EntsorgFondsGZVereinnV
§ 4Schriftliche Zahlungsaufforderung
Verordnung über die Vereinnahmung von Zahlungen nach dem Entsorgungsfondsgesetz
Für Zahlungen nach § 8 Absatz 1 und 2 des Entsorgungsfondsgesetzes schickt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle dem Einzahlenden eine schriftliche Zahlungsaufforderung zu. In der Zahlungsaufforderung sind anzugeben:
- 1.
- wesentliche Gründe für die Zahlungsaufforderung,
- 2.
- Höhe des zu zahlenden Betrags,
- 3.
- Frist für die Leistung der Zahlung.
Fassungsangaben der Quelle
Keine gesonderte Fassungsangabe in der importierten Quelle.
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR167400017
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 07a63e4cfc9b1f575f21099623ab49ced84f67c2dea89d70600ad50554ff0fda