2002/758/EG: Entscheidung der Kommission vom 10. Oktober 2001 bezüglich eines Verfahrens nach Artikel 81 EG-Vertrag (Sache COMP/36.264 — Mercedes-Benz) (Text von Bedeutung für den EWR)(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3028)

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rtreter in Deutschland angewiesen, die gelieferten Neufahrzeuge insbesondere der Baureihe W 210 möglichst nur an Kunden in ihrem Vertragsgebiet zu liefern und internen Wettbewerb zu vermeiden; diese Maßnahmen waren bis 10. Juni 1999 in Kraft; - ab dem 12. September 1985 wurden ihre Vertreter in Deutschland angewiesen, bei Komm-Kunden-Bestellungen von Neufahrzeugen eine Anzahlung von 15 % des Fahrzeugpreises zu verlangen; diese Maßnahme ist bis heute nicht beendet; - die Belieferung von Leasingfirmen mit Personenwagen auf Vorrat ab 1. Oktober 1996 bis heute beschränkt; - sich an Vereinbarungen zur Beschränkung der Rabattgewährung in Belgien beteiligt, die am 20. April 1995 beschlossen und am 10. Juni 1999 aufgehoben wurden. Artikel 2 Die DaimlerChrysler AG hat die in Artikel 1 festgestellten Zuwiderhandlungen, soweit sie andauern, unverzüglich nach der Bekanntgabe dieser Entscheidung abzustellen und darf diese nicht durch Beschränkungen gleichen Zwecks oder gleicher Wirkung ersetzen; sie hat insbesondere spätestens binnen zwei Monaten nach Zugang dieser Entscheidung: - das Rundschreiben Nr. 52/85 vom 12. September 1985 durch Rundschreiben an die deutschen Vertreter und Großvertreter aufzuheben, soweit es diese anweist, von Komm-Kunden eine Anzahlung von 15 % zu verlangen, wenn diese einen Personenwagen bestellen; - aus den deutschen Vertreterverträgen und aus den spanischen Händlerverträgen die Regelungen, die den Verkauf von Neufahrzeugen auf Vorrat an Leasingfirmen verbieten, zu entfernen. Sie hat ferner durch Mitteilung an ihre deutschen Vertreter die Mitteilung vom 6. August 1996 aufzuheben. Artikel 3 Wegen der in Artikel 1 genannten Verstöße wird gegen die DaimlerChrysler AG eine Geldbuße in Höhe von 71,825 Millionen EUR verhängt. Artikel 4 Die in Artikel 3 festgesetzte Geldbuße ist innerhalb von drei Monaten nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Entscheidung in Euro auf das folgende Bankkonto der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu zahlen: 642-0029000-95 (Code IBAN: BE76 6420 0290 0095) Banco Bilbao Vizcaya Argentaria (BBVA) (Code SWIFT: BBVABEBB) Avenue des Arts, 43 B - 1040 Brüssel. Nach Ablauf dieser Frist sind Verzugszinsen fällig. Hierfür gilt der Satz, den die Europäische Zentralbank für Hauptrefinanzierungsgeschäfte berechnet. Stichtag ist der erste Arbeitstag des Monats, in dem die Entscheidung erging. Hinzu kommt ein Aufschlag von 3,5 Prozentpunkten. Insgesamt ergeben sich somit 7,26 %. Artikel 5 Bezüglich der in Artikel 2 genannten Verpflichtungen wird gegen die DaimlerChrysler AG für jeden Tag des Verzugs bei der Durchführung der Entscheidung ein Zwangsgeld in Höhe von 1000 EUR festgesetzt. Der Verzug beginnt