GESETZESDATENBANK · EU-RECHT

Europäisches Recht recherchieren

EU-Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse sowie Primärrecht und Vertragsteile aus amtlichen Quellen. Ursprungsfassungen und Konsolidierungen werden getrennt angezeigt. Der Gesamtbestand des EU-Rechts ist noch nicht vollständig erfasst.

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45.113 Dokumentfassungen

Europäische Union

2010/70/: Beschluss der Kommission vom 8. Februar 2010 zur Änderung der Entscheidung 2008/458/EG mit Durchführungsbestimmungen zur Entscheidung Nr. 575/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Rückkehrfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms Solidarität und Steuerung der Migrationsströme in Bezug auf die Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten, die Vorschriften für die Verwaltung und finanzielle Abwicklung aus dem Fonds kofinanzierter Projekte und die Förderfähigkeit der Ausgaben im Rahmen solcher Projekte (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 695)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0070

Europäische Union

2010/704/EU: Beschluss der Kommission vom 22. November 2010 über die Anerkennung Sri Lankas in Bezug auf die Aus- und Fortbildung von Seeleuten und die Erteilung von Befähigungszeugnissen für die Zwecke der Anerkennung von Befähigungszeugnissen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 7963) Text von Bedeutung für den EWR

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0704

Europäische Union

2010/705/EU: Beschluss der Kommission vom 22. November 2010 über den Entzug der Anerkennung Georgiens in Bezug auf die Aus- und Fortbildung von Seeleuten und die Erteilung von Befähigungszeugnissen für die Zwecke der Anerkennung von Befähigungszeugnissen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 7966) Text von Bedeutung für den EWR

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0705

Europäische Union

2010/706/EU: Beschluss des Rates vom 3. Juni 2010 über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Georgien zur Erleichterung der Visaerteilung im Namen der Europäischen Union

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0706

Europäische Union

2010/707/EU: Beschluss des Rates vom 21. Oktober 2010 über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0707

Europäische Union

2010/709/EU: Beschluss der Kommission vom 22. November 2010 zur Einsetzung des Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 7961) Text von Bedeutung für den EWR

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0709

Europäische Union

2010/71/: Beschluss der Kommission vom 8. Februar 2010 über die Nichtaufnahme von Diazinon in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 749) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0071

Europäische Union

2010/711/EU: Beschluss der Kommission vom 23. November 2010 über eine zusätzliche finanzielle Beteiligung der Union an den Ausgaben der Mitgliedstaaten für bestimmte Vorhaben im Bereich Fischereiüberwachung und -kontrolle im Jahr 2010 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 7996)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0711

Europäische Union

2010/712/EU: Beschluss der Kommission vom 23. November 2010 zur Genehmigung der von den Mitgliedstaaten für 2011 und die Folgejahre vorgelegten nationalen Jahres- und Mehrjahresprogramme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung bestimmter Tierseuchen und Zoonosen sowie der finanziellen Beteiligung der Union (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 8125)

Konsolidierte Fassung · 2011-12-21 · Kennung: 32010D0712

Europäische Union

2010/712/EU: Beschluss der Kommission vom 23. November 2010 zur Genehmigung der von den Mitgliedstaaten für 2011 und die Folgejahre vorgelegten nationalen Jahres- und Mehrjahresprogramme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung bestimmter Tierseuchen und Zoonosen sowie der finanziellen Beteiligung der Union (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 8125)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0712

Europäische Union

2010/713/EU: Beschluss der Kommission vom 9. November 2010 über Module für die Verfahren der Konformitäts- und Gebrauchstauglichkeitsbewertung sowie der EG-Prüfung, die in den gemäß Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates angenommenen technischen Spezifikationen für die Interoperabilität zu verwenden sind (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 7582) Text von Bedeutung für den EWR

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0713

Europäische Union

2010/715/: Beschluss der Kommission vom 25. November 2010 zur Genehmigung des Inverkehrbringens von Eisen(II)-Ammoniumphosphat als neuartige Lebensmittelzutat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 8191)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0715

Europäische Union

2010/717/EU: Beschluss des Rates vom 8. November 2010 über die Annahme der Änderungen des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik im Namen der Europäischen Union

