GESETZESDATENBANK · EU-RECHT

Europäisches Recht recherchieren

EU-Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse sowie Primärrecht und Vertragsteile aus amtlichen Quellen. Ursprungsfassungen und Konsolidierungen werden getrennt angezeigt. Der Gesamtbestand des EU-Rechts ist noch nicht vollständig erfasst.

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45.113 Dokumentfassungen

Europäische Union

2005/9/EG: Beschluss der Kommission vom 29. Dezember 2004 über einen Gemeinsamen Standpunkt der Gemeinschaft zu einem Beschluss des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft zur Änderung von Anlage 1 Buchstabe B Nummer 9 des Anhangs 7 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0009

Europäische Union

2005/90/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. April 2004 über die Maßnahme Frankreichs zugunsten der Société de Réparation Navale et Industrielle S.A. (SORENI) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1362) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0090

Europäische Union

2005/905/EG: Beschluss des Rates vom 17. Oktober 2005 über die Unterzeichnung des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft durch die Europäische Gemeinschaft

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0905

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2005/906/EG: Entscheidung der Kommission vom 16. März 2004 über eine Beihilfe, die Italien zugunsten der Fleischverarbeitungs- und -vermarktungsgenossenschaften zur Entschädigung der durch die Blauzungenkrankheit verursachten Verluste durchführen will — Artikel 5 des Gesetzes Nr. 22 vom 17. November 2000 der Region Sardinien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 471)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0906

Europäische Union

2005/907/EG: Entscheidung der Kommission vom 13. Juli 2005 zur Änderung der Entscheidung 2002/191/EG zur Erklärung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen (Sache COMP/M.2139 — Bombardier/ADtranz) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2683) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0907

Europäische Union

2005/908/EG: Entscheidung der Kommission vom 14. Dezember 2005 zur Änderung der Richtlinie 2002/56/EG des Rates hinsichtlich des in Artikel 21 Absatz 3 festgesetzten Datums, bis zu dem die Mitgliedstaaten die Gültigkeitsdauer der Beschlüsse über die Gleichwertigkeit von Pflanzkartoffeln aus Drittländern verlängern dürfen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 5020) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0908

Europäische Union

2005/914/EG: Beschluss des Rates vom 21. November 2005 über den Abschluss eines Protokolls zur Änderung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits betreffend ein Zollkontingent für die Einfuhr von Zucker und Zuckererzeugnissen mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in die Gemeinschaft

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0914

Europäische Union

2005/915/EG: Entscheidung der Kommission vom 16. Dezember 2005 zur Ermächtigung der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns und Litauens zur Abweichung von der Richtlinie 1999/105/EG des Rates über den Verkehr mit forstlichem Vermehrungsgut hinsichtlich der zwischen dem 1. Januar 2003 und dem 1. Mai 2004 entstandenen Vorräte (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 5160)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0915

Europäische Union

2005/918/EG: Entscheidung der Europäischen Zentralbank vom 9. Dezember 2005 über die Genehmigung des Umfangs der Ausgabe von Münzen im Jahr 2006 (EZB/2005/14)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0014(01)

Europäische Union

2005/919/EG: Entscheidung der Kommission vom 14. Dezember 2004 Steueranreize zugunsten von Unternehmen, die im Ausland an Messen teilnehmen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4746) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0919

Europäische Union

2005/92/EG: Entscheidung der Kommission vom 2. Februar 2005 über die Tiergesundheitsbedingungen, Bescheinigungen und Übergangsbestimmungen hinsichtlich der Lagerung von Sendungen bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs in Freizonen, Freilagern und Gebäuden von Betreibern, die Beförderungsmittel im internationalen Seeverkehr in der Gemeinschaft versorgen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 191) (Text von Bedeutung für den EWR)

Konsolidierte Fassung · 2005-10-27 · Kennung: 32005D0092

Europäische Union

2005/92/EG: Entscheidung der Kommission vom 2. Februar 2005 über die Tiergesundheitsbedingungen, Bescheinigungen und Übergangsbestimmungen hinsichtlich der Lagerung von Sendungen bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs in Freizonen, Freilagern und Gebäuden von Betreibern, die Beförderungsmittel im internationalen Seeverkehr in der Gemeinschaft versorgen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 191) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0092

Europäische Union

2005/920/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. Juli 2005 über eine staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten des Fleischverarbeitungsbetriebs Greußener Salamifabrik GmbH (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2725)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0920