mit dem Ablauf der für die Durchführung vorgesehenen Frist von zwei Monaten. Artikel 6 Diese Entscheidung ist an die DaimlerChrysler AG, D-70546 Stuttgart, gerichtet. Diese Entscheidung ist ein vollstreckbarer Titel nach Artikel 256 EG-Vertrag. Brüssel, den 10. Oktober 2001 Für die Kommission Mario Monti Mitglied der Kommission (1) ABl. 13 vom 21.12.1962, S. 204/62. (2) ABl. L 148 vom 15.6.1999, S. 5. (3) ABl. L 354 vom 30.12.1998, S. 18. (4) Umwandlungsgesetz vom 28.10.1994, Bundesgesetzblatt I 1994, S. 3210, berichtigt Bundesgesetzblatt I 1995, S. 428. (5) Siehe dazu auch Entscheidung der Kommission vom 22.7.1998 in der Sache IV/M.1204 Daimler-Benz/Chrysler, ABl. C 252 vom 11.8.1998, S. 8. (6) Antwort der DaimlerChrysler AG auf Frage 1.3 des Auskunftersuchens vom 15.6.2001. (7) Auskunft DaimlerChrysler vom 13.7.2001. (8) Auskunft DaimlerChrysler vom 13.7.2001. (9) Siehe dazu auch den Vermerk der Rechtsabteilung Mercedes-Benz AG, Bl. 594. (10) Antwort der Daimler-Benz AG vom 10.11.1998 zu Frage 1.6. (11) Antwort der Daimler-Benz AG vom 10.11.1998 zu Frage 1.6, Bl. 3253. (12) Antwort der Daimler-Benz AG vom 10.11.1998 zu Frage 1.6, Bl. 3253. (13) Antwort der DaimlerChrysler AG auf das Auskunftersuchen vom 15.6.2001. (14) Bl. 3360. (15) Im Besitz von MBBel waren immer die Niederlassungen/Filialen MB Europa in Brüssel und Anderlecht. Im Jahre 1994 sind die bis dahin im Besitz von MBBel befindlichen Niederlassungen/Filialen in Antwerpen, Gent und Waterloo verkauft worden, am 1.2.1995 die Niederlassung/Filiale in Charleroi. Am 1.2.1998 wurde der Händler Dean Auto Brüssel, am 23.10.1999 der MB Händler in Mechelen und am 31.3.2000 der MB Händler in Gent von MBBel erworben. Sie werden seither als Niederlassungen geführt. (16) Bl. 3004: Schreiben vom MBBel an das Parket bij het Hof van Beroep te Brussel, nicht datiert; da jedoch die Verordnung (EG) Nr. 1475/95 der Kommission (ABl. L 145 vom 29.6.1995, S. 25) erwähnt wird, muss das Schreiben im Jahre 1995 oder später verfasst worden sein; Antwort der Daimler-Benz AG vom 10.11.1998 zu Frage 1.6; Antwort der DaimlerChrysler AG auf das Auskunftersuchen vom 15.6.2001. (17) 1996 waren es 58, 1998 63 und im Jahre 2000 118 Vertragswerkstätten; siehe Antwort der DaimlerChrysler AG auf Frage 1.3 des Auskunftersuchens vom 15.6.2001. (18) Autopreise in der Europäischen Union, Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Generaldirektion Wettbewerb, diverse Ausgaben. (19) Bl. 2832, 2569; Zulassungen Graumarkt Mercedes-Benz (nur Neuwagen). (20) Bl. 2663: Voitures Mercedes immatriculées dans la rubrique "voitures neuves" et non-importés par MBBel. (21) Bl. 3031; im Originalwortlaut: "the ugly monster came back to life and represents 15 % of the Belgian market". (22) Bl. 3000f.: Schreiben der MBBel an die Mercedes-Benz AG vom 17.10.1995. (23) Bl. 529; Vermerk der Abteilung VP/VEV1 an Herrn Rau von Mercedes-Benz zur Vorbereitung des Graumarktgesprächs mit MBBel am 26.6.1992. (24) Bl. 3000 f.: Schreiben der MBBel