Anerkannte Erzeugervereinigungen in einzelnen Ländern; Verordnungsermächtigung
§ 7
Zusammenschlüsse von Erzeugervereinigungen; Verordnungsermächtigung
§ 8
Einzelerzeuger und Behörden an Stelle von Erzeugervereinigungen; Unterstützung durch öffentliche Stellen; Verordnungsermächtigung
§ 9
Öffentliches Register; Verordnungsermächtigung
Abschnitt 2
Eintragung von Schutzbezeichnungen, Änderung von Produktspezifikationen und Löschung von Schutzbezeichnungen
§ 10
Eröffnung der nationalen Phase des Eintragungsverfahrens; Verordnungsermächtigung
§ 11
Prüfung des Eintragungsantrags in der nationalen Phase; Verordnungsermächtigung
§ 12
Abschluss der nationalen Phase des Eintragungsverfahrens; Verordnungsermächtigung
§ 13
Nationale Phase des Antrags auf Änderung einer Produktspezifikation; Verordnungsermächtigung
§ 14
Standardänderung einer Produktspezifikation; Verordnungsermächtigung
§ 15
Löschung einer Schutzbezeichnung; Verordnungsermächtigung
§ 16
Einspruch und Mitteilung von Bemerkungen bezüglich Anträgen aus anderen Mitgliedstaaten sowie Drittstaaten; mitgliedstaatenübergreifender Antrag oder Einspruch; Verordnungsermächtigung
Abschnitt 3
Vorgaben im Zusammenhang mit Schutzbezeichnungen
§ 17
Verbot der Zuwiderhandlung gegen Schutzvorschriften
§ 18
Weitere Schutzvorschriften; Verordnungsermächtigung
Regelungen im Bereich der fakultativen Qualitätsangaben
§ 25
Erlass von Durchführungsbestimmungen; Verordnungsermächtigung
§ 26
Verbot der Zuwiderhandlung gegen Schutzvorschriften
§ 27
Amtliche Kontrolle; Verordnungsermächtigung
Teil 4
Überwachung und Durchsetzung; Übermittlung und Veröffentlichung von Daten; Berichtspflichten; Amtshilfe; Datenverarbeitung; Verhältnis zu anderweitigem Produktrecht; Gebühren und Auslagen
§ 28
Behördliche Anordnungen und Maßnahmen zur Überwachung und Durchsetzung; Verordnungsermächtigung
§ 29
Privatrechtliche Ansprüche bei Verstößen
§ 30
Übermittlung und Veröffentlichung von Daten
§ 31
Mitteilungen zur Erfüllung von Berichtspflichten; Verordnungsermächtigung
§ 32
Amtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten und gegenüber Drittstaaten
§ 33
Abruf, Verarbeitung und Löschung von Daten
§ 34
Verhältnis des Agrargeoschutzrechts zu anderweitigem Produktrecht
§ 35
Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung
Teil 5
Genfer Akte; vergleichbare Schutzbezeichnungen
§ 36
Verfahren im Rahmen der Genfer Akte; Verordnungsermächtigung
§ 37
Auf vergleichbare Schutzbezeichnungen anwendbare Bestimmungen; Verordnungsermächtigung
Teil 6
Verfahren vor Gericht
§ 38
Kennzeichenstreitsachen
§ 39
Beiziehung eines Patentanwalts
Teil 7
Bußgeld- und Einziehungsvorschriften
§ 40
Bußgeldvorschriften
§ 41
Einziehung
Teil 8
Schlussbestimmungen
§ 42
Übertragung der Verordnungsermächtigung durch die Landesregierung
§ 43
Geändertes Unionsrecht; Rechtsverordnungen in besonderen Fällen; Verordnungsermächtigung
§ 44
Ausschluss abweichenden Landesrechts
§ 45
Übergangsbestimmungen
Fassungsangaben der Quelle
Keine gesonderte Fassungsangabe in der importierten Quelle.
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