GESETZESDATENBANK · EU-RECHT

Europäisches Recht recherchieren

EU-Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse sowie Primärrecht und Vertragsteile aus amtlichen Quellen. Ursprungsfassungen und Konsolidierungen werden getrennt angezeigt. Der Gesamtbestand des EU-Rechts ist noch nicht vollständig erfasst.

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45.113 Dokumentfassungen

Europäische Union

98/379/EG: Beschluss des Rates vom 11. Mai 1998 über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über den Handel mit Textilwaren

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31998D0379

Europäische Union

98/382/EG: Beschluss des Rates vom 5. Juni 1998 über die zur Festlegung des Schlüssels für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank benötigten statistischen Daten

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31998D0382

Europäische Union

98/384/EG: Entscheidung der Kommission vom 21. Januar 1998 über Beihilfen der Niederlande zur Errichtung eines Wasserstoffsuperoxidwerks in Delfzijl (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 232) (Nur der niederländische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31998D0384

Europäische Union

98/386/EG, EGKS: Beschluss des Rates und der Kommission vom 29. Mai 1998 über den Abschluß des Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Anwendung der "Positive Comity"-Grundsätze bei der Durchsetzung ihrer Wettbewerbsregeln

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31998D0386

Europäische Union

98/387/EG: Entscheidung der Kommission vom 14. Januar 1998 über die Anwendung von Artikel 9 der Richtlinie 96/67/EG des Rates auf den Frankfurter Flughafen (Flughafen Frankfurt/Main AG) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 67) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31998D0387

Europäische Union

98/388/EG: Entscheidung der Kommission vom 14. Januar 1998 über die Anwendung von Artikel 9 der Richtlinie 96/67/EG des Rates auf den Flughafen Düsseldorf (Flughafen Düsseldorf GmbH) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 71) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31998D0388

Europäische Union

98/390/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. Mai 1998 zur Genehmigung des von Italien vorgelegten Überwachungsplans für die Ermittlung von Rückständen und Stoffen in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1378/1) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31998D0390

Europäische Union

98/391/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. Mai 1998 zur Genehmigung des von Irland vorgelegten Überwachungsplans für die Ermittlung von Rückständen und Stoffen in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1378/2) (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31998D0391

Europäische Union

98/392/EG: Beschluss des Rates vom 23. März 1998 über den Abschluß des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 und des Übereinkommens vom 28. Juli 1994 zur Durchführung des Teils XI des Seerechtsübereinkommens durch die Europäische Gemeinschaft

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31998D0392

Europäische Union

98/393/EG: Entscheidung der Kommission vom 19. Mai 1998 über eine finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft für die Lagerung von zur Herstellung von MKS-Impfstoffen bestimmten Antigenen in Frankreich, Italien und dem Vereinigten Königreich (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1365) (Nur der englische, der französische und der italienische Text sind verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31998D0393

Europäische Union

98/396/EG: Entscheidung der Kommission vom 29. Mai 1998 zur Aufhebung der Entscheidung 98/85/EG über Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit lebenden Vögeln mit Ursprung in oder Herkunft aus Hongkong oder der Volksrepublik China (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1415) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31998D0396

Europäische Union

98/398/EG: Entscheidung der Kommission vom 2. Juni 1998 über die grundsätzliche Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von BAS 615H, KBR 2738 (Fenhexamid), Oxadiargyl und DPX-KN128 (Indoxacarb) in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln eingereicht wurden (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1447) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31998D0398

Europäische Union

98/401/EG, EGKS, Euratom: Beschluß des Rates und Der Kommission vom 28. Mai 1998 über den Abschluß des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31998D0401

Europäische Union

98/414/EG: Beschluss des Rates vom 8. Juni 1998 betreffend die Ratifikation des Übereinkommens zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und weit wandernden Fischbeständen durch die Europäische Gemeinschaft

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31998D0414

Europäische Union

98/415/EG: Entscheidung des Rates vom 29. Juni 1998 über die Anhörung der Europäischen Zentralbank durch die nationalen Behörden zu Entwürfen für Rechtsvorschriften

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31998D0415

Europäische Union

98/416/EG: Beschluss des Rates vom 16. Juni 1998 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31998D0416

Europäische Union

98/434/EG: Beschluss des Rates vom 18. Juni 1998 über das Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Weltraumorganisation und der Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt über einen europäischen Beitrag zur Errichtung eines globalen Satellitennavigationssystems (GNSS)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31998D0434

Europäische Union

98/436/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. Juni 1998 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Bedachungen, Oberlichter, Dachfenster und Zubehörteile (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1598) (Text von Bedeutung für den EWR)

Konsolidierte Fassung · 2001-08-02 · Kennung: 31998D0436

Europäische Union

98/436/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. Juni 1998 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Bedachungen, Oberlichter, Dachfenster und Zubehörteile (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1598) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31998D0436

Europäische Union

98/437/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. Juni 1998 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Innen- und Außenwand- und Deckenbekleidungen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1611) (Text von Bedeutung für den EWR)

Konsolidierte Fassung · 2001-08-02 · Kennung: 31998D0437

Europäische Union

98/437/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. Juni 1998 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Innen- und Außenwand- und Deckenbekleidungen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1611) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31998D0437

Europäische Union

98/441/EG: Beschluß Nr. 166 vom 2. Oktober 1997 der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmern zur Änderung der Vordrucke E 106 und E 109 (Text von Bedeutung für den EWR)

Konsolidierte Fassung · 2006-04-01 · Kennung: 31998D0441

Europäische Union

98/441/EG: Beschluß Nr. 166 vom 2. Oktober 1997 der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmern zur Änderung der Vordrucke E 106 und E 109 (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31998D0441

Europäische Union

98/442/EG: Beschluß Nr. 167 vom 2. Dezember 1997 der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmen zur Änderung des Beschlusses Nr. 146 vom 10. Oktober 1990 zur Auslegung des Artikels 94 Absatz 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31998D0442

Europäische Union

98/443/EG: Beschluß Nr. 168 vom 11. Juni 1998 der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmern über die Änderung der Vordrucke E 121 und E 127 und die Aufhebung des Vordrucks E 122 (Text von Bedeutung für den EWR)

Konsolidierte Fassung · 2006-04-01 · Kennung: 31998D0443

Europäische Union

98/443/EG: Beschluß Nr. 168 vom 11. Juni 1998 der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmern über die Änderung der Vordrucke E 121 und E 127 und die Aufhebung des Vordrucks E 122 (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31998D0443

Europäische Union

98/453/EG: Beschluss des Rates vom 6. Juli 1998 über außerordentliche Hilfe für hochverschuldete AKP-Staaten

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31998D0453

Europäische Union

98/455/EG: Entscheidung der Kommission vom 3. Dezember 1997 in einem Verfahren nach der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (Sache Nr. IV/M.942 - VEBA/Degussa) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1997) 3833) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31998D0455

Europäische Union

98/456/EG: Entscheidung der Kommission vom 3. Juli 1998 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Bausätze zum Nachspannen von vorgespannten Bauteilen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1506) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31998D0456

Europäische Union

98/457/EG: Entscheidung der Kommission vom 3. Juli 1998 betreffend den in Entscheidung 94/611/EG zur Durchführung von Artikel 20 der Richtlinie 89/106/EWG über Bauprodukte genannten Single-Burning-Item-(SBI)Test (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1743) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31998D0457