an die Mercedes-Benz AG vom 17.10.1995. (25) Bl. 3032: Telefax von MBBel an die Mercedes-Benz AG vom 26.4.1996. (26) Bl. 2471 f: Zwei nicht datierte Schreiben der Amicale des Concessionnaires Mercedes-Benz. (27) Bl. 2899: Mitteilung von MBVD/VPP an VP/M1 VP vom 10.11.1995 betreffend "Belgien - W-210-Einlieferungen im Oktober 1995"; Bl 2901: Mitteilung LdB an Verkaufsst. betreffend "Formblatt - Fahrzeugeinlieferungen, Einlieferungsland: Belgien"; Bl. 2902: Fernkopie der Mercedes-Benz in Nürnberg an Region Süd VP vom 16.11.1995 betreffend: "Fahrzeugeinlieferungen nach Belgien im Monat Oktober 1995"; Bl. 2903: Facsimile Mercedes-Benz Region Süd an Mercedes-Benz vom 17.11.1995 betreffend Einlieferungen Belgien im Oktober 1995; Bl. 2904 Mitteilung der Ndl. München an die Region Süd betr. Fahrzeugeinlieferungen nach Belgien im Oktober 1995; Bl. 2905: Schreiben Ing. Karl Ahrendt, Vertreter der Mercedes-Benz AG, an Mercedes-Benz Region Nord vom 22.11.1995; Bl. 2906 Mitteilung der Niederlassung Bremen vom 27.11.1995 betreffend Fahrzeugeinlieferungen nach Belgien im Oktober 1995, in der allerdings bestätigt wurde, dass ein Fahrzeug nach Amsterdam, Niederlande verkauft wurde; Bl. 2907: Mitteilung der NDL (Niederlassung) Berlin and MBVD/Region Ost vom 27.11.1995 betreffend Einlieferungen W 210 nach Belgien; weitere vergleichbare Schreiben siehe Bl. 2909, 2910, 2913, 2914, 2915, 2916, 2919, für 1996: Mitteilung der Niederlassung Augsburg an die Region Süd vom 29.1.1996 betreffend Einlieferungen Belgien; Bl. 2930: Schreiben der Firma Anton Hirschvogel, Vertreter der Mercedes-Benz AG an die Mercedes-Benz AG, Vertriebsorganisation Region Süd vom 1.4.1996 betreffend Fahrzeugeinlieferungen nach Belgien; Bl. 2954: Mitteilung der Niederlassung Regensburg an die Region Süd vom 12.3.1996 über Fahrzeugeinlieferungen nach Belgien im Monat Januar 1996. (28) Siehe die Fahrzeuge, die zunächst an die Firma Südfleisch verkauft worden waren, dann aber in Belgien zum Verkehr zugelassen wurden: Bl. 2918: 1 Fahrzeug, Bl. 2931: 7 Fahrzeuge; Bl. 2950: 4 Fahrzeuge, Bl. 2951 5 Fahrzeuge; Bl 2961f.: 9 Fahrzeuge, die im Januar 1996 von dem Mercedes-Großvertreter Auto-Henne in München an Fa. Südfleisch verkauft worden sind, im Mai 1996 erstmals zum Verkehr zugelassen wurden und im Mai 1996 auch in Belgien aufgetaucht sind; Bl. 2963 f.: 37 Fahrzeuge, die die Niederlassung München an Fa. Südfleisch geliefert hat und die ebenfalls im Monat Mai nach Belgien geliefert wurden; Bl. 2955: Fa. Attinger, Ladenbau 11 Fahrzeuge, die nach Belgien weitergeliefert wurden. (29) Bl. 2976 FAX der Region West an die Mercedes-Benz AG vom 10.11.1995, worin der Verkauf eines Fahrzeugs an einen belgischen Kunden bestätigt wird; Bl. 2956 Mitteilung der Region Süd über Fahrzeugeinlieferungen der Klasse W210 nach Belgien im Januar/Februar 1996: 4 Fahrzeuge wurden an Endverbraucher in Belgien geliefert. (30) Bl. 1316 Telefax von MBE an die Mercedes-Benz AG vom 19.5.1994. (31) Bl. 1239, FAX der Abteilung VP/M an