GESETZESDATENBANK · EU-RECHT

Europäisches Recht recherchieren

EU-Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse sowie Primärrecht und Vertragsteile aus amtlichen Quellen. Ursprungsfassungen und Konsolidierungen werden getrennt angezeigt. Der Gesamtbestand des EU-Rechts ist noch nicht vollständig erfasst.

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45.113 Dokumentfassungen

Europäische Union

Beschluss des Rates vom 24. Juni 2005 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32008D0568

Europäische Union

Beschluss des Rates vom 24. Mai 2022 zur Ernennung eines Mitglieds des Europäischen Beratungsgremiums für die Statistische Governance 2022/C 211/02

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32022D0530(01)

Europäische Union

Beschluss des Rates vom 24. Oktober 2023 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses für Wissenschaft und Technik

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023D00572

Europäische Union

Beschluss des Rates vom 24. September 2012 zur Ernennung eines Mitglieds des Verwaltungsrats der Europäischen Chemikalienagentur

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32012D0925(03)

Europäische Union

Beschluss des Rates vom 24. September 2012 zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32012D0925(02)

Europäische Union

Beschluss des Rates vom 25. Juni 2002 über den Abschluss des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Indien (2002/648/EG)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32002D0648

Europäische Union

Beschluss des Rates vom 25. Juni 2026 zur Ersetzung eines Mitglieds (Luxemburg) des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32026D03475

Europäische Union

Beschluss des Rates vom 25. Juni 2026 zur Ersetzung eines stellvertretenden Mitglieds (Spanien) des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32026D03485

Europäische Union

Beschluss des Rates vom 25. Mai 2020 zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 2020/C 178 I/01

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32020D0528(01)

Europäische Union

Beschluss des Rates vom 25. Juli 2023 zur Ernennung des Exekutivdirektors des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum 2023/C 275/07

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023D0804(01)

Europäische Union

Beschluss des Rates vom 25. Juli 2023 zur Ernennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds (Ungarn) des Verwaltungsrats der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz 2023/C 264/06

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023D0727(03)

Europäische Union

Beschluss des Rates vom 25. Juli 2023 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds (Niederlande) des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) 2023/C 264/05

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023D0727(02)

Europäische Union

Beschluss des Rates vom 25. Mai 2010 zur Ernennung des Präsidenten, des Vizepräsidenten, des Präsidenten der Beschwerdekammern sowie der Vorsitzenden dreier Beschwerdekammern des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0611(01)

Europäische Union

Beschluss des Rates vom 26. Februar 2026 zur Ersetzung eines Mitglieds (Luxemburg) des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32026D01310

Europäische Union

Beschluss des Rates vom 26. Februar 2026 zur Ersetzung eines stellvertretenden Mitglieds (Luxemburg) des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32026D01311

Europäische Union

Beschluss des Rates vom 26. Februar 2026 zur Verlängerung der Amtszeit der Vorsitzenden einer Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32026D01464

Europäische Union

Beschluss des Rates vom 26. Juli 2010 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung eines Übereinkommens zwischen der Europäischen Union, Island, Liechtenstein und Norwegen über einen EWR-Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2009-2014, eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und Norwegen über einen norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2009-2014, eines Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Island mit Sonderbestimmungen für die Einfuhr bestimmter Fische und Fischereierzeugnisse in die Europäische Union für den Zeitraum 2009-2014 und eines Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Norwegen mit Sonderbestimmungen für die Einfuhr bestimmter Fische und Fischereierzeugnisse in die Europäische Union für den Zeitraum 2009-2014

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0674

Europäische Union

Beschluss des Rates vom 26. Juni 2015 zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 im Zusammenhang mit dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1291/2013 und (EU) Nr. 1316/2013

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32015D0630(01)

Europäische Union

Beschluss des Rates vom 26. November 2018 zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32018D1129(01)

Europäische Union

Beschluss des Rates vom 26. September 2011 über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Föderativen Republik Brasilien über die Sicherheit der Zivilluftfahrt

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32011D0694

Europäische Union

Beschluss des Rates vom 26. September 2019 zur Ernennung des Stellvertretenden Exekutivdirektors des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32019D0930(01)

Europäische Union

Beschluss des Rates vom 26. September 2024 zur Ernennung eines stellvertretenden Exekutivdirektors und des Präsidenten der Beschwerdekammern des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32024D05961

Europäische Union

Beschluss des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0713(01)

Europäische Union

Beschluss des Rates vom 26. November 2007 über die Unterzeichnung — im Namen der Gemeinschaft — des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft über die Zusammenarbeit bei der Regelung der Sicherheit der Zivilluftfahrt

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32011D0720

Europäische Union

Beschluss des Rates vom 26. November 2009 über den Abschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen durch die Europäische Gemeinschaft

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0048

Europäische Union

Beschluss des Rates vom 27. April 2026 zur Ernennung von Vertretern der Mitgliedstaaten zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrats der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32026D02583

Europäische Union

Beschluss des Rates vom 27. Mai 2025 zur Ernennung von zwei Mitgliedern des Ausschusses unabhängiger Persönlichkeiten gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32025D03139

Europäische Union

Beschluss des Rates vom 27. Mai 2025 zur Ersetzung eines Mitglieds (Deutschland) des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32025D03229

Europäische Union

Beschluss des Rates vom 27. Mai 2025 zur Ersetzung eines stellvertretenden Mitglieds (Spanien) des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32025D03230

Europäische Union

Beschluss des Rates vom 27. Mai 2025 zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Latvijas Banka

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32025D03212