GESETZESDATENBANK · EU-RECHT

Europäisches Recht recherchieren

EU-Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse sowie Primärrecht und Vertragsteile aus amtlichen Quellen. Ursprungsfassungen und Konsolidierungen werden getrennt angezeigt. Der Gesamtbestand des EU-Rechts ist noch nicht vollständig erfasst.

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45.113 Dokumentfassungen

Europäische Union

Beschluss (EU) 2025/1209 des Rates vom 12. Juni 2025 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Republik Côte d’Ivoire über ein Abkommen zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32025D1209

Europäische Union

Beschluss (EU) 2025/1213 des Rates vom 12. Juni 2025 über den im Namen der Europäischen Union im Rat der Mitglieder des Internationalen Olivenrates im Hinblick auf die Vermarktungsnorm für Olivenöl und Oliventresteröl zu vertretenden Standpunkt

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32025D1213

Europäische Union

Beschluss (EU) 2025/1217 des Rates vom 22. Mai 2025 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Transparenz in abkommensverankerten Investor-Staat-Schiedsverfahren

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32025D1217

Europäische Union

Beschluss (EU) 2025/1228 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2025 zur Änderung der Entscheidung 2003/17/EG des Rates zur Gleichstellung von Feldbesichtigungen der Vermehrungsbestände von Futterpflanzensaatgut in der Republik Moldau und der Gleichstellung des in der Republik Moldau erzeugtem Futterpflanzensaatguts sowie zur Gleichstellung von Feldbesichtigungen der Vermehrungsbestände von Betarübensaatgut und der Vermehrungsbestände von Ölpflanzensaatgut in der Ukraine und der Gleichstellung des in der Ukraine erzeugten Betarüben- und Ölpflanzensaatguts (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32025D1228

Europäische Union

Beschluss (EU) 2025/1235 der Kommission vom 24. März 2025 über die von Spanien durchgeführte Beihilfemaßnahme SA.54155 (2021/NN) — Schiedsspruch zugunsten von Antin (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 1781)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32025D1235

Europäische Union

Beschluss (EU) 2025/1240 der Europäischen Zentralbank vom 11. Juni 2025 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2020/187 über die Umsetzung des dritten Programms zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen (EZB/2020/8) (EZB/2025/20)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32025D1240

Europäische Union

Beschluss (EU) 2025/1241 der Europäischen Zentralbank vom 11. Juni 2025 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2020/440 zu einem zeitlich befristeten Pandemie-Notfallankaufprogramm (EZB/2020/17) (EZB/2025/21)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32025D1241

Europäische Union

Beschluss (EU) 2025/1244 des Rates vom 19. Juni 2025 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union zu bestimmten Resolutionen, die auf der 23. Generalversammlung der Internationalen Organisation für Rebe und Wein zu verabschieden sind, zu vertretenden Standpunkts

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32025D1244

Europäische Union

Beschluss (EU) 2025/1251 des Rates vom 16. Juni 2025 über den im Namen der Europäischen Union auf der 17. Tagung des Fachausschusses für technische Fragen der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) hinsichtlich der Überarbeitung der Einheitlichen technischen Vorschriften zum Teilsystem „Fahrzeuge — Lokomotiven und Personenwagen“, zur Zugänglichkeit des Eisenbahnsystems für Menschen mit Behinderung und Menschen mit eingeschränkter Mobilität, zur Kennzeichnung von Fahrzeugen, zum Teilsystem „Infrastruktur“ und zum Teilsystem „Telematikanwendungen für den Güterverkehr“ sowie hinsichtlich der Aktualisierung des Handbuchs für die Umsetzung und Anwendung der Einheitlichen Rechtsvorschriften APTU und ATMF zu vertretenden Standpunkt

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32025D1251

Europäische Union

Beschluss (EU) 2025/1258 des Rates vom 23. Juni 2025 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss, der mit dem Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Thailand andererseits eingesetzt wurde, hinsichtlich der Annahme der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses, der Einsetzung von Facharbeitsgruppen und der Annahme ihres Mandats zu vertreten ist

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32025D1258

Europäische Union

Beschluss (EU) 2025/1259 des Rates vom 19. Juni 2025 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in der durch das Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks eingesetzten Kommission auf deren 28. Tagung zu vertreten ist

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32025D1259

Europäische Union

Beschluss (EU) 2025/1267 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2025 über eine Makrofinanzhilfe für die Arabische Republik Ägypten

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32025D1267

Europäische Union

Beschluss (EU) 2025/1270 der Kommission vom 25. November 2024 über die Maßnahmen SA.39182 (2017/C) (ex 2017/NN) (ex 2014/CP) — Mutmaßlich rechtswidrige Beihilfe Estlands an Tartu Agro AS (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2024) 8047)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32025D1270

