GESETZESDATENBANK · EU-RECHT

Europäisches Recht recherchieren

EU-Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse sowie Primärrecht und Vertragsteile aus amtlichen Quellen. Ursprungsfassungen und Konsolidierungen werden getrennt angezeigt. Der Gesamtbestand des EU-Rechts ist noch nicht vollständig erfasst.

Fassungsstand beachten

Eine Ursprungsfassung oder ein Gesetzblatt enthält nicht automatisch spätere Änderungen. Auch ein Konsolidierungsdatum ist keine Zusicherung, dass eine Fassung heute unverändert gilt. Prüfen Sie die Fassungsangaben und die verlinkte amtliche Quelle.

45.113 Dokumentfassungen

Europäische Union

98/686/EG: Beschluß des Rates vom 23. März 1998 über den Abschluß durch die Europäische Gemeinschaft des Protokolls zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend eine weitere Verringerung von Schwefelemissionen

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31998D0686

Europäische Union

98/687/EGKS: Entscheidung der Kommission vom 10. Juni 1998 über Beihilfen Deutschlands zugunsten des Steinkohlenbergbaus 1997 (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2046) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31998D0687

Europäische Union

98/690/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. November 1998 über die Beteiligung der Gemeinschaft an der Finanzierung eines Programms zur Bekämpfung von Schadorganismen der Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnisse auf Madeira im Jahr 1998 (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3561) (Nur der portugiesische Text ist verbindlich)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31998D0690

Europäische Union

98/693/EG: Entscheidung der Kommission vom 1. Juli 1998 bezüglich der von Spanien beim Erwerb von Nutzfahrzeugen gewährten Beihilfen "Plan Renove Industrial" (August 1994-Dezember 1996) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2048) (Nur der spanische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31998D0693

Europäische Union

98/696/EG: Entscheidung der Kommission vom 24. November 1998 zur Regelung der Durchführung gemeinschaftlicher Vergleichsprüfungen mit Pflanzkartoffeln/-erdäpfeln gemäß Artikel 14 der Richtlinie 66/403/EWG des Rates (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3633)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31998D0696

Europäische Union

98/701/JI: Beschluß des Rates vom 3. Dezember 1998 über gemeinsame Normen für die Eintragungen in den einheitlichen Aufenthaltstiteln

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31998D0701

Europäische Union

98/704/Euratom: Beschluß des Rates vom 22. Juni 1998 über die Verlängerung des Übereinkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft, der Regierung Japans, der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit bei der Erstellung eines detaillierten technischen Entwurfs (EDA) für den Internationalen Thermonuklearen Versuchsreaktor (ITER)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31998D0704

Europäische Union

98/705/Euratom: Beschluß der Kommission vom 26. Juni 1998 über die Verlängerung des Übereinkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft, der Regierung Japans, der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit bei der Erstellung eines detaillierten technischen Entwurfs (EDA) für den Internationalen Thermonuklearen Versuchsreaktor (ITER) durch die Kommission für die und im Namen der Gemeinschaft (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1381)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31998D0705

Europäische Union

98/707/EG: Beschluß des Rates vom 22. Oktober 1998 über den Abschluß des Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung der bestehenden Präferenzregelung

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31998D0707

Europäische Union

98/708/EG: Beschluß des Rates vom 3. November 1998 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile über Grundstoffe und chemische Stoffe, die häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen verwendet werden

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31998D0708

Europäische Union

98/710/EG: Entscheidung der Kommission vom 16. September 1998 in einem Verfahren zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates (Sache VII/AMA/11/98 - Italienische Verkehrsaufteilungsregeln für das Mailänder Flughafensystem) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2625) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31998D0710

Europäische Union

98/716/EG: Entscheidung der Kommission vom 3. Dezember 1998 zur Änderung der Entscheidung 97/432/EG über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft zur Durchführung eines Programms zur Überwachung und Tilgung der Maul- und Klauenseuche in Albanien, der Bundesrepublik Jugoslawien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3747) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31998D0716

Europäische Union

98/729/EG: Beschluss des Rates vom 14. Dezember 1998 zur Änderung des Beschlusses 97/256/EG zwecks Ausdehnung der Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben in Bosnien-Herzegowina

