Vertrag ohne Vollmacht: Wer ist gebunden und wer haftet?
Ein Vertreter schließt einen Vertrag ohne Vollmacht: Wann eine Genehmigung nötig ist, welche Frist gelten kann und wann der Vertreter selbst haftet.
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Ein Vertreter schließt einen Vertrag ohne Vollmacht: Wann eine Genehmigung nötig ist, welche Frist gelten kann und wann der Vertreter selbst haftet.
Der Sicherungsträger für Betriebsrenten wollte eine Forderung bei der insolventen Muttergesellschaft feststellen lassen. Das BAG sah dafür allein den Verwalter der Tochter zuständig.
Die Werbung versprach Allergietabletten ohne Müdigkeit. Die Fachinformation sagte etwas anderes. Warum auch ein Hinweis auf Studien nicht half.
Eine Widerklage gehört nicht automatisch vor das Gericht der Hauptklage. Welche Rolle der Zusammenhang spielt und was in der Berufung zusätzlich gilt.
Mit einer Widerklage lässt sich ein eigener Titel erstreiten. Wie sie sich von Aufrechnung und Klageabwehr unterscheidet und welche Anträge nötig sind.
Ein Veranstalter mietete Hotelzimmer und Konferenzräume für seine Kunden. Der BFH verlangte eine genauere Prüfung, ob daraus gewerbesteuerliche Hinzurechnungen folgen.
Nach der Auskunft ist eine Stufenklage oft noch nicht beendet. Wie Zahlungsanträge konkretisiert werden und welche Verjährungs- und Kostenfragen bleiben.
Eine Beschäftigte nahm mitten im Dezember eine Teilzeittätigkeit in Elternzeit auf. Für diesen Monat bekam sie den vollen tariflichen Inflationsausgleich. Ihre weitergehenden Forderungen scheiterten beim BAG.
Fehlen Daten zur Berechnung einer Forderung, kann eine Stufenklage helfen. Welche Auskunftsansprüche nötig sind und wo die Grenzen dieser Klageform liegen.
Ein Grundurteil kann bereits verbindliche Fragen entscheiden. Warum Rechtsmittel früh geprüft werden müssen, obwohl die konkrete Anspruchshöhe noch offen ist.