen gegen belarussische Bürger verhängt, die den Präsidenten und die Brutalität der belarussischen Strafverfolgungsbehörden kritisiert haben. Igor Lednik, ein politischer Gefangener, der von Shotsik zu drei Jahren Haft verurteilt wurde, ist am 20. Februar 2024 verstorben. Daher ist Tatsiana Shotsik verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen oder Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus. 5.8.2024 253. Vasil Uladzimiravich SKOK Vasily Vladimirovich SKOK Васіль Уладзіміравіч СКОК Василий Владимирович СКОК Richter am Regionalgericht Grodno Staatsangehörigkeit: belarussisch Geburtsdatum: 17.11.1959 Geschlecht: männlich Persönliche Kennnummer: 3171159K025PB0 Vasil Skok ist ein von Aljaksandr Lukaschenka ernannter Richter, der seit 2003 am Regionalgericht Grodno tätig ist. Er hat politisch motivierte Strafen gegen belarussische Bürger verhängt, die den Präsidenten, das Regime und die Brutalität der belarussischen Strafverfolgungsbehörden kritisiert haben. Er verurteilte Andrey Sachewko zu sechs Jahren Freiheitsstrafe in einer Hochsicherheitsstrafkolonie. Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen oder Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus. 5.8.2024 254. Stanislau Uladzimiravich IVANIUTSENKA Stanislav Vladimirovich IVANYUTENKO Станіслаў Уладзіміравіч IВАНЮЦЕНКА Станислав Владимирович ИВАНЮТЕНКО Richter am Bezirksgericht Rechitsa in der Region Gomel Geburtsdatum: 29.7.1982 Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: männlich Persönliche Kennnummer: 3290782H007PB3 Stanislau Ivaniutsenka ist ein von Aljaksandr Lukaschenka ernannter Richter, die seit 2019 am Bezirksgericht Rechitsa in der Region Gomel tätig ist. Er hat politisch motivierte Strafen gegen belarussische Bürger verhängt, die den Präsidenten und die Brutalität der belarussischen Strafverfolgungsbehörden kritisiert haben. Er entschied über den Fall von Polina Sharendo, einer Sozialaktivistin aus Belarus, die im Januar 2021 inhaftiert wurde. Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen oder Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus. 5.8.2024 ▼M50 255. Aliaksey Anatolevich KHLYSZCZANKAU Alexey Anatolievich KHLYSHCHENKOV Аляксей Анатольевіч ХЛЫШЧАНКАЎ Алексей Анатольевич ХЛЫЩЕНКОВ Position(en): Richter am Obersten Gerichtshof der Republik Belarus; ehemaliger Richter am Regionalgericht Gomel Geburtsdatum: 27.8.1982 Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: männlich Persönliche Kennnummer: 3270882H007PB4 Aliaksey Klyshchankau ist ein von Alexander Lukaschenko ernannter Richter, der von 2019 bis 2023 am Regionalgericht Gomel tätig war. Er hat politisch motivierte Strafen gegen belarussische Bürger verhängt, die den Präsidenten und die Brutalität der belarussischen Strafverfolgungsbehörden kritisiert haben. Er verurteilte Yuri Vlasov, einen Vertrauten der Präsidentschaftskandidatin Svetlana Tikhanovskaya, zu sechseinhalb Jahren Freiheitsstrafe in einer Höchstsicherheitsstrafkolonie. Seit 2023 ist er Richter am Obersten Gerichtshof der Republik Belarus, wo er politisch motivierte Strafen bestätigt hat. Aliaksey Klyshchankau ist daher verantwortlich für die ernsthafte Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus. 5.8.2024 ▼M40 256. Ihar Fiodaravich ZIAMTSAU Igor Fedorovich ZEMTSOV Iгар Фёдаравіч ЗЯМЦОЎ Игорь Федорович ЗЕМЦОВ Richter am Regionalgericht Mogilev Staatsangehörigkeit: belarussisch Geburtsdatum: 20.3.1975 Geschlecht: männlich Persönliche Kennnummer: 3200375M061PB1 Ihar Ziamtsau ist ein von Aljaksandr Lukaschenka ernannter Richter, der seit 2017 am Regionalgericht Mogilev tätig ist. Er hat politisch motivierte Strafen gegen belarussische Bürger verhängt, die den Präsidenten und die Brutalität der belarussischen Strafverfolgungsbehörden kritisiert haben. Er ist daher verantwortlich für die