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31998D0729

Europäische Union

98/730/EG: Entscheidung der Kommission vom 8. Dezember 1998 über die Anträge von Rubycon UK auf Erstattung von Antidumpingzöllen, die auf Einfuhren von bestimmten Aluminium-Elektrolytkondensatoren mit Ursprung in Japan erhoben wurden (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3542) (Nur der englische Text ist verbindlich)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31998D0730

Europäische Union

98/731/EG: Beschluss der Kommission vom 11. Dezember 1998 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über Paragraph 110 Absatz 5 des Urheberrechtsgesetzes der Vereinigten Staaten von Amerika (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 4033)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31998D0731

Europäische Union

98/732/Euratom: Beschluss der Kommission vom 15. Dezember 1998 über den Abschluß eines Abkommens über die Zusammenarbeit bei der Kernforschung zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und Kanada (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 4244)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31998D0732

Europäische Union

98/734/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. November 1998 über eine gemeinsame technische Vorschrift für terrestrische Satellitenfunkanlagen (LMES) zum Betrieb in den Frequenzbändern 1,5/1,6 GHz (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3695) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31998D0734

Europäische Union

98/743/EG: Beschluss des Rates vom 21. Dezember 1998 über die Einzelheiten der Zusammensetzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31998D0743

Europäische Union

98/744/EG: Entscheidung des Rates vom 21. Dezember 1998 über Wechselkursfragen in Zusammenhang mit dem Kap-Verde-Escudo

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31998D0744

Europäische Union

98/746/EG: Beschluss des Rates vom 21. Dezember 1998 über die Annahme der Änderungen zu den Anhängen II und III des Übereinkommens von Bern zur Erhaltung der europäischen freilebenden Tiere und wildwachsenden Pflanzen und ihrer natürlichen Lebensräume durch die Gemeinschaft, beschlossen auf der 17. Sitzung des Ständigen Ausschusses des Übereinkommens

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31998D0746

Europäische Union

98/94/EG: Entscheidung der Kommission vom 7. Januar 1998 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Hygienepapiere (Text von Bedeutung für den EWR)

Konsolidierte Fassung · 2000-06-28 · Kennung: 31998D0094

Europäische Union

98/94/EG: Entscheidung der Kommission vom 7. Januar 1998 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Hygienepapiere (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31998D0094

Europäische Union

98/98/EG, EGKS, Euratom: Beschluß des Rates und der Kommission vom 19. Dezember 1997 über den Abschluß des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31998D0098

Europäische Union

99/287/EG: Entscheidung der Kommission vom 8. Juli 1998 zur Erklärung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlußvorhabens mit dem Gemeinsamen Markt und der Funktionsweise des EWR-Abkommens (Sache IV/M. 1069 - WorldCom/MCI) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1887 endg.) (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31999D0287

Europäische Union

99/288/EG: Entscheidung der Kommission vom 29. Juli 1998 über die bedingte Genehmigung der von Italien zugunsten der Banco di Napoli gewährten Beihilfe (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2495) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31999D0288

Europäische Union

99/315/EG: Entscheidung der Kommission vom 27. April 1999 zur Genehmigung der Bedingungen für die Verwendung des Bildzeichens für spezifische landwirtschaftliche Qualitätserzeugnisse der französischen überseeischen Departements (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1051) (Nur der französische Text ist verbindlich)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31999D0315

Europäische Union

99/506/EG, Euratom: Beschluß der Kommission vom 26. Juli 1999 zur Änderung des Beschlusses 98/610/EG, Euratom zur Einsetzung von Expertengruppen zur Unterstützung der Kommission bei der Bestimmung des Inhalts und der Richtlinien der Leitaktionen im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2359) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31999D0506

Europäische Union

99/510/EG: Beschluß des Rates vom 29. April 1999 über den Abschluß des Abkommens zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31999D0510

Europäische Union

99/515/EG, EGKS, Euratom: Beschluß des Rates und der Kommission vom 31. Mai 1999 über den Abschluß des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31999D0515

Europäische Union

99/596/EG: Entscheidung der Kommission vom 28. Juli 1999 zur Änderung der Entscheidung 1999/187/EG über den Rechnungsabschluß der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 1995 finanzierten Ausgaben (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2476)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31999D0596