die Abteilung MBVD/VPP der Mercedes-Benz AG vom 9.10.1996. (32) Bl. 1255 Rechnung der Firma Anton Hirschvogel, Vertreter der Mercedes-Benz AG an den spanischen Kunden über ein Neufahrzeug MB E 300 D; Bl. 1257 ff.: Vermerk von der Mercedes-Benz AG, Abteilung VP/M2, Telefax MBE an die Mercedes-Benz AG, Rechnung der Firma Anton Hirschvogel. (33) Bl. 1512. (34) Bl. 1316: Telefax von MBE an die Mercedes-Benz AG vom 19.5.1994. (35) Bl. 2128: Mercedes-Benz AG, Vertriebsorganisation Deutschland, Gebietsleitung Vertrieb PKW, Hamburg Nord an MBVD/VP vom 6. November 1996. (36) Bl. 1027: Telefax von Mercedes-Benz an MBBEl vom 5.5.1993. (37) Rz. 103 der Stellungnahme zu den Beschwerdepunkten. (38) Bl. 997 und Bl. 2879 Schreiben von Garage de l'Etoile in Wavre an MBBel vom 11.7.1995, in dem bestätigt wird, es handle sich um Geschäfte mit Endverbrauchern Bl. 2878: Telefax MBBel an die Mercedes-Benz AG vom 12.7.1995, siehe auch Bl. 981: Telefax MBE an die Mercedes-Benz AG, das an MBBel weitergeleitet wurde, mit dem Nachforschungen nach einem Fahrzeug angestellt wurden; Bl. 1222 Mitteilung von MBE an die Mercedes-Benz AG vom 28.11.1995. (39) Bspw. Bl. 2735 ff. (40) Bl. 2569: Zulassungen Graumarkt Mercedes-Benz (nur Neuwagen) 1.1.1995 bis 31.12.1995, Division vente voitures Qui à Qui M.B.Bel Woluwé. (41) Bl. 2662: Zulassungen Graumarkt Mercedes-Benz (nur Neuwagen) 1.1.1996 bis 30.6.1996. (42) Rz. 105 der Stellungnahme zu den Beschwerdepunkten. (43) Bl. 2569: Zulassungen Graumarkt Mercedes-Benz (nur Neuwagen) 1.1.1995 bis 31.12.1995. (44) Bl. 3031f.: Telefax von MBBel an die Mercedes-Benz AG "Grey market". (45) Bl. 1447: Vermerk von MBE über die Exporte in den Jahren 1994 und 1995; Bl. 1159: Telefax von MBE an MBP vom 23.5.1996. (46) Bl. 1618. (47) Bl. 1814. (48) Bl. 1409 Telefax vn MBE an die Mercedes-Benz AG vom 29.10.1996. (49) Bl. 1717: Übersicht Mercado Parallelo. (50) Bl. 1316: Telefax von MBE an die Mercedes-Benz AG vom 19.5.1994. (51) Bl. 2318: Vermerk der Rechtsabteilung der DBAG and PR/P vom 8.8.1995. (52) Bl. 2105 ff.: Vortrag "Zum Verständnis und zur vertriebspolitischen Bewertung von Graumarktaktivitäten". (53) Bl. 2106. (54) Anmerkung der Kommission: VOI = Vertriebsorganisation Inland. (55) VP/VEV bedeutet Vertriebsgesellschaften Europa innerhalb der Direktion "Verkauf und operatives Marketing". Aufgabe dieser und benachbarter Abteilungen war die Vertriebssteuerung; siehe Antwort der Daimler-Benz AG vom 10.11.1998 zu Frage 1.5. (56) MBNL = Mercedes-Benz Nederland BV. (57) Bl. 528 ff., 531: Besprechungsunterlagen für Gespräch mit MBBel bezüglich Graumarkt am 26.6.1992. (58) Aktenvermerk der Rechtsabteilung vom 16.1.1996, unterzeichnet von Herrn Dr. Schütz, Bl. 2309. (59) Bl. 3103: Handschriftliche Anmerkungen von Herrn Stolberg auf einer Übersetzung eines Schreibens von MBE an MBD vom 14.5.1995, das an MBBel weitergeleitet wurde. Er schickte dieses Schreiben an Herrn Uyttenhoven von MBBel weiter. Siehe auch Bl. 3107: handschriftlicher Vermerk von Herrn