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0717

Europäische Union

2010/718/EU: Beschluss des Europäischen Rates vom 29. Oktober 2010 zur Änderung des Status der Insel Saint-Barthélemy gegenüber der Europäischen Union

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0718

Europäische Union

2010/719/EU, Euratom: Beschluss der Kommission vom 26. November 2010 zur Ablehnung der von Österreich gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates vorgeschlagenen Lösung zur Berechnung eines Ausgleichs der MwSt.-Eigenmittelgrundlage für die Privatnutzung von Geschäftsfahrzeugen aufgrund der Einschränkung des Vorsteuerabzugs gemäß Artikel 176 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 8206)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0719

Europäische Union

2010/72/: Beschluss der Kommission vom 8. Februar 2010 über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 751) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0072

Europäische Union

2010/720/EU, Euratom: Beschluss der Kommission vom 26. November 2010 zur Ermächtigung Portugals, Daten für Jahre vor dem vorletzten Jahr zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel zu verwenden (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 8209)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0720

Europäische Union

2010/721/EU: Beschluss der Kommission vom 26. November 2010 über den Rechnungsabschluss bestimmter Zahlstellen in Frankreich für die vom Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) im Haushaltsjahr 2008 finanzierten Ausgaben (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 8220)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0721

Europäische Union

2010/722/EU: Beschluss der Kommission vom 26. November 2010 über den Rechnungsabschluss bestimmter Zahlstellen in Deutschland und Spanien für die vom Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) im Haushaltsjahr 2009 finanzierten Ausgaben (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 8223)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0722

Europäische Union

2010/724/EU: Beschluss der Kommission vom 26. November 2010 über den Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Anhang 6 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0724

Europäische Union

2010/726/EU: Beschluss des Rates vom 22. November 2010 über den Abschluss eines Zweiten Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0726

Europäische Union

2010/729/EU: Beschluss der Kommission vom 30. November 2010 über den Rechnungsabschluss der Zahlstelle Estlands für die vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Haushaltsjahr 2009 finanzierten Ausgaben für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 8275)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0729

Europäische Union

2010/730/EU: Beschluss der Kommission vom 30. November 2010 über den Rechnungsabschluss bestimmter Zahlstellen in Deutschland für die vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Haushaltsjahr 2009 finanzierten Ausgaben (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 8277)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0730

Europäische Union

2010/732/EU: Beschluss der Kommission vom 30. November 2010 zur Genehmigung bestimmter geänderter Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen und Zoonosen für das Jahr 2010 sowie zur Änderung der Entscheidung 2009/883/EG in Bezug auf die finanzielle Beteiligung der Union an Programmen, die mit der genannten Entscheidung genehmigt wurden (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 8290)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0732

Europäische Union

2010/735/EU: Beschluss der Kommission vom 1. Dezember 2010 über eine Finanzhilfe der Union für bestimmte EU-Referenzlaboratorien im Bereich Tiergesundheit und lebende Tiere im Jahr 2011 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 8344)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0735

Europäische Union

2010/736/EU: Beschluss der Kommission vom 1. Dezember 2010 über die bestimmten Referenzlaboratorien der Europäischen Union im Bereich der Lebensmittel- und Futtermittelkontrolle gewährte Finanzhilfe der EU für das Jahr 2011 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 8350)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0736

Europäische Union

2010/737/EU: Beschluss der Kommission vom 2. Dezember 2010 zur Festlegung der Brandverhaltensklassen für bestimmte Bauprodukte (Stahlbleche mit Polyester- bzw. Plastisol-Beschichtung) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 389) Text von Bedeutung für den EWR

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0737

Europäische Union

2010/738/EU: Beschluss der Kommission vom 2. Dezember 2010 zur Festlegung der Brandverhaltensklassen für bestimmte Bauprodukte (Formteile aus faserverstärktem Gips) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 392) Text von Bedeutung für den EWR

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0738

Europäische Union

2010/739/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2009/021 IE/SR Technics, Irland)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0739

Europäische Union

2010/740/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2009/024 NL/Noord Holland und Zuid Holland, Abteilung 58, Niederlande)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0740