ernsthafte Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit und die Repression der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus. 5.8.2024 257. Aliaksei Iurievich KRIAKVIN Alexey Yurevich KRIAKVIN Аляксей Юр’евіч КРАКВIН Алексей Юрьевич КРЯКВИН Propagandist beim Fernsehsender All-National Television (ONT) Geburtsdatum: 9.11.1984 Geburtsort: Minsk, Belarus Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: männlich Aliaksei Kriakvin ist ein Propagandist beim staatseigenen Fernsehsender ONT und produziert Propagandamaterial zur Unterstützung des Lukaschenka-Regimes. Er war insbesondere unmittelbar an den „Sonderermittlungen“ von ONT im Zusammenhang mit der Strafsache Viktor Babariko beteiligt, bei denen Daten aus der Vorphase der Ermittlungen offengelegt wurden. Er erscheint im Fernsehen, kritisiert dabei regelmäßig das Vorgehen der Gegner des Lukaschenko-Regimes und spricht über die Beteiligung des Westens an den Unruhen in der Bevölkerung in Belarus. Er unterstützt daher das Lukaschenka-Regime. 5.8.2024 ▼M50 258. Viktar Arkadzievich SHAUTSOU Viktor Arkadievich CHEVTSOV/ SHEVTSOV Вiктар Аркадзьевiч ШАЎЦОЎ Виктор Аркадьевич ШЕВЦОВ Position(en): Geschäftsmann, Investor Geburtsdatum: 5.12.1963 Geburtsort: Razumava village, Vitebsk region, Belarus Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: männlich Reisepass-Nr.: MP4572331, ausgestellt am 12.2.2021 Persönliche Kennnummer: 3051263A036PB7 Viktar Shautsou ist ein Geschäftsmann mit Geschäftsinteressen in Belarus. In seiner Rolle als Honorarkonsul der Philippinen in Belarus und durch seine Beteiligung an der Vertretung der belarussischen Regierung unterstützt er das Lukaschenko-Regime. Darüber hinaus profitiert er vom Regime, und zwar durch sein Mitwirken an der Reshenie-Bank, die wiederum am Museumskomplex Dudutki beteiligt ist, das aus dem belarussischen Staatshaushalt finanziert wird. Daher unterstützt Viktar Shautsou das Lukaschenko-Regime und profitiert davon. 5.8.2024 ▼M40 259. Volha Anatoleuna DUBOVIK Olga Anatolievna DUBOVIK Вольга Анатольеўна ДУБОВIК Ольга Анатольевна ДУБОВИК Richterin am Bezirksgericht Maladzechna in der Region Minsk Staatsangehörigkeit: belarussisch Geburtsdatum: 26.8.1978 Geschlecht: weiblich Persönliche Kennnummer: 4260878B038PB7 Volha Dubovik ist eine belarussische Richterin, die am Bezirksgericht Maladzechna in der Region Minsk tätig ist. Sie wurde 2020 von Aljaksandr Lukaschenka ernannt. Sie verhängte politisch motivierte Urteile, unter anderem gegen belarussische Bürger, die gegen die manipulierten Präsidentschaftswahlen von 2020 protestiert hatten. Außerdem verurteilte sie einen Bürger, der sich in Selbstverteidigung gegen die Brutalität der Strafverfolgungsbehörden gewehrt hatte. Daher ist sie verantwortlich für die ernsthafte Untergrabung der Rechtstaatlichkeit und für die Repression der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition. 5.8.2024 ▼M43 260. Anton Genadzevich DUDAL Anton Gennadievich DUDAL Антон Генадзевіч ДУДАЛЬ Антон Геннадьевич ДУДАЛЬ Position(en): ehemaliger Richter am Gericht der Region Bobruisk und der Stadt Bobruisk, Vorsitzender des Bezirksgerichts Kirovsky Staatsangehörigkeit: belarussisch Geburtsdatum: 11.8.1986 Geschlecht: männlich Persönliche Kennnummer: 3110886M079PB3 Anton Dudal war als Richter am Gericht des Bezirks Bobruisk und der Stadt Bobruisk tätig. Er wurde 2019 von Alexander Lukaschenko ernannt. Er verhängte politisch motivierte Urteile, unter anderem gegen belarussische Bürger, die sich gegen den Präsidenten geäußert hatten. Außerdem verurteilte er einen Bürger, der sich in Selbstverteidigung gegen die Brutalität der Strafverfolgungsbehörden gewehrt hatte. Er verlegte Andrey Sachevko in das Gefängnis von Mahiljou. Daher ist er für die Repression der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition verantwortlich. Als Vorsitzender des Bezirksgerichts Kirovsky ist er nach wie vor im Lukaschenko-Regime aktiv. 