Stolberg auf einem internen Schreiben von Herrn Roth VP/EM1 vom 3.7.1995 an Herrn Stolberg, das dieser an Herrn Uyttenhoven von MBBel weitergeleitet hat. (60) Bl. 3098: Telefax von MBBel an Herrn Roth von der Abteilung VP/M1 (Marktbearbeitung Nordeuropa) vom 19.7.1995 betreffend "Grey Import - H. Ludo Reynaert (Rotary)". (61) Randnummern 43-47. (62) Anlage zu Rz. 48/2 der Stellungnahme zu den Beschwerdepunkten und Bl. 1301f. (63) Anlage zu Rz. 48/2 der Stellungnahme zu den Beschwerdepunkten und Bl. 1305. (64) Bl. 3107: Internes Schreiben von MBD VP/EM1 wegen Lieferungen von Fahrzeugen in außereuropäische Länder vom 3.7.1995; Bl. 2968: Fax von MBVD/VP an die Mercedes-Benz AG Region West betreffend Belgien Einlieferungen vom 30.11.1995; Bl. 2929: Schreiben der Mecedes-Benz AG, Gebietsleitung Nürnberg, an die Firma Anton Hirschvogel vom 29.3.1996 - Einlieferungen nach Belgien im Monat Februar 1996 durch Firma Hirschvogel; Bl. 2930: Mitteilung von GBL-VP an VP betreffend Fahrzeugeinlieferungen nach Belgien in den Monaten Februar 1996 vom 29.3.1996; Bl. 2947: Mitteilungen der Niederlassung Freiburg an die Region Süd/VP vom 18.3.1996 betreffend Fahrzeugeinlieferungen nach Belgien vom 27.3.1996; Bl. 2948: Mitteilung der Niederlassung Würzburg an Frau Ohlert, Region Süd/VP betreffend Meldung Fahrzeugeinlieferungen Belgien vom 1.4.1996; Bl. 2951: Mitteilung der Niederlassung München an die Region Süd VP betreffend Fahrzeugeinlieferungen nach Belgien im Januar 1996; Bl. 2961: Telefax des Großvertreters der Mercedes-Benz AG, Auto-Henne, in München an Region Süd betreffend Fahrzeugeinlieferungen nach Belgien im Monat Mai 1996 vom 19.7.1996. (65) Bl. 2956: Mitteilung der Region Süd an die Mercedes-Benz AG, Abteilung MBVD/VP vom 23.4.1996. (66) Bl. 434: Fahrzeugeinlieferungen Belgien per September 1995. (67) MBVD = Mercedes-Benz-Vertriebsorganisation Deutschland; siehe Antwort der Daimler-Benz AG vom 10.11.1998 zu Frage 1.5. (68) Bl. 2982 f.: Mitteilung der Mercedes-Benz AG, Abteilung MBVD/RNP, an alle Herren VLP über NL sowie GBL-P der Region Nord vom 15.3.1996. (69) Rz. 48. (70) MBF = Mercedes-Benz France. (71) Bl. 3052: Schreiben vom MBBel and Mercedes-Benz France vom 21.6.1996. (72) Rz. 48. (73) Bl. 2318: Vermerk der Rechtsabteilung der Daimler-Benz AG an Herrn Dr. Riecks, Abteilung PR/P vom 8.8.1995. (74) Bl. 2314, 2315: Schreiben von Mercedes Benz an MBNL vom 23.10.1992. (75) Bl. 2312, 2313. (76) Bl. 616. (77) Bl. 377: Gesprächsnotiz vom 28.7.1995 von der Mercedes-Benz AG, Abteilung MBVD/VPP. (78) MBVD = Mercedes-Benz Vertriebsorganisation Deutschland. (79) Bl. 2976: Faksimile der Mercedes-Benz AG, Abteilung MBVD/VP, an die Mercedes-Benz AG, Region West, vom 10.11.1995. (80) Bl. 2909. (81) Diese ist im Rundschreiben der Daimler-Benz AG Nr. 52/85 vom 12.9.1985, das ab 1.7.1985 gilt, zusammengefasst; siehe Bl. 582 ff. (82) Zur Höhe der Provision siehe Bl. 671. (83) Rz. 62. (84) Bl. 2911, siehe auch Bl. 2966. (85) Bl. 395 ff. (86) Rz. 59 der Stellungnahme zu den