GESETZESDATENBANK · EU-RECHT

Europäisches Recht recherchieren

EU-Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse sowie Primärrecht und Vertragsteile aus amtlichen Quellen. Ursprungsfassungen und Konsolidierungen werden getrennt angezeigt. Der Gesamtbestand des EU-Rechts ist noch nicht vollständig erfasst.

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45.113 Dokumentfassungen

Europäische Union

2010/455/EU: Beschluss der Kommission vom 13. August 2010 zur Änderung der Entscheidungen 2008/934/EG und 2008/941/EG hinsichtlich des Zeitpunkts, bis zu dem Zulassungen in Kraft bleiben können, sowie der entsprechenden Übergangsfristen für den Fall, dass der Antragsteller einen Antrag nach dem beschleunigten Verfahren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 gestellt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 5536) Text von Bedeutung für den EWR

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0455

Europäische Union

2010/461/GASP: Beschluss 2010/461/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 zur Unterstützung der Tätigkeiten der Vorbereitungskommission der Organisation des Vertrags für das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO) zur Stärkung ihrer Überwachungs- und Verifikationsfähigkeiten im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0461

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2010/462/EU: Beschluss der Kommission vom 18. August 2010 über einen Finanzierungsbeschluss für ein Pilotprojekt zur Stärkung der Handlungskompetenz der Verbraucher sowie der Effizienz und Stabilität der europäischen Finanzmärkte durch Schulung von Verbraucherverbänden und ähnlichen Organisationen

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0462

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2010/464/GASP: Beschluss 2010/464/GASP des Rates vom 6. August 2010 über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Uganda über die Rechtsstellung der von der Europäischen Union geführten Mission in Uganda

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0464

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2010/465/EU: Beschluss des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 24. Juni 2010 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Protokolls zur Änderung des Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0465

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2010/466/EU: Beschluss der Kommission vom 24. August 2010 zur grundsätzlichen Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von Penthiopyrad in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates eingereicht wurden (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 5556) Text von Bedeutung für den EWR

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0466

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2010/473/EU: Beschluss der Kommission vom 15. Dezember 2009 betreffend die von Spanien infolge des Anstiegs der Treibstoffkosten zugunsten der Landwirtschaft durchgeführten Maßnahmen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 9971)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0473

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2010/474/EU: Beschluss der Kommission vom 24. März 2010 über die staatliche Beihilfe C 4/03 (ex NN 102/02) Italiens zugunsten von WAM SpA (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 1711) Text von Bedeutung für den EWR

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0474

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2010/478/EU: Beschluss des Rates vom 26. Juli 2010 über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im audiovisuellen Bereich zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft am Gemeinschaftsprogramm MEDIA 2007 sowie einer Schlussakte

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0478

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2010/479/EU: Beschluss des Rates vom 12. Juli 2010 über den Standpunkt der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss EU-Mexiko betreffend Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EU-Mexiko über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0479

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2010/484/EU: Beschluss des Rates vom 7. September 2010 zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Národná banka Slovenska

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0484

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2010/487/Euratom: Beschluss des Rates vom 9. Oktober 2009 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung der Republik Indien über die Zusammenarbeit im Bereich der Fusionsenergieforschung durch die Kommission

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0487

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2010/488/Euratom: Beschluss des Rates vom 16. November 2009 über die Zustimmung zum Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien über die Zusammenarbeit im Bereich der Fusionsenergieforschung durch die Kommission

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0488

Europäische Union

2010/489/EU: Beschluss des Rates vom 12. Juli 2010 über die Unterzeichnung eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Föderativen Republik Brasilien über die Sicherheit der Zivilluftfahrt

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0489

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2010/490/EU: Beschluss des Rates vom 26. Juli 2010 über den Abschluss — im Namen der Union — einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits sowie der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein andererseits zur Festlegung der Modalitäten der Beteiligung dieser Staaten an der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0490

