GESETZESDATENBANK · EU-RECHT

Europäisches Recht recherchieren

EU-Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse sowie Primärrecht und Vertragsteile aus amtlichen Quellen. Ursprungsfassungen und Konsolidierungen werden getrennt angezeigt. Der Gesamtbestand des EU-Rechts ist noch nicht vollständig erfasst.

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45.113 Dokumentfassungen

Europäische Union

2003/914/EG: Beschluss des Rates vom 22. Dezember 2003 zum Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels und zur Ersetzung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 3 zum Assoziationsabkommen EG/Königreich Marokko

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32003D0914

Europäische Union

2003/915/EG: Beschluss des Rates vom 22. Dezember 2003 über die vorläufige Anwendung eines bilateralen Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus über den Handel mit Textilwaren

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32003D0915

Europäische Union

2003/917/EG: Beschluss des Rates vom 22. Dezember 2003 zum Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels und zur Ersetzung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 2 zum Assoziationsabkommen EG-Israel

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32003D0917

Europäische Union

2003/95/EG: Beschluss des Rates vom 27. Januar 2003 über den Abschluss eines Protokolls zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits betreffend die Konformitätsbewertung und die Anerkennung gewerblicher Produkte — PECA

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32003D0095

Europäische Union

2003/96/EG: Beschluss des Rates vom 6. Februar 2003 betreffend den Abschluss des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32003D0096

Europäische Union

2003/97/EG: Entscheidung der Kommission vom 31. Januar 2003 über die Gültigkeit bestimmter von der Bundesrepublik Deutschland erteilter verbindlicher Zolltarifauskünfte (VZTA) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 77)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32003D0097

Europäische Union

2004/103/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. Januar 2002 zur Anordnung von Maßnahmen zur Wiederherstellung wirksamen Wettbewerbs gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (Sache COMP/M.2416 — Tetra Laval/Sidel) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 359) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32004D0103

Europäische Union

2004/104/EG: Entscheidung der Kommission vom 27. November 2002 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen (in der Sache COMP/E-2/37.978/Methylglukamin) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4557) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32004D0104

Europäische Union

2004/105/EG: Entscheidung der Kommission vom 11. Juni 2003 über die Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen (Sache COMP/M.3056 — Celanese/Degussa/JV (European Oxo Chemicals)) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1821) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32004D0105

Europäische Union

2004/107/EG: Beschluss des Rates vom 22. Dezember 2003 über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte Arten von Fisch und Fischereierzeugnissen zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32004D0107

Europäische Union

2004/11/EG: Entscheidung der Kommission vom 18. Dezember 2003 mit Verfahrensvorschriften für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Saatgut und Vermehrungsmaterial bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen, Gemüsesorten und Reben im Rahmen der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 68/193/EWG, 92/33/EWG, 2002/54/EG, 2002/55/EG, 2002/56/EG und 2002/57/EG des Rates für die Jahre 2004 und 2005 (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 4836)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32004D0011

Europäische Union

2004/110/EG: Entscheidung der Kommission vom 29. Januar 2004 über Maßnahmen zur Bewertung des BSE-Restrisikos bei aus Rindern gewonnenen Erzeugnissen/über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für Maßnahmen zur Bewertung des BSE-Restrisikos bei aus Rindern gewonnenen Erzeugnissen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 132)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32004D0110

Europäische Union

2004/111/EG: Entscheidung der Kommission vom 29. Januar 2004 zur Durchführung von Erhebungen über Geflügelpestvorkommen in Haus- und Wildgeflügelbeständen in den Mitgliedstaaten im Jahr 2004 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 134)

Konsolidierte Fassung · 2004-08-27 · Kennung: 32004D0111

Europäische Union

2004/111/EG: Entscheidung der Kommission vom 29. Januar 2004 zur Durchführung von Erhebungen über Geflügelpestvorkommen in Haus- und Wildgeflügelbeständen in den Mitgliedstaaten im Jahr 2004 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 134)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32004D0111