5.8.2024 261. Mikalai Vasilievich SIARHEEVICH Nikolai Vasilievich SERGEEVICH Мікалай Васільевіч СЯРГЕЕВIЧ Николай Васильевич СЕРГЕЕВИЧ Position(en): ehemaliger Richter am Bezirksgericht Zhlobin (Schlobin) der Region Gomel, Vorsitzender des Bezirksgerichts Chechersky Staatsangehörigkeit: belarussisch Geburtsdatum: 22.8.1983 Geschlecht: männlich Persönliche Kennnummer: 3220883H026PB7 Mikalai Siarheevich war ein belarussischer Richter, der am Bezirksgericht Schlobin der Region Gomel tätig war. Er wurde von Alexander Lukaschenko ernannt. Er verhängte politisch motivierte Urteile gegen belarussische Bürger, die sich gegen die betrügerische Präsidentschaftswahl 2020 geäußert hatten, einschließlich Teilnehmern an den Protesten in Schlobin. Mikalai Siarheevich ist daher für die Repression der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition verantwortlich. Als Vorsitzender des Bezirksgerichts Chechersky ist er nach wie vor im Lukaschenko-Regime aktiv. 5.8.2024 ▼M41 262. Vitali Viktaravich SINILA Vitaliy Viktorovich SINILO Віталій Віктаравіч СIНIЛА Виталий Викторович СИНИЛО Richter und Präsident des Bezirksgerichts Mostovsky in der Region Grodno Geburtsdatum: 15.5.1976 Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: männlich Persönliche Kennnummer: 3161180C038PB1 Vitali Sinila ist ein belarussischer Richter und Präsident des Bezirksgerichts Mostovsky in der Region Grodno. Er wurde von Aljaksandr Lukaschenka ernannt. Er verhängte Urteile gegen eine Reihe von belarussischen Bürgern, die den Präsidenten und die Behörden des Regimes kritisierten, z. B. gegen Viktor Tsarikevich und Sergei Burak, die in den sozialen Medien und offline verschiedene Widerspruch äußerten. Daher ist er für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verantwortlich. 16.12.2024 263. Iryna Vasieuna PRADUN Irina Vasilevna PRADUN Iрына Васільеўна ПРАДУН Ирина Васильевна ПРАДУН Richterin und Präsidentin des Bezirksgericht Rogachev in der Region Gomel Geburtsdatum: 21.5.1974 Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: weiblich Persönliche Kennnummer: 4210574H035PB4 Iryna Pradun ist eine belarussische Richterin und Präsidentin des Bezirksgericht Rogachev in der Region Gomel. Sie wurde von Aljaksandr Lukaschenka ernannt. Sie verhängte Urteile gegen zahlreiche belarussische Bürger, die den Präsidenten kritisiert haben. Sie verhängte auch Urteile gegen eine Reihe von Personen, denen die Teilnahme an Protesten und Widerstand gegen die Brutalität der belarussischen Strafverfolgungsbehörden vorgeworfen wurde, z. B. im Fall von Evgeny Kokhanovsky, der laut Menschenrechtsverteidigern gezwungen wurde, sich der Teilnahme an Protesten schuldig zu bekennen. Daher ist sie für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft verantwortlich. 16.12.2024 264. Vadzim Ivanavich MAZOL Vadim Ivanovich MOZOL Вадзім Iванавіч МАЗОЛЬ Вадим Иванович МОЗОЛЬ Richter am Bezirksgericht Pruzhany in der Region Brest Geburtsdatum: 13.4.1974 Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: männlich Persönliche Kennnummer: 3130474C031PB6 Vadzim Mazol ist ein belarussischer Richter am Bezirksgericht Pruzhany in der Region Brest. Er wurde von Aljaksandr Lukaschenka ernannt. Er verhängte Urteile gegen zahlreiche belarussische Bürger, die u. a. in den sozialen Medien den Präsidenten und die Strafverfolgungsbehörden des Regimes kritisiert hatten. Daher ist er für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft verantwortlich. 