Lange nichts vom Kindesunterhalt gehört: Sind die Rückstände deshalb verwirkt?
Lange keine Unterhaltsforderung erhalten? Warum Zeitablauf allein nicht genügt und was der BGH zur Verwirkung von Kindesunterhalt entschieden hat.
Alltägliche Rechtsfragen und aktuelle Entwicklungen – eingeordnet von unserer Kanzlei.
Lange keine Unterhaltsforderung erhalten? Warum Zeitablauf allein nicht genügt und was der BGH zur Verwirkung von Kindesunterhalt entschieden hat.
Mängel nach einer bewussten Schwarzgeldabrede: Warum der BGH auch die Rückforderung gezahlten Werklohns ausschließt und Barzahlung allein nicht genügt.
Ein Mangel zeigt sich erst nach dem Einbau: Wann § 377 HGB eine spätere Rüge erlaubt und welche Untersuchung der BGH für zumutbar hält.
Ein Kauf fürs Büro unterliegt nicht automatisch § 377 HGB. Warum Unternehmereigenschaft, Rechtsform und beiderseitiges Handelsgeschäft entscheidend sind.
Darf der Lieferant wegen niedriger Verkaufspreise mit Lieferstopp drohen? Was Händler zu UVP, Preisbindung und bestehenden Lieferansprüchen wissen sollten.
Weniger Getränkeabsatz als geplant: Wann eine Bezugsbindung auch eine Mindestabnahme enthält und was bei Ausgleichsforderungen zu prüfen ist.
Ein Kunde bezahlt erst nach der Betriebsübernahme. Warum Stichtag, Abtretung und Zahlungsempfänger getrennt geprüft werden müssen.
Alte Schulden beim Verkäufer belassen? Warum der Käufer bei Firmenfortführung dennoch haften kann und welche Wirkung ein Haftungsausschluss hat.
Maschinen im Anlagenverzeichnis können Dritten gehören. Was Käufer zu Leasing, Eigentumsvorbehalt, Sicherheiten und tatsächlicher Übertragung prüfen sollten.
Ein Rechtsstreit ist vor dem Unternehmenskauf bekannt. Was eine Freistellung zu Forderungen, Kosten, Begünstigten und Prozessführung regeln sollte.