BPersVG

Inhaltsübersicht

Teil 1

Personalvertretungen im Bundesdienst

Kapitel 1

Allgemeine Vorschriften

§ 1	Anwendungsbereich
§ 2	Grundsätze der Zusammenarbeit
§ 3	Ausschluss abweichender Regelungen
§ 4	Begriffsbestimmungen
§ 5	Gruppen von Beschäftigten
§ 6	Dienststellenaufbau, gemeinsame Dienststellen
§ 7	Verselbstständigung von Nebenstellen und Dienststellenteilen
§ 8	Vertretung der Dienststelle
§ 9	Stellung der Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen
§ 10	Behinderungs-, Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot
§ 11	Schweigepflicht
§ 12	Unfallfürsorge

Kapitel 2

Personalrat

Abschnitt 1

Wahl und Zusammensetzung des Personalrats

§ 13	Bildung von Personalräten
§ 14	Wahlberechtigung
§ 15	Wählbarkeit
§ 16	Zahl der Personalratsmitglieder
§ 17	Sitzverteilung auf die Gruppen
§ 18	Berücksichtigung der Beschäftigungsarten und Geschlechter
§ 19	Wahlgrundsätze und Wahlverfahren
§ 20	Wahlvorschläge
§ 21	Bestellung des Wahlvorstands durch den Personalrat
§ 22	Wahl des Wahlvorstands durch die Personalversammlung
§ 23	Bestellung des Wahlvorstands durch die Leiterin oder den Leiter der Dienststelle
§ 24	Aufgaben des Wahlvorstands
§ 25	Schutz und Kosten der Wahl
§ 26	Anfechtung der Wahl

Abschnitt 2

Amtszeit

§ 27	Zeitpunkt der Wahl, Amtszeit
§ 28	Vorzeitige Neuwahl
§ 29	Übergangsmandat und Restmandat bei Umstrukturierungsmaßnahmen
§ 30	Ausschluss eines Mitglieds und Auflösung des Personalrats
§ 31	Erlöschen der Mitgliedschaft
§ 32	Ruhen der Mitgliedschaft
§ 33	Eintritt von Ersatzmitgliedern

Abschnitt 3

Geschäftsführung

§ 34	Vorstand
§ 35	Vorsitz
§ 36	Anberaumung von Sitzungen
§ 37	Teilnahme- und Stimmrecht sonstiger Personen
§ 38	Zeitpunkt der Sitzungen und Nichtöffentlichkeit
§ 39	Beschlussfassung
§ 40	Beschlussfassung in gemeinsamen Angelegenheiten und in Gruppenangelegenheiten
§ 41	Ausschluss von Beratung und Beschlussfassung
§ 42	Aussetzung von Beschlüssen
§ 43	Protokoll
§ 44	Geschäftsordnung
§ 45	Sprechstunden
§ 46	Kosten der Personalratstätigkeit
§ 47	Sachaufwand und Büropersonal
§ 48	Bekanntmachungen und Aushänge
§ 49	Verbot der Beitragserhebung

Abschnitt 4

Rechtsstellung
der Personalratsmitglieder

§ 50	Ehrenamtlichkeit
§ 51	Versäumnis von Arbeitszeit
§ 52	Freistellung
§ 53	Auswahl der freizustellenden Mitglieder
§ 54	Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen
§ 55	Schutz vor Kündigung, Versetzung, Abordnung und Zuweisung
§ 56	Besonderer Schutz der Auszubildenden

Kapitel 3

Personalversammlung

§ 57	Zusammensetzung, Leitung, Teilversammlung
§ 58	Nichtöffentlichkeit, Teilnahmerechte
§ 59	Ordentliche und außerordentliche Personalversammlung
§ 60	Zeitpunkt, Dienstbefreiung, Bezüge, Fahrtkosten
§ 61	Befugnisse

Kapitel 4

Beteiligung des Personalrats

Abschnitt 1

Allgemeines

§ 62	Allgemeine Aufgaben
§ 63	Dienstvereinbarungen
§ 64	Durchführung der Entscheidungen

Abschnitt 2

Unterrichtungs- und
Teilnahmerechte, Datenschutz

§ 65	Monatsgespräch
§ 66	Informationspflicht der Dienststelle
§ 67	Beratende Teilnahme an Prüfungen
§ 68	Hinzuziehung in Fragen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung
§ 69	Datenschutz

Abschnitt 3

Mitbestimmung

Unterabschnitt 1

Verfahren der Mitbestimmung

§ 70	Verfahren zwischen Dienststelle und Personalrat
§ 71	Stufenverfahren
§ 72	Anrufung der Einigungsstelle
§ 73	Bildung und Zusammensetzung der Einigungsstelle
§ 74	Verfahren der Einigungsstelle
§ 75	Bindung an die Beschlüsse der Einigungsstelle
§ 76	Vorläufige Maßnahmen
§ 77	Initiativrecht des Personalrats