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2010/491/EG: Beschluss des Rates vom 27. Juli 2009 über die Unterzeichnung — im Namen der Gemeinschaft — einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits sowie der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein andererseits zur Festlegung der Modalitäten der Beteiligung dieser Staaten an der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0491

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2010/50/: Beschluss des Rates vom 25. Januar 2010 zur Änderung von Anlage 2 Liste A der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion an die diplomatischen Missionen und die konsularischen Vertretungen, betreffend die Visavorschriften für Inhaber von Diplomatenpässen aus Saudi-Arabien

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0050

Europäische Union

2010/51/: Beschluss der Generalsekretäre des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Kanzlers des Gerichtshofs, der Generalsekretäre des Rechnungshofs, des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Europäischen Bürgerbeauftragten vom 19. Januar 2010 zur Änderung des Beschlusses 2002/621/EG über die Organisation und den Betrieb des Amtes für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0051

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2010/52/: Beschluss der Kommission vom 27. Januar 2010 über eine Finanzhilfe der Union für ein Programm zur Bekämpfung von Schadorganismen der Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnisse in den französischen überseeischen Departements im Jahr 2010 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 320)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0052

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2010/56/: Beschluss der Kommission vom 2. Februar 2010 über den Rechnungsabschluss bestimmter Zahlstellen in Belgien, Deutschland, Malta, Portugal und Rumänien für die vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Haushaltsjahr 2008 finanzierten Ausgaben (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 465)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0056

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2010/566/EU: Beschluss Nr. 1/2010 des Assoziationsrates EU-Algerien vom 3. August 2010 zur Änderung von Artikel 15 Absatz 7 des Protokolls Nr. 6 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0566

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2010/569/EU: Beschluss der Kommission vom 23. Juni 2010 über die von Frankreich gewährten steuerlichen Beihilfen für den „Fonds de prévention des aléas de pêche et aux entreprises de pêche“ (Fonds für die Prävention von Risiken im Zusammenhang mit den Tätigkeiten des Fischereisektors) (staatliche Beihilfe C 24/08, ex NN 38/2007) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 3938) Text von Bedeutung für den EWR

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0569

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2010/574/EU: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 21. September 2010 betreffend die Verwaltung von EFSF-Darlehen an Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets (EZB/2010/15)

Konsolidierte Fassung · 2011-11-02 · Kennung: 32010D0015(01)

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2010/574/EU: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 21. September 2010 betreffend die Verwaltung von EFSF-Darlehen an Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets (EZB/2010/15)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0015(01)

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2010/577/EU: Beschluss der Kommission vom 28. September 2010 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren eines bestimmten Polyethylenterephthalats mit Ursprung in Iran, Pakistan und den Vereinigten Arabischen Emiraten und zur Freigabe der Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Zölle

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0577

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2010/579/EU: Durchführungsbeschluss des Rates vom 27. September 2010 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland und des Großherzogtums Luxemburg, eine von Artikel 5 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0579

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2010/58/: Beschluss der Kommission vom 1. Februar 2010 über den Rechnungsabschluss bestimmter Zahlstellen in Griechenland, Portugal und Finnland für die vom Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) im Haushaltsjahr 2007 finanzierten Ausgaben (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 425)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0058

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2010/580/EU: Durchführungsbeschluss des Rates vom 27. September 2010 zur Ermächtigung des Königreichs der Niederlande, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0580

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2010/582/EU: Durchführungsbeschluss des Rates vom 27. September 2010 zur Ermächtigung der Französischen Republik und der Italienischen Republik, eine von Artikel 5 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sonderregelung einzuführen

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0582

Europäische Union

2010/59/: Beschluss der Kommission vom 1. Februar 2010 über den Rechnungsabschluss bestimmter Zahlstellen in Belgien, Deutschland, Spanien, Portugal und der Slowakei für die vom Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) im Haushaltsjahr 2008 finanzierten Ausgaben (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 426)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0059