GESETZESDATENBANK · EU-RECHT

Europäisches Recht recherchieren

EU-Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse sowie Primärrecht und Vertragsteile aus amtlichen Quellen. Ursprungsfassungen und Konsolidierungen werden getrennt angezeigt. Der Gesamtbestand des EU-Rechts ist noch nicht vollständig erfasst.

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45.113 Dokumentfassungen

Europäische Union

98/626/EG: Beschluß des Rates vom 5. Oktober 1998 über den Abschluß des Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung der bestehenden Präferenzregelung

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31998D0626

Europäische Union

98/627/GASP: Beschluß des Rates vom 9. November 1998 aufgrund von Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union für eine spezifische Aktion der Union im Bereich der Unterstützung bei der Minenräumung

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31998D0627

Europäische Union

98/628/GASP: Beschluß des Rates vom 9. November 1998 aufgrund von Artikel J.4 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union über die Durchführung eines Beschlusses des Rates für eine spezifische Aktion der Union im Bereich der Unterstützung bei der Minenräumung

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31998D0628

Europäische Union

98/63/EG: Entscheidung der Kommission vom 9. Dezember 1997 über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Maßnahmen zur Tilgung der klassischen Schweinepest in Spanien (Nur der spanische Text ist verbindlich)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31998D0063

Europäische Union

98/630/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. Oktober 1998 über die Anwendung von Artikel 9 der Richtlinie 96/67/EG des Rates auf den Flughafen Stuttgart (Flughafen Stuttgart GmbH) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3335) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31998D0630

Europäische Union

98/635/EGKS: Entscheidung der Kommission vom 3. Juni 1998 über zusätzliche Beihilfen Spaniens zugunsten des Steinkohlenbergbaus in den Jahren 1994, 1995 und 1996 (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2043) (Nur der spanische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31998D0635

Europäische Union

98/636/EGKS: Entscheidung der Kommission vom 3. Juni 1998 über Beihilfen Spaniens zugunsten des Steinkohlenbergbaus 1997 (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2044) (Nur der spanische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31998D0636

Europäische Union

98/637/EGKS: Entscheidung der Kommission vom 3. Juni 1998 über Beihilfen Spaniens zugunsten des Steinkohlenbergbaus 1998 (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2045) (Nur der spanische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31998D0637

Europäische Union

98/638/EG: Beschluß des Rates vom 5. Oktober 1998 über den Abschluß des Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung der bestehenden Präferenzregelung

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31998D0638

Europäische Union

98/64/EG: Entscheidung der Kommission vom 9. Dezember 1997 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für die Verbesserung des Programms zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche in der Türkei

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31998D0064

Europäische Union

98/646/EG: Beschluß des Rates vom 13. November 1998 aufgrund von Artikel J.4 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Beobachtung der Lage in Kosovo

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31998D0646

Europäische Union

98/649/EG: Entscheidung der Kommission vom 9. November 1998 über eine zusätzliche Finanzhilfe der Gemeinschaft zur Tilgung der klassischen Schweinepest in Spanien (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3357) (Nur der spanische Text ist verbindlich)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31998D0649

Europäische Union

98/65/EG: Entscheidung der Kommission vom 9. Dezember 1997 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft zur Tilgung der Newcastle-Krankheit in Dänemark (Nur der dänische Text ist verbindlich)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31998D0065

Europäische Union

98/650/EG: Entscheidung der Kommission vom 9. November 1998 über eine zusätzliche Finanzhilfe der Gemeinschaft zur Tilgung der klassischen Schweinepest in Deutschland (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3358) (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31998D0650

Europäische Union

98/659/EG: Entscheidung der Kommission vom 12. November 1998 zur Änderung der Entscheidung 97/87/EG in Bezug auf die Einreichung technischer und finanzieller Belege im Zusammenhang mit einer besonderen Finanzhilfe der Gemeinschaft für die Labordiagnose und die Maßnahmen zur Tilgung der Maul- und Klauenseuche in Griechenland (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3450) (Nur der griechische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31998D0659