Unterabschnitt 2

Angelegenheiten der Mitbestimmung

§ 78	Mitbestimmung in Personalangelegenheiten
§ 79	Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten
§ 80	Mitbestimmung in organisatorischen Angelegenheiten

Abschnitt 4

Mitwirkung

Unterabschnitt 1

Verfahren der Mitwirkung

§ 81	Verfahren zwischen Dienststelle und Personalrat
§ 82	Stufenverfahren
§ 83	Vorläufige Maßnahmen

Unterabschnitt 2

Angelegenheiten der Mitwirkung

§ 84	Angelegenheiten der Mitwirkung
§ 85	Ordentliche Kündigung

Abschnitt 5

Anhörung

§ 86	Außerordentliche Kündigung und fristlose Entlassung
§ 87	Weitere Angelegenheiten der Anhörung

Kapitel 5

Stufenvertretungen und Gesamtpersonalrat

Abschnitt 1

Bildung und
Beteiligung der Stufenvertretungen

§ 88	Errichtung
§ 89	Wahl und Zusammensetzung
§ 90	Amtszeit und Geschäftsführung
§ 91	Rechtsstellung
§ 92	Zuständigkeit

Abschnitt 2

Bildung und
Beteiligung des Gesamtpersonalrats

§ 93	Errichtung
§ 94	Anzuwendende Vorschriften
§ 95	Zuständigkeit

Kapitel 6

Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte

§ 96	Zusammensetzung, Amtszeit, Teilnahmerechte
§ 97	Geschäftsführung und Rechtsstellung
§ 98	Stellungnahmerecht bei ressortübergreifenden Digitalisierungsmaßnahmen

Kapitel 7

Jugend- und
Auszubildendenvertretung,
Jugend- und Auszubildendenversammlung

§ 99	Errichtung
§ 100	Wahlberechtigung und Wählbarkeit
§ 101	Größe und Zusammensetzung
§ 102	Wahl, Amtszeit und Vorsitz
§ 103	Aufgaben
§ 104	Zusammenarbeit mit dem Personalrat
§ 105	Anzuwendende Vorschriften
§ 106	Jugend- und Auszubildendenversammlung
§ 107	Stufenvertretungen

Kapitel 8

Gerichtliche Entscheidungen

§ 108	Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte, Anwendung des Arbeitsgerichtsgesetzes
§ 109	Bildung von Fachkammern und Fachsenaten

Kapitel 9

Sondervorschriften

Abschnitt 1

Vorschriften für
besondere Verwaltungszweige

§ 110	Grundsatz
§ 111	Bundespolizei
§ 112	Bundesnachrichtendienst
§ 113	Bundesamt für Verfassungsschutz
§ 114	Bundesagentur für Arbeit und andere bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechts im Bereich der Sozialversicherung
§ 115	Deutsche Bundesbank
§ 116	Deutsche Welle
§ 117	Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung

Abschnitt 2

Dienststellen des Bundes im Ausland

§ 118	Grundsatz
§ 119	Allgemeine Regelungen
§ 120	Vertrauensperson der lokal Beschäftigten
§ 121	Ergänzende Regelungen für die Dienststellen im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts mit Ausnahme der Dienststellen des Deutschen Archäologischen Instituts
§ 122	Ergänzende Regelungen für die Dienststellen des Deutschen Archäologischen Instituts
§ 123	Ergänzende Regelungen für die Dienststellen des Bundesnachrichtendienstes
§ 124	Ergänzende Regelungen für die Dienststellen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung

Abschnitt 3

Behandlung von Verschlusssachen

§ 125

Ausschuss für Verschlusssachen und Verfahren

Teil 2

Für die Länder geltende Vorschriften

§ 126	Anwendungsbereich
§ 127	Besonderer Schutz von Funktionsträgern
§ 128	Beteiligung bei Kündigungen

Teil 3

Schlussvorschriften

§ 129	Verordnungsermächtigung
§ 130	(weggefallen)
§ 131	(weggefallen)

Fassungsangaben der Quelle

Stand: Zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 9.1.2026 I Nr. 7

Sonst: Ersetzt G 2035-4 v. 15.3.1974 I 693 (BPersVG)

Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026

Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.

Herkunft und Textnachweis

Quellenkennung: BJNR161410021

Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 97d695f70b5be1214c82a69c70bb78a8b42606b1c3863c7a8af2f6c05cbdb8f8

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