GESETZESDATENBANK · EU-RECHT

Europäisches Recht recherchieren

EU-Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse sowie Primärrecht und Vertragsteile aus amtlichen Quellen. Ursprungsfassungen und Konsolidierungen werden getrennt angezeigt. Der Gesamtbestand des EU-Rechts ist noch nicht vollständig erfasst.

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45.113 Dokumentfassungen

Europäische Union

Beschluss (EU) 2017/1435 des Rates vom 17. Juli 2017 über den — im Namen der Europäischen Union — in dem durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits eingesetzten Assoziationsrat mit Blick auf die Annahme der Assoziierungsagenda EU-Republik Moldau zu vertretenden Standpunkt

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32017D1435

Europäische Union

Beschluss (EU) 2017/1436 der Kommission vom 1. Dezember 2015 über die staatliche Beihilfe SA.38762 (2015/C), die das Vereinigte Königreich zugunsten der geplanten Umstellung des Kraftwerks Lynemouth auf Biomasse gewähren will (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2015) 8441) (Text von Bedeutung für den EWR. )

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32017D1436

Europäische Union

Beschluss (EU) 2017/1441 der Kommission vom 30. Juni 2017 über die von Polen angemeldete Beihilferegelung mit dem Titel „Beihilferegelung für Milcherzeuger“ (SA.45447 (2016/C) (ex 2016/N)) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 4359)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32017D1441

Europäische Union

Beschluss (EU) 2017/145 der Kommission vom 25. Januar 2017 über die Beibehaltung des Verweises auf die harmonisierte Norm EN 14904:2006 „Sportböden — Sportböden für Hallen und Räume mehrfunktionaler Sportnutzung und Mehrzwecknutzung — Anforderungen“ im Amtsblatt der Europäischen Union mit einer Einschränkung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (Text von Bedeutung für den EWR. )

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32017D0145

Europäische Union

Beschluss (EU) 2017/1470 der Kommission vom 2. Februar 2017 zu den Beihilferegelungen SA.26763 2014/C (ex 2012/NN), die von Frankreich zugunsten von Busverkehrsunternehmen in der Region Île-de-France durchgeführt wurden (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 439) (Text von Bedeutung für den EWR. )

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32017D1470

Europäische Union

Beschluss (EU) 2017/1471 der Kommission vom 10. August 2017 zur Änderung des Beschlusses 2013/162/EU zur Anpassung der jährlichen Emissionszuweisungen der Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2017 bis 2020 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 5556)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32017D1471

Europäische Union

Beschluss (EU) 2017/1494 der Kommission vom 19. Dezember 2016 über staatliche Beihilfen für einen Investitionsvertrag für die Umstellung des ersten Blocks des Kraftwerks Drax auf Biomasse SA.38760 (2016/C), die das Vereinigte Königreich zu gewähren beabsichtigt (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 8442) (Text von Bedeutung für den EWR. )

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32017D1494

Europäische Union

Beschluss (EU) 2017/1507 der Kommission vom 28. August 2017 zur Änderung des Beschlusses 2005/37/EG zur Errichtung des Europäischen technischen und wissenschaftlichen Zentrums (ETSC) und zur Koordinierung der technischen Maßnahmen zum Schutz der Euro-Münzen gegen Fälschungen

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32017D1507

Europäische Union

Beschluss (EU) 2017/1508 der Kommission vom 28. August 2017 über das Referenzdokument für bewährte Umweltmanagementpraktiken, branchenspezifische Umweltleistungsindikatoren und Leistungsrichtwerte für die Lebensmittel- und Getränkeindustrie gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS) (Text von Bedeutung für den EWR. )

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32017D1508

Europäische Union

Beschluss (EU) 2017/1518 der Kommission vom 31. August 2017 zur Bestätigung der Beteiligung Irlands an der Verordnung (EU) 2017/353 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Ersetzung der Anhänge A und B der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32017D1518

Europäische Union

Beschluss (EU) 2017/1535 des Rates vom 4. September 2017 zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32017D1535

Europäische Union

Beschluss (EU) 2017/1537 des Rates vom 4. September 2017 zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32017D1537

Europäische Union

Beschluss (EU) 2017/1540 der Kommission vom 15. Mai 2017 über die von Frankreich geplante Maßnahme SA.40454 2015/C (ex 2015/N) zugunsten des Konsortiums CEB (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 3062) (Text von Bedeutung für den EWR. )

