GESETZESDATENBANK · EU-RECHT

Europäisches Recht recherchieren

EU-Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse sowie Primärrecht und Vertragsteile aus amtlichen Quellen. Ursprungsfassungen und Konsolidierungen werden getrennt angezeigt. Der Gesamtbestand des EU-Rechts ist noch nicht vollständig erfasst.

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45.113 Dokumentfassungen

Europäische Union

98/278/EG: Beschluss des Rates vom 7. April 1998 über den Abschluß des Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Vertrag von Cartagena und seinen Mitgliedsländern, der Republik Bolivien, der Republik Kolumbien, der Republik Ecuador, der Republik Peru und der Republik Venezuela

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31998D0278

Europäische Union

98/279/EG: Entscheidung der Kommission vom 5. Dezember 1997 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend nichtlasttragende Schalungssysteme/-bausätze, bestehend aus Hohlkörperelementen aus Wärmedämmaterialien und - mitunter - Beton (Text von Bedeutung für den EWR)

Konsolidierte Fassung · 2001-08-02 · Kennung: 31998D0279

Europäische Union

98/279/EG: Entscheidung der Kommission vom 5. Dezember 1997 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend nichtlasttragende Schalungssysteme/-bausätze, bestehend aus Hohlkörperelementen aus Wärmedämmaterialien und - mitunter - Beton (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31998D0279

Europäische Union

98/280/EG: Entscheidung der Kommission vom 8. April 1998 zur Änderung der Abgrenzung der Berggebiete in Frankreich gemäß der Verordnung (EG) Nr. 950/97 des Rates (Nur der französische Text ist verbindlich)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31998D0280

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98/291/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. April 1998 über das Inverkehrbringen von genetisch verändertem Sommerraps (Brassica napus L. ssp. oleifera) gemäß der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31998D0291

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98/292/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. April 1998 über das Inverkehrbringen von genetisch verändertem Mais (Zea mays L., Linie Bt-11) gemäß der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31998D0292

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98/293/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. April 1998 über das Inverkehrbringen von genetisch verändertem Mais (Zea mays L. T25) gemäß der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31998D0293

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98/294/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. April 1998 über das Inverkehrbringen von genetisch verändertem Mais (Zea mays L., Linie MON 810) gemäß der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31998D0294

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98/3/EG: Entscheidung des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Änderung der Entscheidung 96/411/EG zur Verbesserung der Agrarstatistik der Gemeinschaft

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31998D0003

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98/307/EG: Entscheidung des Rates vom 1. Mai 1998 zur Aufhebung der Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Belgien

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31998D0307

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98/308/EG: Entscheidung des Rates vom 1. Mai 1998 zur Aufhebung der Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Deutschland

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31998D0308

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98/309/EG: Entscheidung des Rates vom 1. Mai 1998 zur Aufhebung der Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Österreich

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31998D0309

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98/310/EG: Entscheidung des Rates vom 1. Mai 1998 zur Aufhebung der Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Frankreich

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31998D0310

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98/311/EG: Entscheidung des Rates vom 1. Mai 1998 zur Aufhebung der Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Italien

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31998D0311

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98/312/EG: Entscheidung des Rates vom 1. Mai 1998 zur Aufhebung der Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Spanien

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31998D0312

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98/313/EG: Entscheidung des Rates vom 1. Mai 1998 zur Aufhebung der Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Portugal

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31998D0313

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98/314/EG: Entscheidung des Rates vom 1. Mai 1998 zur Aufhebung der Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Schweden

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31998D0314

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98/315/EG: Entscheidung des Rates vom 1. Mai 1998 zur Aufhebung der Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits im Vereinigten Königreich

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31998D0315

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98/317/EG: Entscheidung des Rates vom 3. Mai 1998 gemäß Artikel 109j Absatz 4 des Vertrags

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31998D0317

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98/327/EG: Entscheidung der Kommission vom 11. September 1997 zur Erklärung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und der Funktionsweise des EWR-Abkommens (Sache IV/M.833 - The Coca-Cola Company/Carlsberg A/S) (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31998D0327

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98/335/EG: Entscheidung der Kommission vom 23. April 1997 mit der ein Zusammenschluß für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen erklärt wird (Sache IV/M.754 - Anglo American Corporation/Lonrho) (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31998D0335

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98/337/EG: Entscheidung der Kommission vom 21. Januar 1998 über Beihilfen der Region Flandern zugunsten der Unternehmen Air Belgium und Sunair für die Bedienung des Flughafens Ostende (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31998D0337

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98/338/EG: Entscheidung der Kommission vom 14. Mai 1998 zur Änderung der Entscheidung 98/226/EG über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in den Niederlanden (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31998D0338

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98/340/EG: Entscheidung der Kommission vom 12. Mai 1998 zur Änderung der Entscheidungen 96/716/EG, 96/717/EG, 96/718/EG, 96/719/EG, 96/720/EG, 96/721/EG und 97/260/EG in bezug auf die Einreichung technischer und finanzieller Belege im Zusammenhang mit einer finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an bestimmten Maßnahmen im Bereich Gesundheit von Mensch und Tier (Nur der spanische, der dänische, der französische, der niederländische und der englische Text sind verbindlich)(Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31998D0340

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98/348/EG: Beschluss des Rates vom 19. Mai 1998 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien und zur Änderung des Beschlusses 97/256/EG über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben in Drittländern (mittel- und osteuropäische Länder, Mittelmeerländer, Länder Lateinamerikas und Asiens sowie Südafrika)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31998D0348

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98/353/EG: Entscheidung der Kommission vom 16. September 1997 über staatliche Beihilfen zugunsten des Unternehmens Gemeinnützige Abfallverwertung GmbH (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K (1997) 2903) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31998D0353

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98/354/EG: Beschluss der Kommission vom 19. Mai 1998 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates betreffend Handelshemmnisse, die auf Praktiken Japans bei Ledereinfuhren zurückzuführen sind (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K (1998) 1373)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31998D0354

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98/364/EG: Entscheidung der Kommission vom 15. Juli 1997 über eine staatliche Beihilfe für Grupo de Empresas Álvarez (GEA) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1997) 2615) (Nur der spanische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31998D0364

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98/365/EG: Entscheidung der Kommission vom 1. Oktober 1997 über angebliche Beihilfen Frankreichs zugunsten von SFMI-Chronopost (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1997) 3146) (Nur der französische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31998D0365

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98/367/EG: Beschluss des Rates vom 10. November 1997 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Polen über die Modernisierung des polnischen Ölsektors im Rahmen des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31998D0367