BPolG
Gesetz über die Bundespolizei
Fassungsangaben der Quelle
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 10.2.2026 I Nr. 39
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR297900994
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): b651c41f513dcd3a3aadcfab1c82e0408d1142bf866c997f42d6e54c0cdc8288
Inhaltsverzeichnis
Allgemeine HinweiseInhaltsübersichtAbschnitt 1 Aufgaben und Verwendungen§ 1Allgemeines§ 2Grenzschutz§ 3Bahnpolizei§ 4Luftsicherheit§ 4aSicherheitsmaßnahmen an Bord von Luftfahrzeugen§ 5Schutz von Bundesorganen§ 6Aufgaben auf See§ 7Aufgaben im Notstands- und Verteidigungsfall§ 8Verwendung im Ausland§ 9Verwendung zur Unterstützung anderer Bundesbehörden§ 10Verwendung zur Unterstützung des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf dem Gebiet der Funktechnik§ 11Verwendung zur Unterstützung eines Landes§ 12Verfolgung von Straftaten§ 13Verfolgung und Ahndung von OrdnungswidrigkeitenAbschnitt 2 BefugnisseUnterabschnitt 1 Allgemeine Befugnisse und allgemeine Vorschriften§ 14Allgemeine Befugnisse§ 15Grundsatz der Verhältnismäßigkeit§ 16Ermessen, Wahl der Mittel§ 17Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen§ 18Verantwortlichkeit für das Verhalten von Tieren oder den Zustand von Sachen§ 19Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme§ 20Inanspruchnahme nicht verantwortlicher PersonenUnterabschnitt 2 Besondere BefugnisseTeil 1 Datenerhebung§ 21Erhebung personenbezogener Daten§ 22Befragung und Auskunftspflicht§ 22aBestandsdatenauskunft§ 23Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen§ 24Erkennungsdienstliche Maßnahmen§ 25Vorladung§ 26Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen oder Ansammlungen§ 27Selbsttätige Bildaufnahme- und Bildaufzeichnungsgeräte§ 27aMobile Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte§ 27bAnlassbezogene automatische Kennzeichenerfassung§ 27cGesprächsaufzeichnung§ 28Besondere Mittel der Datenerhebung§ 28aEinsatz technischer Mittel zur EigensicherungTeil 2 Datenverarbeitung und Datennutzung§ 29Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten§ 30Ausschreibung zur Fahndung§ 30aAusschreibung zur verdeckten Kontrolle, Ermittlungsanfrage oder gezielten Kontrolle§ 31Ausschreibung zur grenzpolizeilichen Beobachtung§ 31aÜbermittlung von Fluggastdaten§ 32Übermittlung personenbezogener Daten§ 32aÜbermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union§ 33Ergänzende Regelungen für die Übermittlung§ 33aVerwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates übermittelten Daten§ 33bDatenübermittlung und -bereitstellung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Schengen-assoziierte Staaten gemäß der Richtlinie (EU) 2023/977§ 34Abgleich personenbezogener Daten§ 35Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten§ 36Errichtungsanordnung§ 37Geltung des BundesdatenschutzgesetzesTeil 3 Platzverweisung, Gewahrsam, Durchsuchung§ 38Platzverweisung§ 39Gewahrsam§ 40Richterliche Entscheidung§ 41Behandlung festgehaltener Personen§ 42Dauer der Freiheitsentziehung§ 43Durchsuchung von Personen§ 44Durchsuchung von Sachen§ 45Betreten und Durchsuchung von Wohnungen§ 46Verfahren bei der Durchsuchung von WohnungenTeil 4 Ergänzende Vorschriften§ 47Sicherstellung§ 48Verwahrung§ 49Verwertung, Vernichtung§ 50Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Gebühren und AuslagenAbschnitt 3 Schadensausgleich§ 51Zum Ausgleich verpflichtende Tatbestände§ 52Inhalt, Art und Umfang des Ausgleichs§ 53Ausgleich im Todesfall§ 54Verjährung des Ausgleichsanspruchs§ 55Ausgleichspflichtiger, Ersatzansprüche§ 56RechtswegAbschnitt 4 Organisation und Zuständigkeiten§ 57Bundespolizeibehörden§ 58Sachliche und örtliche Zuständigkeit§ 59Verbandspolizeiliche Aufgabenwahrnehmung§ 60Einsatz von Hubschraubern§ 61Grenzübergangsstellen, Grenzerlaubnis§ 62Unterstützungspflichten§ 63Vollzugsdienst, Hilfspolizeibeamte§ 64Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamten der Länder sowie von Vollzugsbeamten anderer Bundesbehörden oder anderer Staaten im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei§ 65Amtshandlungen von Beamten der Bundespolizei im Zuständigkeitsbereich eines Landes oder Tätigkeiten in anderen Staaten§ 66Amtshandlungen von Beamten der Zollverwaltung im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei§ 67Amtshandlungen von Beamten der Bundespolizei im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung§ 68Wahrnehmung von Aufgaben durch die ZollverwaltungAbschnitt 5 Schlußbestimmungen§ 69Verwaltungsvorschriften§ 69aBußgeldvorschriften§ 70Einschränkung von Grundrechten