Europäische Union

Beschluss 2012/642/GASP des Rates vom 15. Oktober 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus

Konsolidierte Fassung

Konsolidierungsdatum: 2026-07-24

Quellenkennung: 32012D0642. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

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rksgericht Baranawitschy Geburtsdatum: 29.7.1975 Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: weiblich Anschrift: Baranovichi, st. Mikolskaya 32 Persönliche Kennnummer: 4290775C016PB9 In ihrer Position als Richterin am Bezirksgericht Baranawitschy ist Ina Paulouskaya für zahlreiche politisch motivierte Urteile gegen friedlich Demonstrierende verantwortlich, insbesondere die Verurteilung von Vitaly Korsak und Anatoly Pugach. Sie hat Personen wegen Kritik an Präsident Lukaschenka und Protesten gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen von 2020 zu Haft- und Geldstrafen verurteilt. Daher ist sie verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und die erhebliche Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus. 3.8.2023 221. Aliaksandr Mikalaevich TARAKANAU Alexander Nikolaevich TARAKANOV Аляксандр Мiкалаевiч ТАРАКАНАЎ Александр Николаевич ТАРАКАНОВ Position(en): Richter am Bezirksgericht Schklow, Region Mogilev Geburtsdatum: 19.5.1965 Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: männlich Aliaksandr Tarakanau ist ein belarussischer Richter, der beim Bezirksgericht Schklow in der Region Mogilev tätig ist. Er wurde 2017 von Aliaksandr Lukaschenka auf Lebenszeit ernannt. Er hat überwiegend Urteile erlassen, mit denen die Strafen gegen politische Gegner der belarussischen Behörden verschärft wurden, insbesondere die Umwandlung verhängter Strafen zu Haftstrafen ohne Bewährung oder zu einer strengeren Art der Verbüßung solcher Strafen. Ein solches Urteil erging im Fall des Philosophen und Journalisten Uladzimir Matskievich, der mit dem unabhängigen Fernsehsender Belsat verbunden ist. Daher ist Aliaksandr Tarakanau verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und die erhebliche Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus. 3.8.2023 222. Dzmitriy Vitalievich BUBENCHIK Dmitriy Vitalievich BUBENCHIK Дзмiтрый Вiтальевiч БУБЕНЧЫК Дмитрий Витальевич БУБЕНЧИК Position(en): Richter am Regionalgericht Grodno Geburtsdatum: 15.7.1985 Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: männlich Dzmitriy Bubenchik ist ein belarussischer Richter, der beim Bezirksgericht Grodno tätig ist. Er wurde von Aliaksandr Lukaschenka ernannt. Er hat politisch motivierte Urteile gegen Gegner des belarussischen Regimes erlassen. Er hat am 8. Februar 2023 Andrzej Poczobut, einen unabhängigen Journalisten und Aktivisten der polnischen Minderheit, wegen Kritik an der Regierung der Republik Belarus zu acht Jahren Haft verurteilt. Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und die erhebliche Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus. 3.8.2023 223. Aleg Uladzimiravich KHOROSHKA Oleg Vladimirovich KHOROSHKO Алег Уладзiмiравiч ХОРОШКА Олег Владимирович ХОРОШКО Position(en): Richter, Regionalgericht Gomel Geburtsdatum: 22.5.1977 Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: männlich Aleg Khoroshka ist ein belarussischer Richter, der bei einem Bezirksgericht in Gomel tätig ist. Er wurde von Aliaksandr Lukaschenka ernannt. Er hat politisch motivierte Entscheidungen gegen Gegner der belarussischen Behörden erlassen, zu denen auch eine Journalistin des unabhängigen Fernsehsenders Belsat, Katsiaryna Andrejewa, gehörte, die zu acht Jahren und drei Monaten in einer Strafkolonie verurteilt wurde. Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und die erhebliche Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus. 3.8.2023 224. Anastasia Uladzimirouna BENEDZISIUK Anastasia Vladimirovna BENEDISYUK Анастасiя Уладзimipаўнa БЕНЕДЗIСЮК Анастасия Владимировна БЕНЕДИСЮК Position(en): Leiterin der Reporterabteilung der Fernsehnachrichtenagentur des staatlichen Fernsehsenders Belarus 1 Geburtsdatum: 31.10.1992 Geburtsort: Oshmyan, Belarus Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: weiblich Anastasia Benedzisiuk gehört zu den führenden Propagandisten des Lukaschenka-Regimes und ist Leiterin der Reporterabteilung der Fernsehnachrichtenagentur, die Reportagen für den Fernsehsender Belarus 1 erstellt. Sie gestaltet das Informationsprogramm „Plan B“ beim staatlichen Fernsehsender „Belarus 1“. In ihrem Programm und ihren Reportagen für den Fernsehsender Belarus 1 verbreitet sie russische Propagandanarrative über ein „Nazi-Regime in der Ukraine“, die ukrainischen Streitkräfte sowie die Propaganda von Präsident Lukaschenka gegen die belarussische Opposition und das Kalinousky-Regiment. Sie verbreitet auch Propaganda gegen die westlichen Sanktionen. 2023 wurde Anastasia Benedzisiuk von Lukaschenka offiziell für ihren „erheblichen Beitrag zur Umsetzung der staatlichen Informationspolitik, ihre hohe Professionalität sowie ihre objektive und umfassende Berichterstattung über das soziopolitische und soziokulturelle Leben des Landes“ ausgezeichnet. Sie profitiert somit vom Lukaschenka-Regime und unterstützt es. 3.8.2023 225. Yauhen PUSTAVY Yevgeniy PUSTOVOY Яўген ПУСТАВЫ Евгений ПУСТОВОЙ Funktion: Belarussischer Propagandist und Fernsehveranstalter Geburtsdatum: 29.2.1984 Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: männlich Yauhen Pustavy ist ein belarussischer Propagandist und arbeitet für Stolichnoye Televideniye, einen der drei staatlichen Fernsehsender in Belarus, und für Minskaya Prauda, eine staatliche Zeitung. Er ist verantwortlich für die Verbreitung von Propaganda zur Unterstützung der Politik von Lukaschenka und zur Rechtfertigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Er wurde von Lukaschenka für seine Verdienste um die staatliche Informationspolitik ausgezeichnet. Er ist ferner Mitglied der staatlichen Kommission zur Überprüfung politischer Flüchtlinge, die nach Belarus zurückkehren möchten. Diese Kommission wurde von Lukaschenka mit dem politischen Ziel eingesetzt, die nach Belarus zurückkehrenden Flüchtlinge als Personen darzustellen, die ihr Vorgehen gegen das Lukaschenka-Regime bereuen. Er profitiert somit vom Lukaschenka-Regime und unterstützt es. 3.8.2023 226. Alena Stanislavauna HARMASH Alena Stanislavovna GORMASH Алена Станiславаўна ГОРМАШ Елена Станиславовна ГОРМАШ Funktion: Richterin, Bezirksgericht Bobruisk Geburtsdatum: 10.9.1967 Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: weiblich Alena Harmash ist eine belarussische Richterin, die bei dem Bezirksgericht in Bobruisk tätig ist. Sie hat politisch motivierte Entscheidungen gegen Gegner des belarussischen Regimes erlassen. Sie verurteilte sechs Anhänger und Aktivisten der Opposition aus politischen Gründen. Sie hat seit 2020 nachweislich politisch motivierte Entscheidungen gegen Gegner des belarussischen Regimes erlassen. Daher ist sie verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus. 3.8.2023 227. Andrei Ramanavich TARASEVICH Andrei Romanovich TARASEVICH Андрэй Раманавiч ТАРАСЕВIЧ Андрей Романович ТАРАСЕВИЧ Funktion: Richter, Bezirksgericht Glubokoye Geburtsdatum: 10.11.1974 Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: männlich Andrei Tarasevich ist ein belarussischer Richter, der bei einem Bezirksgericht in Glubokoye tätig ist. Er hat politisch motivierte Entscheidungen gegen Gegner des belarussischen Regimes erlassen. Er verurteilte mindestens 13 belarussische Bürger aus politischen Gründen. Er hat von 2017 bis 2023 nachweislich politisch motivierte Entscheidungen gegen Gegner des belarussischen Regimes erlassen. Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus. 3.8.2023 228. Hanna Mikhailauna ASIPENKA Anna Mikhailovna OSIPENKO Ганна Мiхайлаўна АСIПЕНКА Анна Михайловна ОСИПЕНКО Funktion: Richterin am Bezirksgericht Bobruisk Geburtsdatum: 7.12.1982 Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: weiblich Hanna Asipenka ist eine belarussische Richterin, die bei einem Bezirksgericht in Bobruisk tätig ist. Sie hat politisch motivierte Entscheidungen gegen Gegner des belarussischen Regimes erlassen. Sie war zwischen 2020 und 2023 aktiv an der Verurteilung politischer Gegner des Regimes beteiligt. In diesem Zeitraum hat sie mindestens 13 Urteile erlassen, darunter gegen zwei unabhängige Medienjournalisten. Daher ist sie verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus. 3.8.2023 229. Iryna Uladzimirauna PADKAVYRAVA Irina Vladimirovna PODKOVYROVA Iрына Уладзiмiраўна ПАДКАВЫРАВА Ирина Владимировна ПОДКОВЫРОВА Funktion: Staatsanwältin Geburtsdatum: 22.9.1972 Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: weiblich Iryna Padkavyrava ist eine belarussische Staatsanwältin. Sie steht mindestens seit 2009, als sie als leitende Staatsanwältin in der Region Gomel tätig war, mit den Strafverfolgungsbehörden in Verbindung. 2022 war sie als Staatsanwältin im Verfahren gegen einen unabhängigen Journalisten tätig, der mit TVP und Belsat TV in Verbindung stand. Sie beantragte damals eine vierjährige Freiheitsstrafe für den Journalisten. Sie beteiligte sich auch an der Prüfung von Rechtsmitteln gegen Urteile wegen der Veröffentlichung von Beiträgen in belarussischen sozialen Medien, die gegen die Regierung und ihre Beamten gerichtet waren. Als Staatsanwältin befürwortete sie die Strafen, die sie für angemessen und fair hielt. Daher ist sie verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus. 3.8.2023 230. Ludmila Stsiapanauna VASHCHANKA Ludmila Stiepanovna VASHCHENKO Людмiла Сцяпанаўна ВАШЧАНКА Людмила Степановна ВАЩЕНКО Funktion: Richterin am Bezirksgericht Glubokoye Geburtsdatum: 22.9.1972 Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: weiblich Ludmila Vashchanka ist eine belarussische Richterin, die am Bezirksgericht Glubokoye tätig ist. Sie hat politisch motivierte Entscheidungen gegen Gegner des belarussischen Regimes erlassen. Sie hat von 2007 bis 2023 nachweislich politisch motivierte Entscheidungen gegen Gegner des belarussischen Regimes erlassen. In diesem Zeitraum verurteilte sie mindestens neun belarussische Bürger aus politischen Gründen, darunter Anhänger und Aktivisten der Opposition. Daher ist sie verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus. 3.8.2023 231. Uladzimir Aliaksandravich DAVYDAU Vladimir Alexandrovich DAVYDOV Уладзiмiр Аляксандравiч ДАВЫДАЎ Владимир Александрович ДАВЫДОВ Funktion: Richter am Obersten Gerichtshof von Belarus Geburtsdatum: 11.4.1967 Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: männlich Uladsimir Davydau ist ein belarussischer Richter, der am Obersten Gerichtshof von Belarus tätig ist. Er wurde 2014 von Aliaksandr Lukaschenka auf Lebenszeit ernannt. Als Richter entschied Davydau hauptsächlich über Rechtsmittel in Bezug auf Haftstrafen für politische Aktivisten und Journalisten. Dabei hielt er an den Urteilen fest. Eine solche Entscheidung fiel in Bezug auf den für den Fersehsender Belsat tätigen Journalisten Pavel Vinahradau. Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus. 3.8.2023 232. Viachaslau Uladzimiravich YELISEENKA Vyacheslav Vladimirovich ELISEENKO Вячаслаў Уладзiмiравiч ЕЛIСЕЕНКА Вячеслав Владимирович ЕЛИСЕЕНКО Funktion: Richter am Bezirksgericht Dokshitsy Geburtsdatum: 10.4.1979 Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: männlich Viachaslau Yeliseenka ist ein belarussischer Richter, der bei einem Bezirksgericht in Dokshitsy tätig ist. Er hat politisch motivierte Entscheidungen gegen Gegner des belarussischen Regimes erlassen. Er hat zehn belarussische Bürger aus politischen Gründen verurteilt. Er hat seit 2018 nachweislich politisch motivierte Entscheidungen gegen Gegner des belarussischen Regimes erlassen. Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus. 3.8.2023 233. Anton Uladzimiravich KALYAGA Anton Vladimirovich KOLYAGO Антон Уладзiмiравiч КАЛЯГА Антон Владимирович КОЛЯГО Funktion: Leitender Ermittler — Ermittler für besonders wichtige Fälle der Hauptdirektion für die Ermittlung von Straftaten in den Bereichen organisierte Kriminalität und Korruption des Zentralapparats des Ermittlungsausschusses, Justiziar Geburtsdatum: 2.10.1989 Geburtsort: Minsk, Republik Belarus Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: männlich Anton Kalyaga ist Ermittler der Hauptdirektion für die Ermittlung von Straftaten in den Bereichen organisierte Kriminalität und Korruption des Zentralbüros des Ermittlungsausschusses der Republik Belarus. Er führt Strafverfahren gegen Viasna-Mitglieder durch. Die Gerichtsverfahren gegen Ales Bialiatski, Valianstin Stefanovich und Uladsimir Labkovich weisen zahlreiche Unregelmäßigkeiten auf, und der Untersuchungszeitraum wurde von den Behörden zum Zweck der Beweiserhebung künstlich verlängert, wodurch die Frist überschritten wurde, die durch belarussisches Recht und internationale Standards zum Recht auf ein faires Verfahren festgelegt wurde. Bei den Ermittlungen und dem Gerichtsverfahren im Fall Viasna wurde gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen. Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und die erhebliche Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus. 3.8.2023 ▼M40 234. Andrii Valeriovich ANANENKO Andrei Valerievich ANANENKO Андрій Валерійович АНАНЕНКО Андрей Валерьевич АНАНЕНКО Leiter der Hauptabteilung des Innenministeriums für die Bekämpfung organisierter Kriminalität und von Korruption (GUBOPiK) Geburtsdatum: 13.10.1977 Geburtsort: Minsk, Belarus Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: männlich Andrii Ananenko ist Leiter der Hauptabteilung des Innenministeriums für die Bekämpfung organisierter Kriminalität und von Korruption (GUBOPiK). GUBOPiK ist eines der wichtigsten Organe, die für politisch motivierte Verfolgung in Belarus verantwortlich sind, einschließlich willkürlicher und unrechtmäßiger Festnahmen und Misshandlungen, darunter Folter, von Aktivisten und Mitgliedern der Zivilgesellschaft. GUBOPiK hat Videos erzwungener Geständnisse belarussischer Aktivisten und Bürger veröffentlicht, die sie der belarussischen breiten Öffentlichkeit vor Augen führen und sie als Instrument für politischen Druck nutzen. In seiner Position ist Andrii Ananenko verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus. Darüber hinaus unterstützt er das Lukaschenko-Regime. 5.8.2024 235. Mikhail Piatrovich BYADUNKEVICH Mikhail Petrovitch BEDUNKEVICH Міхаіл Пятровіч БЯДУНКЕВIЧ Михаил Петрович БЕДУНКЕВИЧ Stellvertretender Leiter der Hauptabteilung des Innenministeriums für die Bekämpfung organisierter Kriminalität und von Korruption (GUBOPiK); Leiter der dritten Abteilung der GUBOPiK, die für die Bekämpfung von „Extremismus“ zuständig ist Geburtsdatum: 8.10.1977 Geburtsort: Minsk, Belarus Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: männlich Mikhail Byadunkevich ist stellvertretender Leiter der Hauptabteilung des Innenministeriums für die Bekämpfung organisierter Kriminalität und von Korruption (GUBOPiK) und Leiter der dritten Abteilung des GUBOPiK, die für die Bekämpfung von Extremismus zuständig ist. GUBOPiK ist eines der wichtigsten Organe, die für politisch motivierte Verfolgung in Belarus verantwortlich sind, einschließlich willkürlicher und unrechtmäßiger Festnahmen und Misshandlungen, darunter Folter, von Aktivisten und Mitgliedern der Zivilgesellschaft. GUBOPiK hat Videos erzwungener Geständnisse belarussischer Aktivisten und Bürger veröffentlicht, die sie der belarussischen breiten Öffentlichkeit vor Augen führen und sie als Instrument für politischen Druck nutzen. In seiner Position ist Mikhail Byadunkevich verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus. Darüber hinaus unterstützt er das Lukaschenko-Regime. 