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32017D1540

Europäische Union

Beschluss (EU) 2017/1541 des Rates vom 17. Juli 2017 über den Abschluss im Namen der Europäischen Union der Kigali-Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32017D1541

Europäische Union

Beschluss (EU) 2017/1545 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. September 2017 zur Änderung des Beschlusses Nr. 445/2014/EU zur Einrichtung einer Aktion der Europäischen Union für die „Kulturhauptstädte Europas“ im Zeitrau 2020 bis 2033 (Text von Bedeutung für den EWR. )

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32017D1545

Europäische Union

Beschluss (EU) 2017/1546 des Rates vom 29. September 2016 über die Unterzeichnung des Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Australien andererseits im Namen der Europäischen Union und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32017D1546

Europäische Union

Beschluss (EU) 2017/1565 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. September 2017 über eine Makrofinanzhilfe für die Republik Moldau

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32017D1565

Europäische Union

Beschluss (EU) 2017/1567 des Rates vom 8. Juni 2017 über die Unterzeichnung — im Namen der Union und der Mitgliedstaaten — und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32017D1567

Europäische Union

Beschluss (EU) 2017/1583 der Kommission vom 1. September 2017 zur Festlegung der Norm EN/ISO 17994:2014 als Norm zur Feststellung der Gleichwertigkeit der mikrobiologischen Methoden gemäß der Richtlinie 2006/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 5843)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32017D1583

Europäische Union

Beschluss (EU) 2017/1592 der Kommission vom 15. Mai 2017 über die von Portugal durchgeführte Maßnahme SA.35429 — 2017/C (ex 2013/NN) zur Verlängerung der Nutzung öffentlicher Wasserressourcen für die Stromerzeugung aus Wasserkraft (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 3110) (Text von Bedeutung für den EWR. )

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32017D1592

Europäische Union

Beschluss (EU) 2017/1599 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. September 2017 über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Italien

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32017D1599

Europäische Union

Beschluss (EU) 2017/1600 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. September 2017 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Finnlands — EGF/2017/002 FI/Microsoft 2)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32017D1600

Europäische Union

Beschluss (EU) 2017/166 der Kommission vom 27. November 2015 über die von Portugal geplante staatliche Beihilfe SA. 38831 (2014/C) (ex 2014/N) zugunsten der Volkswagen Autoeuropa, Lda (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2015) 8232) (Text von Bedeutung für den EWR. )

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32017D0166

Europäische Union

Beschluss (EU) 2017/175 der Kommission vom 25. Januar 2017 zur Festlegung der Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens an Beherbergungsbetriebe (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 299) (Text von Bedeutung für den EWR. )

Konsolidierte Fassung · 2024-12-20 · Kennung: 32017D0175

Europäische Union

Beschluss (EU) 2017/175 der Kommission vom 25. Januar 2017 zur Festlegung der Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens an Beherbergungsbetriebe (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 299) (Text von Bedeutung für den EWR. )

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32017D0175

Europäische Union

Beschluss (EU) 2017/1757 des Rates vom 17. Juli 2017 zur Annahme — im Namen der Europäischen Union — einer Änderung des Protokolls von 1999 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32017D1757

Europäische Union

Beschluss (EU) 2017/176 der Kommission vom 25. Januar 2017 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Bodenbeläge auf Holz-, Kork- und Bambusbasis (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 303) (Text von Bedeutung für den EWR. )

Konsolidierte Fassung · 2026-01-06 · Kennung: 32017D0176

Europäische Union

Beschluss (EU) 2017/176 der Kommission vom 25. Januar 2017 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Bodenbeläge auf Holz-, Kork- und Bambusbasis (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 303) (Text von Bedeutung für den EWR. )

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32017D0176

Europäische Union

Beschluss (EU) 2017/1766 des Rates vom 25. September 2017 über den im Namen der Europäischen Union im durch das Interimsabkommen zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den Staaten des östlichen und des südlichen Afrika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten WPA-Ausschuss betreffend den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union und die Änderungen der Liste der mit der Europäischen Union assoziierten Länder und Gebiete zu vertretenden Standpunkt

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32017D1766

Europäische Union

Beschluss (EU) 2017/1779 des Rates vom 29. Mai 2017 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem — mit dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits eingesetzten — Assoziationsrat zur Annahme einer Empfehlung für die Partnerschaftsprioritäten EU-Ägypten zu vertreten ist

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32017D1779