Europäische Union

98/66/EG: Entscheidung der Kommission vom 9. Dezember 1997 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft zur Tilgung der Newcastle-Krankheit in Finnland (Nur der finnische Text ist verbindlich)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31998D0066

Europäische Union

98/663/EG: Entscheidung der Kommission vom 26. Juni 1997 zur Erklärung der Unvereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (IV/M.890 - Blokker/Toys "R" Us) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1997) 1884) (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31998D0663

Europäische Union

98/664/EG: Entscheidung der Kommission vom 16. Dezember 1997 über Beihilfen des Landes Thüringen zugunsten der Thüringer Motorenwerke GmbH (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1997) 4341) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31998D0664

Europäische Union

98/665/EG: Entscheidung der Kommission vom 25. Februar 1998 über eine Beihilfe Deutschlands an die HIBEG und von der HIBEG über die Krupp GmbH an die Bremer Vulkan AG zur Erleichterung des Verkaufs der Krupp Atlas Elektronik GmbH durch die Krupp GmbH an die Bremer Vulkan AG (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 582) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31998D0665

Europäische Union

98/666/EG: Entscheidung der Kommission vom 6. Mai 1998 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen (Sache IV/M.970 - TKS/ITW Signode/Titan) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1257) (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31998D0666

Europäische Union

98/667/EG: Entscheidung der Kommission vom 6. Mai 1998 über die von Deutschland durch den 25. Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" vorgesehene Ausdehnung der Förderbarkeit der Anschaffungskosten von immateriellen Wirtschaftsgütern für Großunternehmen durch Regionalbeihilfen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1942) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31998D0667

Europäische Union

98/668/EG: Entscheidung der Kommission vom 1. Juli 1998 über eine staatliche Beihilfe der Republik Österreich und des Landes Oberösterreich zugunsten der Actual Maschinenbau AG (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1943) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31998D0668

Europäische Union

98/669/EG: Beschluß des Rates vom 29. Juni 1998 über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung und Verlängerung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31998D0669

Europäische Union

98/674/EG: Entscheidung der Kommission vom 13. November 1998 über eine zusätzliche Finanzhilfe der Gemeinschaft zur Tilgung der klassischen Schweinepest in Belgien (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3458) (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31998D0674

Europäische Union

98/676/EG: Entscheidung der Kommission vom 17. November 1998 über die grundsätzliche Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von KIF 3535 (Mepanipyrim), Imazamox (AC 299263), DE 570 (Florasulam), Fluazolat (JV 485), Coniothyrium minitans und Benzoesäure in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln eingereicht wurden (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3514) (Text von Bedeutung für den EWR)

Konsolidierte Fassung · 2002-09-11 · Kennung: 31998D0676

Europäische Union

98/676/EG: Entscheidung der Kommission vom 17. November 1998 über die grundsätzliche Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von KIF 3535 (Mepanipyrim), Imazamox (AC 299263), DE 570 (Florasulam), Fluazolat (JV 485), Coniothyrium minitans und Benzoesäure in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln eingereicht wurden (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3514) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31998D0676

Europäische Union

98/677/EG: Beschluß des Rates vom 18. Mai 1998 über den Abschluß des Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung der bestehenden Präferenzregelung

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31998D0677

Europäische Union

98/683/EG: Entscheidung des Rates vom 23. November 1998 über Wechselkursfragen in Zusammenhang mit dem CFA-Franc und dem Komoren-Franc

Konsolidierte Fassung · 2021-02-26 · Kennung: 31998D0683

Europäische Union

98/683/EG: Entscheidung des Rates vom 23. November 1998 über Wechselkursfragen in Zusammenhang mit dem CFA-Franc und dem Komoren-Franc

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31998D0683

Europäische Union

98/685/EG: Beschluß des Rates vom 23. März 1998 über den Abschluß des Übereinkommens über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31998D0685