Europäische Union

2004/112/EG,Euratom: Beschluss des Rates und der Kommission vom 22. Dezember 2003 zur Unterzeichnung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32004D0112

Europäische Union

2004/113/EG: Beschluss des Rates vom 20. Januar 2004 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Malta betreffend die Konformitätsbewertung und die Anerkennung gewerblicher Produkte (ACAA)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32004D0113

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2004/114/EG: Entscheidung der Kommission vom 29. Oktober 2003 über die Maßnahmen, die die Niederlande zugunsten von Jachthäfen ohne Erwerbscharakter in den Niederlanden durchgeführt haben (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 3890)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32004D0114

Europäische Union

2004/115/EG: Entscheidung der Kommission vom 10. Dezember 2003 über die Beihilferegelung des Thüringer Industriebeteiligungsfonds (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 4495)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32004D0115

Europäische Union

2004/12/EG: Entscheidung der Kommission vom 5. Dezember 2003 zu einem Verfahren bezüglich der Anwendung von Artikel 18 (2), erster Satz, des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr und der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates (Sache TREN/AMA/11/03 — Deutsche Maßnahmen bezüglich An-/Abflügen zum/vom Flughafen Zürich) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 4472) (Nur die deutsche Fassung ist verbindlich)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32004D0012

Europäische Union

2004/123/EG: Entscheidung der Kommission vom 12. Januar 2001 zur Erklärung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und mit dem EWR-Abkommen (Sache COMP/M.2060 — Bosch/Rexroth) (Text von Bedeutung für den EWR.) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3785)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32004D0123

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2004/124/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. Oktober 2001 über die Unvereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen (Sache COMP/M.2416 — Tetra Laval/Sidel) (Text von Bedeutung für den EWR.) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3345)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32004D0124

Europäische Union

2004/125/EG: Entscheidung der Kommission vom 24. Juni 2003 über die Beihilferegelung "Gemeinsame Richtlinien für den Einsatz von Wirtschaftsförderungsmitteln des Landes Berlin", die Deutschland durchführen will (Text von Bedeutung für den EWR.) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1867)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32004D0125

Europäische Union

2004/126/EG: Beschluss des Rates vom 22. Dezember 2003 über den Abschluss des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32004D0126

Europäische Union

2004/127/EG: Beschluss des Rates vom 22. Dezember 2003 über den Abschluss des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Tunesien

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32004D0127

Europäische Union

2004/128/EG: Entscheidung der Kommission vom 23. Januar 2004 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für die Lagerung von zur Herstellung von MKS-Impfstoffen bestimmten Antigenen in Frankreich, Italien und dem Vereinigten Königreich im Jahr 2004 (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 102)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32004D0128

Europäische Union

2004/129/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. Januar 2004 über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates sowie den Widerruf der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesen Wirkstoffen (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 152)

Konsolidierte Fassung · 2005-08-20 · Kennung: 32004D0129

Europäische Union

2004/129/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. Januar 2004 über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates sowie den Widerruf der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesen Wirkstoffen (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 152)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32004D0129

Europäische Union

2004/13/EG: Beschluss der Kommission vom 6. Januar 2004 zur Einstellung des Untersuchungsverfahrens betreffend die Inanspruchnahme des brasilianischen Exportfinanzierungsprogramms "PROEX" im Regionalflugzeugsektor

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32004D0013

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2004/130/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. Januar 2004 über das vorübergehende Inverkehrbringen von bestimmtem, den Anforderungen der Richtlinie 66/401/EWG des Rates nicht entsprechendem Saatgut der Art Vicia faba L. (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 161)

Konsolidierte Fassung · 2004-02-21 · Kennung: 32004D0130

Europäische Union

2004/130/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. Januar 2004 über das vorübergehende Inverkehrbringen von bestimmtem, den Anforderungen der Richtlinie 66/401/EWG des Rates nicht entsprechendem Saatgut der Art Vicia faba L. (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 161)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32004D0130