Europäische Union

2005/923/EG: Beschluss des Rates vom 2. Dezember 2005 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Protokolls Bodenschutz , des Protokolls Energie und des Protokolls Tourismus zur Alpenkonvention

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0923

Europäische Union

2005/929/EG: Beschluss des Rates vom 13. Dezember 2005 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Korea gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0929

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2005/93/EG: Entscheidung der Kommission vom 2. Februar 2005 mit Übergangsbestimmungen hinsichtlich der Lagerung von Sendungen bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs in Zolllagern in der Gemeinschaft (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 192) (Text von Bedeutung für den EWR)

Konsolidierte Fassung · 2005-10-27 · Kennung: 32005D0093

Europäische Union

2005/93/EG: Entscheidung der Kommission vom 2. Februar 2005 mit Übergangsbestimmungen hinsichtlich der Lagerung von Sendungen bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs in Zolllagern in der Gemeinschaft (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 192) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0093

Europäische Union

2005/934/EG: Entscheidung der Kommission vom 21. Dezember 2005 zur Änderung der Entscheidungen 2004/696/EG und 2004/863/EG hinsichtlich der Umverteilung der gemeinschaftlichen Finanzhilfen für die TSE-Tilgungs- und Überwachungsprogramme bestimmter Mitgliedstaaten für 2005 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 5564)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0934

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2005/935/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 2005 zur Änderung der Entscheidung 2005/237/EG hinsichtlich der Finanzbeihilfe der Gemeinschaft für den Betrieb des Gemeinschaftlichen Referenzlaboratoriums für die Geflügelpest im Jahr 2005 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 5617)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0935

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2005/937/EG: Beschluss des Rates vom 8. Dezember 2005 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seychellen über die Fischerei vor der Küste der Seychellen für die Zeit vom 18. Januar 2005 bis zum 17. Januar 2011

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0937

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2005/938/EG: Beschluss des Rates vom 8. Dezember 2005 über die Genehmigung des Übereinkommens zum internationalen Delphinschutzprogramm im Namen der Europäischen Gemeinschaft

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0938

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2005/940/EG: Entscheidung der Kommission vom 1. Oktober 2003 über eine staatliche Beihilfe, die Deutschland zugunsten von Jahnke Stahlbau GmbH, Halle, gewährt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 3375) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0940

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2005/941/EG: Entscheidung der Kommission vom 1. Dezember 2004 über die staatliche Beihilfe, die Frankreich dem Unternehmen Bull gewähren will (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4514) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0941

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2005/945/EG: Beschluss der Kommission vom 23. Dezember 2005 zur Fortführung der 2005 begonnenen gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungsmaterial von Paeonia spp. und Geranium spp. gemäß der Richtlinie 98/56/EG des Rates im Jahr 2006

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0945

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2005/946/EG: Entscheidung der Kommission vom 23. Dezember 2005 zur Änderung der Entscheidung 2003/526/EG hinsichtlich der Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in Deutschland und der Slowakei (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 5631) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0946

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2005/947/EG: Beschluss der Kommission vom 23. Dezember 2005 zur Fortführung der 2005 begonnenen gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests mit Saatgut und Vermehrungsmaterial von Agrostis spp., D. glomerata L., Festuca spp., Lolium spp., Phleum spp., Poa spp. einschließlich Mischungen und Asparagus officinalis gemäß den Richtlinien 66/401/EWG und 2002/55/EG des Rates im Jahr 2006 (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0947

Europäische Union

2005/948/EG: Beschluss des Rates vom 20. Dezember 2005 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus über den Handel mit Textilwaren

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0948

Europäische Union

2005/949/EG: Beschluss der Kommission vom 23. Dezember 2005 zur Fortführung der 2002, 2003 bzw. 2004 begonnenen gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungs- und Pflanzmaterial von Prunus domestica und Prunus persica (L.) Batsch, Malus Mill. und Rubus idaeus L. gemäß der Richtlinie 92/34/EWG des Rates im Jahr 2006

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0949

Europäische Union

2005/953/EG: Beschluss des Rates vom 20. Dezember 2005 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Thailand gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der in der EG-Liste CXL im Anhang des GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich Reis

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0953

Europäische Union

2005/954/EG: Beschluss des Rates vom 21. Dezember 2005 zur Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) zur Ermöglichung von Finanzierungen in der Mongolei

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0954