BetrVG
Betriebsverfassungsgesetz
Fassungsangaben der Quelle
Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 25.9.2001 I 2518
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 19.7.2024 I Nr. 248
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR000130972
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 9e8f265657bb5a04502a892c4c5f0c899e7f4074db638ab7a694f9045fa6bbd5
Inhaltsverzeichnis
Allgemeine HinweiseInhaltsübersichtErster Teil Allgemeine Vorschriften§ 1Errichtung von Betriebsräten§ 2Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber§ 3Abweichende Regelungen§ 4Betriebsteile, Kleinstbetriebe§ 5Arbeitnehmer§ 6Zweiter Teil Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und KonzernbetriebsratErster Abschnitt Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats§ 7Wahlberechtigung§ 8Wählbarkeit§ 9Zahl der Betriebsratsmitglieder *)§ 10§ 11Ermäßigte Zahl der Betriebsratsmitglieder§ 12§ 13Zeitpunkt der Betriebsratswahlen§ 14Wahlvorschriften§ 14aVereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe§ 15Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechter *)§ 16Bestellung des Wahlvorstands§ 17Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat§ 17aBestellung des Wahlvorstands im vereinfachten Wahlverfahren§ 18Vorbereitung und Durchführung der Wahl§ 18aZuordnung der leitenden Angestellten bei Wahlen§ 19Wahlanfechtung§ 20Wahlschutz und WahlkostenZweiter Abschnitt Amtszeit des Betriebsrats§ 21Amtszeit§ 21aÜbergangsmandat *)§ 21bRestmandat§ 22Weiterführung der Geschäfte des Betriebsrats§ 23Verletzung gesetzlicher Pflichten§ 24Erlöschen der Mitgliedschaft§ 25ErsatzmitgliederDritter Abschnitt Geschäftsführung des Betriebsrats§ 26Vorsitzender§ 27Betriebsausschuss§ 28Übertragung von Aufgaben auf Ausschüsse§ 28aÜbertragung von Aufgaben auf Arbeitsgruppen§ 29Einberufung der Sitzungen§ 30Betriebsratssitzungen§ 31Teilnahme der Gewerkschaften§ 32Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung§ 33Beschlüsse des Betriebsrats§ 34Sitzungsniederschrift§ 35Aussetzung von Beschlüssen§ 36Geschäftsordnung§ 37Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis§ 38Freistellungen§ 39Sprechstunden§ 40Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats§ 41UmlageverbotVierter Abschnitt Betriebsversammlung§ 42Zusammensetzung, Teilversammlung, Abteilungsversammlung§ 43Regelmäßige Betriebs- und Abteilungsversammlungen§ 44Zeitpunkt und Verdienstausfall§ 45Themen der Betriebs- und Abteilungsversammlungen§ 46Beauftragte der VerbändeFünfter Abschnitt Gesamtbetriebsrat§ 47Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht *)§ 48Ausschluss von Gesamtbetriebsratsmitgliedern§ 49Erlöschen der Mitgliedschaft§ 50Zuständigkeit§ 51Geschäftsführung§ 52Teilnahme der Gesamtschwerbehindertenvertretung§ 53BetriebsräteversammlungSechster Abschnitt Konzernbetriebsrat§ 54Errichtung des Konzernbetriebsrats§ 55Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats, Stimmengewicht§ 56Ausschluss von Konzernbetriebsratsmitgliedern§ 57Erlöschen der Mitgliedschaft§ 58Zuständigkeit§ 59Geschäftsführung§ 59aTeilnahme der KonzernschwerbehindertenvertretungDritter Teil Jugend- und AuszubildendenvertretungErster Abschnitt Betriebliche Jugend- und Auszubildendenvertretung§ 60Errichtung und Aufgabe§ 61Wahlberechtigung und Wählbarkeit§ 62Zahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter, Zusammensetzung der Jugend- und Auszubildendenvertretung§ 63Wahlvorschriften§ 64Zeitpunkt der Wahlen und Amtszeit§ 65Geschäftsführung§ 66Aussetzung von Beschlüssen des Betriebsrats§ 67Teilnahme an Betriebsratssitzungen§ 68Teilnahme an gemeinsamen Besprechungen§ 69Sprechstunden§ 70Allgemeine Aufgaben§ 71Jugend- und AuszubildendenversammlungZweiter Abschnitt Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung§ 72Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht§ 73Geschäftsführung und Geltung sonstiger VorschriftenDritter Abschnitt Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung§ 73aVoraussetzung der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht§ 73bGeschäftsführung und Geltung sonstiger VorschriftenVierter Teil Mitwirkung und Mitbestimmung der ArbeitnehmerErster Abschnitt Allgemeines§ 74Grundsätze für die Zusammenarbeit§ 75Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen§ 76Einigungsstelle§ 76aKosten der Einigungsstelle§ 77Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen§ 78Schutzbestimmungen§ 78aSchutz Auszubildender in besonderen Fällen§ 79Geheimhaltungspflicht§ 79aDatenschutz§ 80Allgemeine AufgabenZweiter Abschnitt Mitwirkungs- und Beschwerderecht des Arbeitnehmers§ 81Unterrichtungs- und Erörterungspflicht des Arbeitgebers§ 82Anhörungs- und Erörterungsrecht des Arbeitnehmers§ 83Einsicht in die Personalakten§ 84Beschwerderecht§ 85Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat§ 86Ergänzende Vereinbarungen§ 86aVorschlagsrecht der ArbeitnehmerDritter Abschnitt Soziale Angelegenheiten§ 87Mitbestimmungsrechte§ 88Freiwillige Betriebsvereinbarungen§ 89Arbeits- und betrieblicher Umweltschutz