5.8.2024 236. Zmitser Aliaksandrovich KOVACH Dimitri Aleksandrovich KOVACH Змiцер Аляксандравiч КОВАЧ Дмитрий Александрович КОВАЧ Stellvertretender Leiter der Hauptabteilung des Innenministeriums für die Bekämpfung organisierter Kriminalität und von Korruption (GUBOPiK) Geburtsdatum: 14.1.1979 Geburtsort: Elisovo (Oblast Mogilev) Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: männlich Zmitser Kovach ist stellvertretender Leiter der Hauptabteilung des Innenministeriums für die Bekämpfung organisierter Kriminalität und von Korruption (GUBOPiK). GUBOPiK ist eines der wichtigsten Organe, die für politisch motivierte Verfolgung in Belarus verantwortlich sind, einschließlich willkürlicher und unrechtmäßiger Festnahmen und Misshandlungen, darunter Folter, von Aktivisten und Mitgliedern der Zivilgesellschaft. GUBOPiK hat Videos erzwungener Geständnisse belarussischer Aktivisten und Bürger veröffentlicht, die sie der belarussischen breiten Öffentlichkeit vor Augen führen und sie als Instrument für politischen Druck nutzen. In seiner Position ist Zmitser Kovach verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus. Darüber hinaus unterstützt er das Lukaschenko-Regime. 5.8.2024 237. Mikhail KAVALIOU Mikhail KOVALEV Міхаіл КАВАЛЁЎ Михаил КАВАЛЁВ Stellvertretender Leiter der Abteilung für die Überwachung der Einhaltung des Rechts in Gerichtsentscheidungen in Strafsachen der Staatsanwaltschaft, Generalstaatsanwaltschaft Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: männlich In seiner Position als stellvertretender Leiter der Abteilung für die Überwachung der Einhaltung des Rechts in Gerichtsentscheidungen in Strafsachen der Staatsanwaltschaft, Generalstaatsanwaltschaft, ist Mikhail Kavaliou für zahlreiche politisch motivierte Strafverfahren gegen die belarussische politische Opposition verantwortlich. Er ist insbesondere beteiligt an der politisch motivierten Strafverfolgung von Svetlana Tsikhanouskaya, Pavel Latushko, Olga Kovalkova, Maria Moroz und Sergei Dilevsky, die alle Mitglieder des Koordinierungsrates, einer belarussischen Oppositionsgruppe, sind; er ist zudem an der Strafsache „Verschwörung zur Machtergreifung“ gegen Yuri Ziankovich, Alexander Fyaduta, Ryhor Kastusyov, Olga Halubovych und Dzianis Kravchuk beteiligt. Daher ist Mikhail Kavaliou verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und die erhebliche Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus. 5.8.2024 ▼M50 238. Viktar Aliaksandravich DUBROUKA Viktor Alexandrovich DUBROVKA   Funktion: Erster Stellvertretender Leiter der Abteilung für die Vollstreckung von Strafen in der Region Grodno; ehemaliger Leiter der Haftanstalt Strafkolonie Nr. 11; Oberst des internen Dienstes Staatsangehörigkeit: belarussisch Geburtsdatum: 19.6.1978 Geburtsort: Makhnachi, Slonim District, Grodno Region Geschlecht: männlich Persönliche Kennnummer: 3190678K013PB2 Viktar Dubrouka ist der ehemalige Leiter der Haftanstalt Strafkolonie Nr. 11, in der Siarhei Ramanau eine Strafe von 20 Jahren und 11 Monaten und Vadzim Bobyrau eine elfjährige Strafe verbüßen. Ramanau und Bobyrau wurden beide mehrfach in die Strafzelle verlegt. Viktar Dubrouka ist nach wie vor aktiv im Lukaschenko-Regime als Erster Stellvertretender Leiter der Abteilung für die Vollstreckung von Strafen in der Region Grodno. Viktar Dubrouka unterstützt daher das Lukaschenko-Regime und ist für schwere Menschenrechtsverletzungen in Belarus verantwortlich. 