BPersVG
Bundespersonalvertretungsgesetz
Fassungsangaben der Quelle
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 9.1.2026 I Nr. 7
Sonst: Ersetzt G 2035-4 v. 15.3.1974 I 693 (BPersVG)
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR161410021
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 97d695f70b5be1214c82a69c70bb78a8b42606b1c3863c7a8af2f6c05cbdb8f8
Inhaltsverzeichnis
Allgemeine HinweiseInhaltsübersichtTeil 1 Personalvertretungen im BundesdienstKapitel 1 Allgemeine Vorschriften§ 1Anwendungsbereich§ 2Grundsätze der Zusammenarbeit§ 3Ausschluss abweichender Regelungen§ 4Begriffsbestimmungen§ 5Gruppen von Beschäftigten§ 6Dienststellenaufbau, gemeinsame Dienststellen§ 7Verselbstständigung von Nebenstellen und Dienststellenteilen§ 8Vertretung der Dienststelle§ 9Stellung der Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen§ 10Behinderungs-, Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot§ 11Schweigepflicht§ 12UnfallfürsorgeKapitel 2 PersonalratAbschnitt 1 Wahl und Zusammensetzung des Personalrats§ 13Bildung von Personalräten§ 14Wahlberechtigung§ 15Wählbarkeit§ 16Zahl der Personalratsmitglieder§ 17Sitzverteilung auf die Gruppen§ 18Berücksichtigung der Beschäftigungsarten und Geschlechter§ 19Wahlgrundsätze und Wahlverfahren§ 20Wahlvorschläge§ 21Bestellung des Wahlvorstands durch den Personalrat§ 22Wahl des Wahlvorstands durch die Personalversammlung§ 23Bestellung des Wahlvorstands durch die Leiterin oder den Leiter der Dienststelle§ 24Aufgaben des Wahlvorstands§ 25Schutz und Kosten der Wahl§ 26Anfechtung der WahlAbschnitt 2 Amtszeit§ 27Zeitpunkt der Wahl, Amtszeit§ 28Vorzeitige Neuwahl§ 29Übergangsmandat und Restmandat bei Umstrukturierungsmaßnahmen§ 30Ausschluss eines Mitglieds und Auflösung des Personalrats§ 31Erlöschen der Mitgliedschaft§ 32Ruhen der Mitgliedschaft§ 33Eintritt von ErsatzmitgliedernAbschnitt 3 Geschäftsführung§ 34Vorstand§ 35Vorsitz§ 36Anberaumung von Sitzungen§ 37Teilnahme- und Stimmrecht sonstiger Personen§ 38Zeitpunkt der Sitzungen und Nichtöffentlichkeit§ 39Beschlussfassung§ 40Beschlussfassung in gemeinsamen Angelegenheiten und in Gruppenangelegenheiten§ 41Ausschluss von Beratung und Beschlussfassung§ 42Aussetzung von Beschlüssen§ 43Protokoll§ 44Geschäftsordnung§ 45Sprechstunden§ 46Kosten der Personalratstätigkeit§ 47Sachaufwand und Büropersonal§ 48Bekanntmachungen und Aushänge§ 49Verbot der BeitragserhebungAbschnitt 4 Rechtsstellung der Personalratsmitglieder§ 50Ehrenamtlichkeit§ 51Versäumnis von Arbeitszeit§ 52Freistellung§ 53Auswahl der freizustellenden Mitglieder§ 54Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen§ 55Schutz vor Kündigung, Versetzung, Abordnung und Zuweisung§ 56Besonderer Schutz der AuszubildendenKapitel 3 Personalversammlung§ 57Zusammensetzung, Leitung, Teilversammlung§ 58Nichtöffentlichkeit, Teilnahmerechte§ 59Ordentliche und außerordentliche Personalversammlung§ 60Zeitpunkt, Dienstbefreiung, Bezüge, Fahrtkosten§ 61BefugnisseKapitel 4 Beteiligung des PersonalratsAbschnitt 1 Allgemeines§ 62Allgemeine Aufgaben§ 63Dienstvereinbarungen§ 64Durchführung der EntscheidungenAbschnitt 2 Unterrichtungs- und Teilnahmerechte, Datenschutz§ 65Monatsgespräch§ 66Informationspflicht der Dienststelle§ 67Beratende Teilnahme an Prüfungen§ 68Hinzuziehung in Fragen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung§ 69DatenschutzAbschnitt 3 MitbestimmungUnterabschnitt 1 Verfahren der Mitbestimmung§ 70Verfahren zwischen Dienststelle und Personalrat§ 71Stufenverfahren§ 72Anrufung der Einigungsstelle§ 73Bildung und Zusammensetzung der Einigungsstelle§ 74Verfahren der Einigungsstelle§ 75Bindung an die Beschlüsse der Einigungsstelle§ 76Vorläufige Maßnahmen§ 77Initiativrecht des PersonalratsUnterabschnitt 2 Angelegenheiten der Mitbestimmung§ 78Mitbestimmung in Personalangelegenheiten§ 79Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten§ 80Mitbestimmung in organisatorischen AngelegenheitenAbschnitt 4 MitwirkungUnterabschnitt 1 Verfahren der Mitwirkung§ 81Verfahren zwischen Dienststelle und Personalrat§ 82Stufenverfahren§ 83Vorläufige MaßnahmenUnterabschnitt 2 Angelegenheiten der Mitwirkung§ 84Angelegenheiten der Mitwirkung§ 85Ordentliche KündigungAbschnitt 5 Anhörung§ 86Außerordentliche Kündigung und fristlose Entlassung§ 87Weitere Angelegenheiten der AnhörungKapitel 5 Stufenvertretungen und GesamtpersonalratAbschnitt 1 Bildung und Beteiligung der Stufenvertretungen§ 88Errichtung§ 89Wahl und Zusammensetzung§ 90Amtszeit und Geschäftsführung§ 91Rechtsstellung§ 92ZuständigkeitAbschnitt 2 Bildung und Beteiligung des Gesamtpersonalrats§ 93Errichtung§ 94Anzuwendende Vorschriften§ 95ZuständigkeitKapitel 6 Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte§ 96Zusammensetzung, Amtszeit, Teilnahmerechte