BAB-KAbgV
§ 4Sicherheitsleistung
Zur Sicherung der Ansprüche auf Zahlung der Konzessionsabgabe kann das Bundesamt für Logistik und Mobilität vom Konzessionsinhaber Sicherheit im Form einer unbefristeten selbstschuldnerischen Bankbürgschaft verlangen. Anstelle der Bürgschaft kann auch eine gleichwertige Sicherheit anderer Art geleistet werden.
Fassungsangaben der Quelle
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 15 G v. 2.3.2023 I Nr. 56
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR151300997
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): f40dd2bd0145ea4b9a5d88c1acb7dc4b5a99fae55b9e26b038c6119f74beec96