GESETZESDATENBANK · EU-RECHT

Europäisches Recht recherchieren

EU-Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse sowie Primärrecht und Vertragsteile aus amtlichen Quellen. Ursprungsfassungen und Konsolidierungen werden getrennt angezeigt. Der Gesamtbestand des EU-Rechts ist noch nicht vollständig erfasst.

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45.113 Dokumentfassungen

Europäische Union

2014/755/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 30. Oktober 2014 über die Gleichwertigkeit des Regulierungsrahmens Australiens für zentrale Gegenparteien mit den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32014D0755

Europäische Union

2014/756/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 29. Oktober 2014 über die von Deutschland gemäß der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates gemeldeten Beschränkungen der Zulassungen von IPBC- und propiconazolhaltigen Biozidprodukten (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 7909) Text von Bedeutung für den EWR

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32014D0756

Europäische Union

2014/757/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 29. Oktober 2014 über die von Deutschland gemäß der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates mitgeteilten Beschränkungen der Zulassung eines IPBC-haltigen Biozidprodukts (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 7914) Text von Bedeutung für den EWR

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32014D0757

Europäische Union

2014/758/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 29. Oktober 2014 über die Ablehnung der von Deutschland mitgeteilten Zurückweisung der Zulassung eines Biozidprodukts gemäß der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 7915) Text von Bedeutung für den EWR

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32014D0758

Europäische Union

2014/760/EU: Beschluss der Kommission vom 29. Oktober 2014 über eine Maßnahme Deutschlands gemäß Artikel 7 der Richtlinie 89/686/EWG des Rates, durch die der „Hitzeschutzanzug FW Typ 3“ aus dem Verkehr gezogen und sein erneutes Inverkehrbringen verboten wurde (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 7977)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32014D0760

Europäische Union

2014/764/EU: Beschluss der Kommission vom 27. März 2014 über die staatliche Beihilferegelung SA.36139 (13/C) (ex 13/N) des Vereinigten Königreichs für Videospiele (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 1786) Text von Bedeutung für den EWR

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32014D0764

Europäische Union

2014/765/EU: Beschluss der Kommission vom 25. Juni 2014 über die staatliche Beihilfe SA.20949 (C 23/06) — Polen — Technologie Buczek (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 4099) Text von Bedeutung für den EWR

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32014D0765

Europäische Union

2014/766/EU: Beschluss der Kommission vom 9. Juli 2014 — Staatliche Beihilfe SA.18042 (2013/C) (ex MX 17/2009) (ex NN 61/2004) (Spanien) Steuerbefreiungen für Biokraftstoffe (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 4530) Text von Bedeutung für den EWR

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32014D0766

Europäische Union

2014/767/EU: Beschluss der Kommission vom 23. Juli 2013 über die staatliche Beihilfe SA.35062 (13/N-2) Portugals für die Caixa Geral de Depósitos (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 4801) Text von Bedeutung für den EWR

Konsolidierte Fassung · 2014-11-07 · Kennung: 32014D0767

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2014/767/EU: Beschluss der Kommission vom 23. Juli 2013 über die staatliche Beihilfe SA.35062 (13/N-2) Portugals für die Caixa Geral de Depósitos (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 4801) Text von Bedeutung für den EWR

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32014D0767

Europäische Union

2014/768/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 30. Oktober 2014 zur Festlegung, welche Art von Informationen die Mitgliedstaaten in welcher Form und mit welcher Häufigkeit gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über integrierte Emissionsmanagementtechniken in Mineralöl- und Gasraffinerien zu übermitteln haben (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 7517) Text von Bedeutung für den EWR

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32014D0768

Europäische Union

2014/769/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 30. Oktober 2014 zur Bestätigung oder Änderung der durchschnittlichen spezifischen CO 2 -Emissionen und der Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen für die Hersteller von leichten Nutzfahrzeugen für das Kalenderjahr 2013 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 7863)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32014D0769