Beschwerdepunkten. (87) In der Antwort 2.3 zum Auskunftsersuchen der Kommission hat DaimlerChrysler am 10.11.1998 mitgeteilt, dass es Zielvereinbarungen nur im Verhältnis zu den Niederlassungen gebe. Im Verhältnis zu den Vertretern gebe es keine zentralen Zielvorgaben. Allerdings seien auch die Vertreter, die die Pflicht haben, ihr Vertragsgebiet in systematischer Arbeit zu erschließen, und dabei die Interessen von Mercedes-Benz wahrnehmen müssen, in die Vertriebs- und Produktionsplanung eingebunden. (88) LVP = Leiter Vertrieb Personenwagen. (89) Bl. 3534. (90) Bl. 2982. (91) Bl. 2954: Mitteilung der Niederlassung Regensburg an die Region Süd vom 12.3.1996 betreffend Fahrzeugeinlieferungen nach Belgien, letzter Absatz. Siehe dazu auch den Schriftverkehr von Mercedes-Benz mit den deutschen Niederlassungen; danach können nur die Niederlassungen feststellen, welcher Kunde mit einem bestimmten Fahrzeug, dessen Auftragsnummer bekannt ist, beliefert wurde. Wären Mercedes-Benz die Namen der Kunden bekannt, weil sie ihnen gegenüber die Aufträge bestätigt hat, so wäre diese Nachforschung bei den Niederlassungen sinnlos. Siehe bspw. auch die Schreiben der Niederlassungen Bl. 2954; Bl. 2955, Bl. 2960ff., Bl. 2963, Bl. 2965, Bl. 2968, Bl. 2980 interner Schriftverkehr zwischen Mercedes-Benz und den Niederlassungen oder Regionen über die Identität der Fahrzeugkäufer. (92) Rz. 60 der Stellungnahme zu den Beschwerdepunkten. (93) Rz. 27 der Stellungnahme zu den Beschwerdepunkten. (94) Bl. 395 Memo von der Mercedes-Benz AG, Abteilung MBVD/VP an die Leiter der NDL/Inh./Geschäftsführer, Vertreter/Großvertreter vom 6.2.1996. (95) Bl. 409f.: Schreiben des Bundesverbandes der Vertreter der Mercedes-Benz AG e. V. an die Mercedes-Benz AG vom 26.6.1996 betreffend internen Wettbewerb; Angebot/Belieferung nicht autorisierter Wiederverkäufer mit MB-Neuwagen; die zitierten Passagen befassen sich mit dem internen Wettbewerb. Lediglich der letzte Absatz des Schreibens des BVMD e. V. befasst sich mit einem Angebot von Neuwagen mit extremen Nachlässen an einen Gebrauchtwagenhändler durch die Niederlassung Regensburg. (96) Bl. 404f. (97) Randnummer 68. (98) Siehe oben Randnummer 78. (99) Bl. 2953. (100) Rz. 64 der Stellungnahme zu den Beschwerdepunkten. (101) Bl. 2954. (102) Stellungnahme zu den Beschwerdepunkten, Rz. 64 am Ende. (103) Bl. 2970, 3034, 3058 wo unter der Überschrift "Niederlassungen" auch 2 Großvertreter in Deutschland aufgeführt werden; ferner Bl. 2929, wo die Auftragsnummern von 4 Fahrzeugen mit den Auftrags-Nnm. xx 203 xxxx aufgelistet sind. Diese Aufträge wurden in den Übersichten über die nach Belgien eingelieferten Fahrzeuge Bl. 2984 der Niederlassung Regensburg zugeordnet (siehe erste 4 Fahrzeuge auf Bl. 2984), obwohl diese 4 Neufahrzeuge über den Mercedes-Vertreter Hirschvogel in Straubing verkauft worden waren. Siehe auch die Übersicht auf Bl. 2918. (104) Siehe Bl. 2929. (105) Siehe bspw. Übersicht Bl. 2918. (106) Bl. 2912. (107) Bl. 582, 585 und 2088. (108) Rz. 