Beschluss des Rates vom 26. September 2024 zur Ernennung eines stellvertretenden Exekutivdirektors und des Präsidenten der Beschwerdekammern des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum

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Amtsblatt der Europäischen Union DE Reihe C C/2024/5961 3.10.2024 BESCHLUSS DES RATES vom 26. September 2024 zur Ernennung eines stellvertretenden Exekutivdirektors und des Präsidenten der Beschwerdekammern des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (C/2024/5961) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke (1), insbesondere auf Artikel 158 Absatz 6 und Artikel 166 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 4. Juni 2024 hat der Verwaltungsrat des Amtes der Europäische Union für geistiges Eigentum (EUIPO) dem Rat eine Liste von Kandidaten für das Amt eines stellvertretenden Exekutivdirektors des EUIPO vorgelegt. (2) Am 4. Juni 2024 hat der Verwaltungsrat des EUIPO dem Rat eine Liste von Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Beschwerdekammern des EUIPO vorgelegt — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 (1) Frau Edyta Barbara DEMBY-SIWEK wird für eine Amtszeit von fünf Jahren zur stellvertretenden Exekutivdirektorin des EUIPO ernannt. (2) Der Tag, an dem die in Absatz 1 genannte Amtszeit von fünf Jahren beginnt, wird vom Verwaltungsrat des EUIPO festgelegt. Artikel 2 (1) Herr Sven STÜRMANN wird für eine Amtszeit von fünf Jahren zum Präsidenten der Beschwerdekammern des EUIPO ernannt. (2) Der Tag, an dem die in Absatz 1 genannte Amtszeit von fünf Jahren beginnt, wird vom Verwaltungsrat des EUIPO festgelegt. Artikel 3 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 26. September 2024. Im Namen des Rates Der Präsident LÓGA M. (1) ABl. L 154 vom 16.6.2017, S. 1. ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/5961/oj ISSN 1977-088X (electronic edition)