RiRegDG
§ 6Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Verfahren der Datenverarbeitung und Datennutzung zu regeln, soweit dies für die Durchführung dieses Gesetzes erforderlich ist.
Fassungsangaben der Quelle
Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 22.6.2004 I 1280;
Stand: zuletzt geändert durch Art. 105 G v. 20.11.2019 I 1626
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR248910999
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): f1bd7a9bf116d36b64a8d8e8e82aebbd80bf256b8b0c24ffcc24e1cd6ee1c29b