Europäische Union

2014/77/EU: Durchführungsbeschluss des Rates vom 11. Februar 2014 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32014D0077

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2014/770/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 30. Oktober 2014 zur Bestätigung oder Änderung der durchschnittlichen spezifischen CO 2 -Emissionen und der Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen für Hersteller von Personenkraftwagen für das Kalenderjahr 2013 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 7877)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32014D0770

Europäische Union

2014/771/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 31. Oktober 2014 zur Festlegung des Standards Universal Business Language, Version 2.1, als referenzierbar bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Text von Bedeutung für den EWR

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32014D0771

Europäische Union

2014/773/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 30. Oktober 2014 über Ausnahmeregelungen für Belgien, Irland, Frankreich, Malta und Finnland in Bezug auf die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 452/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erstellung und die Entwicklung von Statistiken über Bildung und lebenslanges Lernen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 7865)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32014D0773

Europäische Union

2014/78/EU: Beschluss der Kommission vom 10. Februar 2014 über eine Maßnahme der dänischen Behörden zum Verbot eines Typs einer Mehrzweck-Erdbewegungsmaschine gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 633) Text von Bedeutung für den EWR

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32014D0078

Europäische Union

2014/781/EU: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 21. Oktober 2014 zu Übergangsbestimmungen für die Auferlegung einer Mindestreservepflicht durch die Europäische Zentralbank nach der Einführung des Euro in Litauen (EZB/2014/42)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32014D0042(01)

Europäische Union

2014/782/EU: Beschluss des Rates vom 16. Oktober 2014 über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union und die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea-Bissau

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32014D0782

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2014/783/EU: Beschluss des Rates vom 7. November 2014 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Gesundheitsprogramm) zu vertretenden Standpunkt

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32014D0783

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2014/784/EU: Beschluss des Rates vom 7. November 2014 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Haushaltslinien 02.03.01 und 12.02.01) zu vertretenden Standpunkt

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32014D0784

Europäische Union

2014/785/EU: Beschluss des Rates vom 7. November 2014 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Verbraucherschutz) zu vertretenden Standpunkt

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32014D0785

Europäische Union

2014/786/EU: Beschluss des Rates vom 7. November 2014 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Galileo) zu vertretenden Standpunkt

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32014D0786

Europäische Union

2014/787/EU: Beschluss des Rates vom 7. November 2014 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Satellitennavigation) zu vertretenden Standpunkt

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32014D0787

Europäische Union

2014/788/EU: Beschluss des Rates vom 7. November 2014 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Programm Copernicus) zu vertretenden Standpunkts

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32014D0788

Europäische Union

2014/789/EU: Beschluss des Rates vom 10. November 2014 über den Abschluss, im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, des Zusatzprotokolls zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits anlässlich des Beitritts Kroatiens zur Europäischen Union

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32014D0789

Europäische Union

2014/790/EU: Beschluss des Rates vom 10. November 2014 über den im Namen der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss, der mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit eingesetzt wurde, zur Änderung des Anhangs II des Abkommens über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zu vertretenden Standpunkt

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32014D0790

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2014/791/EU: Beschluss der Kommission vom 25. Juni 2014 über die staatliche Beihilfe SA.20350 — (C 17/08) (ex NN 1/06) gewährt von der Tschechischen Republik an mehrere regionale Busunternehmen im Bezirk Ústí (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 4081) Text von Bedeutung für den EWR

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32014D0791

Europäische Union

2014/792/EU: Beschluss der Kommission vom 13. November 2014 über das von den Anweisungsbefugten der Kommission und den Exekutivagenturen zu verwendende Frühwarnsystem

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32014D0792

Europäische Union

2014/793/EU: Beschluss des Rates vom 7. November 2014 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Französischen Republik über die Anwendung der Rechtsvorschriften der Union über die Besteuerung von Zinserträgen und die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung auf die Gebietskörperschaft von Saint-Barthélemy

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32014D0793