73 ff. der Stellungnahme zu den Beschwerdepunkten. (109) Bl. 1099. (110) Bl. 1099 (Vertretervertrag der Mercedes-Benz AG); Bl. 3360 (Vertretervertrag der Daimler-Benz AG). (111) Bl. 2882 f. (112) Bl. 1748. (113) Bl. 3411. (114) Bl. 2449 f. (115) Der Originaltext lautet: "Action Anti-Bradage Monsieur Kalscheuer estime que les relations entre concessionnaires se sont améliorées grâce à cette action. Monsieur Goosens accuse les succursales de Bruxelles de bradage. Il sera fait appel à une agence extérieure pour faire du 'ghost shopping' pour tester les niveaux des remises sur la W 210. S'il y a plus de 3 % de remise accordée, la quantité de véhicules attribués jusqu'à fin '95 sera diminuée." (116) Bl. 2450 wo es heißt: "Monsieur Goossens accuse les succursales de Bruxelles de bradage." (117) Siehe Bl. 3106: Telefax MBBel and Mercedes-Benz vom 12.7.1995. (118) Siehe Bl. 2406 mit 2449: Anwesend waren der Präsident (Président Administrateur Délégué) von MBBel, Dr. Pfahls, der Verantwortliche für den Verkauf und das Marketing PKW (Vente & Marketing PKW) Uyttenhoven, Herr D. Coppens, der Verantwortliche für Finanzen, Controlling und Verwaltung (Finance, controlling et administration) Dr. Schneider, Herr S. Geurts, der Verantwortliche für Ersatzteile (pièces détachés) Urbain, der Verantwortliche für Kommunikation und Händler-Entwicklung (communication & dealer development) sowie Werbung und Verkaufsförderung (publicité et promotion) Baddé, der Verantwortliche für die Organisation und Informatik Salamon, der Verantwortliche für die Technik (technique) Ambrosi sowie Herr Rauw, der für die Händlerentwicklung (dealer development) zuständig ist. (119) Bl. 2406. (120) Bl. 3187. (121) Bl. 2576. (122) Bl. 3061 f. (123) Bl. 2755. (124) Rz. 130 der Stellungnahme zu den Beschwerdepunkten. (125) Zu deren Stellung im Händlerverband siehe Bl. 3125. (126) Im Originaltext lautet dieser Abschnitt: "Action Anti-Bradage Monsieur Kalscheuer estime que les relations entre concessionnaires se sont améliorées grâce à cette action. Monsieur Goosens accuse les succursales de Bruxelles de bradage." Il sera fait appel à une agence extérieure pour faire du "ghost shopping" pour tester les niveaux des remises sur la W 210. S'il y a plus de 3 % de remise accordée, la quantité de véhicules attribuées jusqu'à fin '95 sera diminuée. (127) Siehe dazu auch Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 24. Oktober 1995 in der Rechtssache C-266/93, Volkswagen und VAG Leasing, Slg. 1995, I-3477 ff., Randnummer 19. (128) Siehe Rechtsgutachten von Prof. Ulmer, S. 12, unter Hinweis auf die Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter, ABl. L 382 vom 31.12.1986, S. 17. (129) Urteil des Gerichtshofes vom 25.10.1983 in der Rechtssache 107/82, AEG/Kommission, Slg. 1983, 3151 ff., 3195; Urteil des Gerichtshofes vom 17.9.1985 in den verbundenen Rechtssachen 25/84 und 26/84, Ford/Kommission, Slg. 1985, 2725 ff., 2743. (130) Für den Vertretervertrag mit Alleinvertriebsrecht: Bl. 