Europäische Union

Beschluss (EU) 2025/1273 des Rates vom 20. Juni 2025 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der 196. Sitzung des Weltforums für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa zu vertreten ist

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32025D1273

Europäische Union

Beschluss (EU) 2025/1285 des Rates vom 20. Juni 2025 über den im Namen der Union auf der 110. Tagung des Schiffssicherheitsausschusses der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation in Bezug auf die Annahme von Änderungen des Internationalen Übereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS) von 1974, des Internationalen Codes für die Sicherheit von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen von 1994 (HSC-Code 1994) und des Internationalen Codes für die Sicherheit von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen von 2000 (HSC-Code 2000) zu vertretenden Standpunkt

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32025D1285

Europäische Union

Beschluss (EU) 2025/1286 des Rates vom 20. Juni 2025 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über ein Abkommen über ein Jugenderfahrungsprogramm

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32025D1286

Europäische Union

Beschluss (EU) 2025/1293 des Rates vom 19. Juni 2025 zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Europäischen Union an den Verhandlungen über eine Änderung von Artikel 1 Buchstabe a des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks teilzunehmen

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32025D1293

Europäische Union

Beschluss (EU) 2025/1295 des Rates vom 17. Juni 2025 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im mit dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingesetzten Partnerschaftsrat hinsichtlich einer gemeinsamen Erklärung der Union und des Vereinigten Königreichs im Partnerschaftsrat des genannten Abkommens zu vertretenden Standpunkts

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32025D1295

Europäische Union

Beschluss (EU) 2025/1296 des Rates vom 16. Juni 2025 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — und die vorläufige Anwendung des Abkommens über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits

Konsolidierte Fassung · 2025-07-01 · Kennung: 32025D1296

Europäische Union

Beschluss (EU) 2025/1296 des Rates vom 16. Juni 2025 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — und die vorläufige Anwendung des Abkommens über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32025D1296

Europäische Union

Beschluss (EU) 2025/1297 des Rates vom 26. Juni 2025 über die von den Vertragsparteien als zweite Tranche für das Jahr 2025 zu zahlenden finanziellen Beiträge zum Europäischen Entwicklungsfonds

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32025D1297

Europäische Union

Beschluss (EU) 2025/1298 des Rates vom 20. Juni 2025 zur Ernennung eines von der Tschechischen Republik vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32025D1298

Europäische Union

Beschluss (EU) 2025/1300 des Rates vom 17. Juni 2025 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im mit dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingesetzten Partnerschaftsrat hinsichtlich des Beschlusses Nr. 1/2025 des Partnerschaftsrates zu vertretenden Standpunkts

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32025D1300

Europäische Union

Beschluss (EU) 2025/1301 des Rates vom 17. Juni 2025 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in einem mit dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingesetzten Sonderausschuss hinsichtlich eines Beschlusses dieses Sonderausschusses zu vertretenden Standpunkts

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32025D1301

Europäische Union

Beschluss (EU) 2025/1302 des Rates vom 17. Juni 2025 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im mit dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingesetzten Partnerschaftsrat hinsichtlich des Beschlusses Nr. 2/2025 des Partnerschaftsrates zu vertretenden Standpunkts

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32025D1302

Europäische Union

Beschluss (EU) 2025/1308 des Rates vom 23. Juni 2025 über den im Namen der Europäischen Union im Rat der Weltzollorganisation (WZO) zu vertretenden Standpunkt in Bezug auf eine Empfehlung gemäß Artikel 16 des WZO-Übereinkommens zur Änderung des Harmonisierten Systems

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32025D1308

Europäische Union

Beschluss (EU) 2025/1312 des Rates vom 24. Juni 2025 zur Ernennung eines vom Königreich der Niederlande vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32025D1312

Europäische Union

Beschluss (EU) 2025/1314 des Rates vom 23. Juni 2025 über die Vorlage — im Namen der Europäischen Union — von Vorschlägen zur Änderung der Anhänge des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (CITES) und über den im Namen der Europäischen Union auf der 20. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens zu vertretenden Standpunkt

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32025D1314

Europäische Union

Beschluss (EU) 2025/1315 des Rates vom 17. Juni 2025 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union hinsichtlich der Ernennung eines Vertreters der Union im Verwaltungsgremium des Fonds für die Bewältigung von Verlusten und Schäden zu vertreten ist

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32025D1315

Europäische Union

Beschluss (EU) 2025/1348 des Rates vom 27. Januar 2025 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — und die vorläufige Anwendung der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und Bosnien und Herzegowina über operative Tätigkeiten, die von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in Bosnien und Herzegowina durchgeführt werden

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32025D1348