16.12.2024 265. Nina Uladzimirauna SHASTAK Nina Vladimirovna SHESTAK Ніна Уладзіміраўна ШАСТАК Нина Владимировна ШЕСТАК Richterin am Regionalgericht Brest Geburtsdatum: 1.5.1958 Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: weiblich Persönliche Kennnummer: 4010558C080PB9 Nina Shastak ist eine belarussische Richterin am Regionalgericht Brest. Sie wurde von Aljaksandr Lukaschenka ernannt. Sie verhängte Urteile gegen eine Reihe belarussischer Bürger, die die Behörden des belarussischen Regimes kritisiert haben. Sie prüfte auch Rechtsmittel, die friedliche Demonstranten gegen die gegen sie ergangenen Urteile eingelegt hatten, und bestätigte diese Urteile. Daher ist sie für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft verantwortlich. 16.12.2024 266. Vera Viacheslavauna FILONIK Vera Vyacheslavovna FILONIK Вера Вячаславаўна ФIЛОНIК Вера Вячеславовна ФИЛОНИК Richterin am Regionalgericht Brest Geburtsdatum: 8.3.1990 Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: weiblich Persönliche Kennnummer: 4080390K014PB5 Vera Filonik ist eine belarussische Richterin am Regionalgericht Brest. Sie wurde von Aljaksandr Lukaschenka ernannt. Sie verhängte Urteile gegen zahlreiche belarussische Bürger, die beschuldigt wurden, an den Protesten gegen das belarussische Regime im August 2020 teilgenommen zu haben. Daher ist sie für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft verantwortlich. 16.12.2024 267. Iryna Leanidauna MAIKO Irina Leonidovna MAIKO Iрына Леанідаўна МАЙКО Ирина Леонидовна МАЙКО Richterin am Regionalgericht Minsk Geburtsdatum: 25.11.1974 Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: weiblich Persönliche Kennnummer: 4251174A007PB7 Iryna Maiko ist eine belarussische Richterin am Regionalgericht Minsk. Sie wurde von Aljaksandr Lukaschenka ernannt. Sie verhängte Urteile gegen Bürger, die den Präsidenten und die Behörden des Regimes kritisiert hatten, z. B. gegen Roman Yankouski und Mikhail Nemtsov, die in den sozialen Medien und offline Widerspruch äußerten. Daher ist sie für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft verantwortlich. 16.12.2024 268. Vasili Vasilievich BIAGUN Vasily Vasilyevich BEGUN Васілій Васільевіч БЯГУН Василий Васильевич БЕГУН Richter am Regionalgericht Gomel Geburtsdatum: 9.12.1960 Geburtsort: Kondopoga, Republik Karelien, Russland Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: männlich Vasily Biagun ist ein belarussischer Richter, der seit 2003 am Regionalgericht Gomel tätig ist. Er wurde von Aljaksandr Lukaschenka ernannt. Biagun erließ zahlreiche Urteile gegen Gegner der belarussischen Behörden, darunter Urteile gegen Personen wegen ihrer Aktivitäten in den sozialen Medien. Zudem verhängte er politisch motivierte Haftstrafen gegen Nikita Slepenka (3 Jahre) und Pavel Bobchenko (2 Jahre). Daher ist er für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft verantwortlich. 16.12.2024 269. Yauheni Anatolevich BREGAN Evgeni Anatolevich BREGAN Яўгеній Анатольевіч БРЭГАН Евгений Анатольевич БРЕГАН Richter am Regionalgericht Brest Geburtsdatum: 26.3.1982 Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: männlich Persönliche Kennnummer: 3260382K020PB0 Yauheni Bregan ist ein belarussischer Richter am Regionalgericht Brest. Er wurde von Aljaksandr Lukaschenka ernannt. Zuvor war er Richter am Bezirksgericht Moskovsky in Brest und Richter der Stadt Baranovichi in der Region Brest. Er verhängte Urteile gegen zahlreiche belarussische Bürger, die unter anderem beschuldigt wurden, an den Protesten gegen das belarussische Regime im August 2020 teilgenommen zu haben. Daher ist er für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft verantwortlich. 16.12.2024 270. Aliaksandr Mikalaevich MOKHORAU Alexander Nikolaevich MOKHOREV Аляксандр Мікалаевіч МОХОРАЎ Александр Николаевич МОХОРЕВ Richter am Bezirksgericht Sovetsky der Stadt Gomel Geburtsdatum: 16.4.1986 Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: männlich Persönliche Kennnummer: 3160486H031PB9 Aliaksandr Mokhorau ist ein belarussischer Richter, der seit 2