5.8.2024 ▼M40 239. Pavel Ivanavich KAZAKOU Pavel Ivanovich KAZAKOV Павел Iванавіч КАЗАКОЎ Павел Иванович КАЗАКОВ Leiter der Haftanstalt Gefängnis Nr. 1, Grodno; Oberst des internen Dienstes Geburtsdatum: 11.6.1977 Geburtsort: Russ, Bezirk Volkavysk, Region Grodno Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: männlich Persönliche Kennnummer: 3110677K031PB5 Pavel Kazakou ist Leiter der Haftanstalt Gefängnis Nr. 1 in Grodno, in dem der politische Gefangene Ales Pushkin und der Künstler Ruslan Karchauli wegen unzureichender medizinischer Versorgung gestorben sind. Andere Gefangene, die in dieser Einrichtung inhaftiert sind, haben die unmenschlichen Bedingungen bezeugt. Pavel Kazakou ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen in Belarus verantwortlich. 5.8.2024 240. Dzianis Anatolievich TAUSTSIANKOU Denis Anatolievich TOLSTENKOV Дзяніс Анатольевіч ТАЎСЦЯНКОЎ Денис Анатольевич ТОЛСТЕНКОВ Leiter der Haftanstalt Strafkolonie Nr. 4; Oberstleutnant des internen Dienstes Staatsangehörigkeit: belarussisch Geburtsdatum: 17.8.1977 Geburtsort: Orsha, Region Vitebsk Geschlecht: männlich Persönliche Kennnummer: 3170877M000PB9 Dzianis Taustsiankou ist der Leiter der Haftanstalt Strafkolonie Nr. 4, in der die Sozialaktivistin Polina Sharendo-Panasyuk inhaftiert ist. Der Ehemann von Sharendo, Andrei Sharendo, berichtete über die unmenschlichen Bedingungen und Foltermaßnahmen, denen seine Frau in dieser Kolonie ausgesetzt war. Dzianis Taustsiankou ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen in Belarus verantwortlich. 5.8.2024 241. Vasil Vasilevich KOLEDA Vasily Vasilyevich KOLEDA Васіль Васільевіч КОЛЕДА Василий Васильевич КОЛЕДА Stellvertretender Leiter des Gefängnisses Nr. 1 in Grodno; Oberstleutnant des internen Dienstes Geschlecht: männlich Vasil Koleda ist stellvertretender Leiter des Gefängnisses Nr. 1 in Grodno, in dem der politische Gefangene Ales Pushkin und der Künstler Ruslan Karchauli wegen unzureichender medizinischer Versorgung gestorben sind. Andere Gefangene, die in dieser Einrichtung inhaftiert sind, haben die unmenschlichen Bedingungen bezeugt. Vasil Koleda ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen in Belarus verantwortlich. 5.8.2024 ▼M50 242. Andrei Mikhailovich TSEDRYK Andrey Mikhailovich TSEDRIK   Position(en): Ehemaliger Leiter der Untersuchungshaftanstalt Nr. 1; Oberst des internen Dienstes Staatsangehörigkeit: belarussisch Geburtsdatum: 20.4.1978 Geburtsort: Minsk Geschlecht: männlich Persönliche Kennnummer: 3200478A058PB3 Andrei Tsedryk ist der ehemalige Leiter der Untersuchungshaftanstalt Nr. 1 in Minsk, die auch als „Voldarka“ bekannt ist. Zahlreiche politische Gefangene, einschließlich Ales Pushkin, waren in dieser Haftanstalt und bezeugten, dass die Bedingungen in dem Zentrum unmenschlich sind. Ales Bialiatski befindet sich dort in Haft. Das Zentrum verfügt auch nicht über ein geeignetes Krankenhaus. Andrei Tsedryk ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen in Belarus verantwortlich. 5.8.2024 ▼M40 243. Iryna Barisauna AKULOVICH Irina Borisovna AKULOVICH Iрына Барысаўна АКУЛОВIЧ Ирина Борисовна АКУЛОВИЧ Generaldirektorin des republikanischen Einheitsunternehmens „Belarusian Telegraph Agency“ (BelTA) Geburtsdatum: 24.10.1974 Geburtsort: Mogilev, Belarus Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: weiblich Iryna Akulovich ist eine langjährige Unterstützerin von Aliaksandr Lukaschenko. 2018 wurde sie von ihm zur Generaldirektorin der größten staatlichen Nachrichtenagentur, Belarusian Telegraph Agency (BelTA) ernannt und bekleidet diese Position weiterhin. Durch Veröffentlichungen und A

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.