3367; für den Vertretervertrag mit Mitvertriebsrecht Bl. 3405. (131) Bl. 3427. (132) Siehe insbesondere Rz. 136, 183, 219, 241. (133) Rz. 76 der Stellungnahme zu den Beschwerdepunkten. (134) ABl. L 15 vom 18.1.1985, S. 16. (135) ABl. L 145 vom 29.6.1995, S. 25. (136) Rz. 50 der Stellungnahme zu den Beschwerdepunkten. (137) Urteil des Gerichtshofes vom 17.9.1985 in den Rechtssachen 25 und 26/84, Ford/Kommission, Slg. 1985, 2725, 2743. (138) Urteil des Gerichts erster Instanz vom 6.7.2000 in der Rechtssache T-62/98, Volkswagen/Kommission, Slg. 2000, II-2707, Randnummer 236. (139) Bl. 3362. (140) Bl. 3414. (141) So ist bspw. ein Vertreter nach § 2 (1) a) VV nicht berechtigt, Fahrzeuge an sog. Touristen zu verkaufen, das sind Ausländer, die keinen Wohnsitz in der Gemeinschaft haben. Dieses Recht wurde dennoch im Handbuch für Vertreterinformationen eingeräumt und bspw. durch das Rundschreiben Nr. 112a/85 vom 1.8.1985 klargestellt. (142) Etwa die Verpflichtung, dass die für einen EG-Kunden tätigen Vermittler dem Vertreter eine schriftliche Vollmacht des Endverbrauchers, der sie beauftragt hat, vorlegen müssen; siehe Rundschreiben Nr. 112a/85 vom 1.8.1985. (143) Bl. 3361. (144) Bl. 1748. (145) Siehe Entscheidung der Kommission vom 24.5.1996 in der Sache IV/M.741 - Ford/Mazda, ABl. C 179 vom 22.6.1996, S. 3; Entscheidung der Kommission vom 14.3.1994 in der Sache IV/M.416 - BMW/Rover, ABl. C 93 vom 30.4.1994; Intra-EC Car Price Differential Report, 1992, S. 29. (146) Intra-EC Car Price Differential Report, 1992, S. 29. (147) Auto, Motor und Sport, Heft 22 vom 21. Oktober 1998, S. 126 ff. (148) Seite 16 f. (149) Bl. 1492. (150) Bl. 1716, Estudio Precios CE. (151) Heft 22 vom 21.10.1998, S. 126 ff. (152) Mini Cars, Kleinwagen, Untere Mittelklasse, Mittelklasse, Obere Mittelklasse, Luxusklasse, Sportwagen, Cabrios, Geländewagen, Vans. (153) Siehe dazu auch Urteil des Gerichtshofes vom 24. Oktober 1995 in der Rechtssache C-266/93, Volkswagen und VAG Leasing, Slg. 1995, I-3477 ff.; Randnummer 19; Mitteilung der Kommission, Leitlinien zu vertikalen Beschränkungen, ABl. C 291 vom 13.10.2000, 1, 4 ff., Randnummern 12 ff. (154) Stellungnahme zu den Beschwerdepunkten Rz. 89. (155) § 4 Absatz 7 lautet: "Der Vertreter ist verpflichtet, selbst und auf eigene Rechnung Vorführfahrzeuge zu halten. Einigen sich die Vertragspartner über die notwendigen Vorführfahrzeuge nicht, kann Mercedes-Benz die Vorführfahrzeuge festlegen, die sie nach ihrer Erfahrung in angemessenem Verhältnis zum Neufahrzeugabsatz des Vertreters unter Berücksichtigung seiner finanziellen Möglichkeiten für notwendig erachtet. Der Vertreter ist verpflichtet, als Geschäftsfahrzeuge ausschließlich Mercedes-Benz-Fahrzeuge einzusetzen, es sei denn, dem Vertreter ist der Mitvertrieb eines anderen Fabrikats gestattet." (156) Stellungnahme zu den Beschwerdepunkten Rz. 92. (157) S. 39 des Gutachtens. (158) Bl. 3374. (159) Rz. 89 der Stellungnahme zu den Beschwerdepunkten. (160) Bl. 3374. (161) Im Automobilvertrieb i