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§ 2Für die Erstattung zuständige Stellen
Verordnung zum Dritten Abschnitt des Arbeitsplatzschutzgesetzes
(1) Der Bundesminister der Verteidigung gibt die für die Erstattung zuständigen Stellen im Bundesanzeiger bekannt.
(2) Örtlich zuständig ist die Stelle, in deren Bereich der Sitz des Betriebs des Arbeitgebers oder die mit der Entrichtung beauftragte Zweigstelle des Betriebs liegt, oder bei Erstattung an den Wehrpflichtigen die Stelle, in deren Bereich dieser seinen Wohnsitz hat.
Fassungsangaben der Quelle
Stand: Geändert durch Art. 64 G v. 18.12.1989 I 2261
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR020060980
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): d86ceaeaac93bc3fdeb71615f48571a344bb4d46479ec12ac8f5e70fb918add0