Nur die Abteilung gewechselt? Warum ein Satz im Nachtrag das Tarifgehalt wieder öffnen konnte
Archivdatum: 12. Oktober 2026 · Redaktionell aktualisiert am 31. Oktober 2026.
Eine Verkäuferin wechselte im Möbelhaus von Jugendzimmern zu Leuchten. Dafür unterschrieb sie einen kurzen Änderungsvertrag: Die übrigen Regelungen sollten ihre volle Gültigkeit behalten. Jahre später bekam dieser scheinbar unspektakuläre Satz erhebliche Bedeutung. Er konnte dazu führen, dass wieder aktuelle Tarifgehälter geschuldet waren, obwohl die Arbeitgeberin schon lange nicht mehr im Arbeitgeberverband war.
Der Streit begann mit dem Abstand zum Tarifgehalt
Die Beschäftigte arbeitete seit Juni 1997 im Unternehmen. Ihr damaliger Arbeitsvertrag bezog den Manteltarifvertrag sowie den Lohn- und Gehaltstarifvertrag des Einzelhandels ein. Die Arbeitgeberin beendete ihre Verbandsmitgliedschaft Ende 2001. Im Mai 2013 unterschrieben beide Seiten anlässlich des Abteilungswechsels eine als Arbeitsvertragsänderung bezeichnete Vereinbarung.
Für Oktober 2022 bis April 2023 verlangte die Verkäuferin später insgesamt 5.922 Euro brutto Differenzlohn. Das tarifliche Monatsentgelt der geltend gemachten Gruppe betrug 2.832 Euro. Als Garantiebetrag waren monatlich 1.986 Euro gezahlt worden; über die Anrechnung weiterer Zahlungen bestand Streit.
Das BAG hob mit Urteil vom 1. Juli 2026 – 4 AZR 56/25 die klageabweisende Entscheidung weitgehend auf und verwies die Sache zurück. Der Volltext wurde am 12. Oktober 2026 veröffentlicht. Einen endgültigen Zahlungsanspruch in der verlangten Höhe sprach das Gericht damit noch nicht zu.
Tarifverweisung: Warum ein alter Vertrag neue Tarifstände erfassen kann
Ein Arbeitsvertrag kann auf Tarifverträge in ihrer jeweils geltenden Fassung verweisen. Dann können künftige Tariferhöhungen vertraglich geschuldet sein, selbst wenn keine unmittelbare Tarifbindung besteht. Maßgeblich sind Wortlaut und Zusammenhang der Vereinbarung; dafür bilden § 133 BGB und § 157 BGB die Grundlage.
Für bestimmte vor 2002 geschlossene Verträge hält das BAG aus Vertrauensschutzgründen an seiner früheren Auslegung fest: War der Arbeitgeber beim Vertragsschluss tarifgebunden, konnte die Bezugnahme lediglich die Gleichstellung gewerkschaftlich organisierter und nicht organisierter Beschäftigter bezwecken. Fiel die Tarifbindung weg, konnte auch die Teilnahme an späteren Tarifentwicklungen enden.
Hier fehlte schon eine sichere Feststellung, dass die damalige Vertragspartnerin, eine Rechtsvorgängerin der heutigen Arbeitgeberin, beim Abschluss 1997 tatsächlich tarifgebunden war. Das Alter des Vertrags allein genügt für die Sonderbehandlung nicht.
Die Änderung von 2013 war mehr als eine bloße Information
Unabhängig davon sah das BAG in dem späteren Dokument eine echte vertragliche Vereinbarung. Beide Seiten sollten unterschreiben und je eine Ausfertigung erhalten. Der Text sprach ausdrücklich von einer Vertragsänderung und enthielt zusätzliche vertragliche Verpflichtungen. Damit wurde nicht lediglich eine einseitige Versetzung mitgeteilt.
Weil die übrigen Vertragsbestandteile ihre volle Gültigkeit behalten sollten, machten die Parteien auch die alte Tarifverweisung erneut zum Gegenstand ihrer Vereinbarung. Für diese erneute Abrede nach 2001 greifen die früheren Auslegungsgrundsätze nicht einfach unverändert weiter. Der Arbeitgeber kann sich dann nicht ohne Weiteres darauf berufen, das Gehalt sei seit seinem Verbandsaustritt auf einem alten Tarifstand eingefroren.
Dass jahrelang keine Erhöhungen gezahlt und keine entsprechenden Ansprüche erhoben worden waren, überzeugte das Gericht nicht als Gegenargument. Schweigen kann viele Gründe haben. Daraus lässt sich nicht sicher schließen, beide Seiten hätten eine vertraglich vereinbarte Dynamik beseitigen wollen.
Warum die Verkäuferin trotzdem noch nicht endgültig gewonnen hatte
Im weiteren Verfahren muss zunächst geklärt werden, welche konkreten Tarifverträge die ursprüngliche Klausel erfasste und ob die nun beanspruchten Verträge deren Nachfolger sind. Der allgemeine Hinweis auf den Einzelhandel beantwortete insbesondere die Frage nach den tarifschließenden Parteien noch nicht vollständig. Außerdem können die Zuordnung und Anrechnung bereits geleisteter Zahlungen relevant werden.
Für Beschäftigte bedeutet das: Bei vermeintlich eingefrorenen Tarifgehältern sollte die gesamte Vertragsgeschichte auf den Tisch. Auch eine Jahre zurückliegende Stundenänderung, Beförderung oder Versetzung kann eine wichtige Klausel enthalten. Benötigt werden der Ursprungsvertrag, sämtliche Nachträge, die einschlägigen Tariftexte und die Gehaltsabrechnungen mit ihren einzelnen Bestandteilen.
Nicht jede Formulierung, wonach sonst alles unverändert bleibt, führt automatisch zum gleichen Ergebnis. Das BAG verlangt eine Auslegung des konkreten Dokuments. Zahlungsansprüche sollten zudem rechtzeitig geprüft und geltend gemacht werden; vertragliche oder tarifliche Ausschlussfristen können unabhängig von der Frage nach der richtigen Tarifverweisung laufen.
Ob eine Vertragsänderung vereinbart oder lediglich ein anderer Einsatz angeordnet wurde, muss getrennt betrachtet werden. Die betriebsverfassungsrechtliche Seite eines Wohnbereichswechsels im Pflegeheim behandelt eine andere Fallgestaltung. Den Unterschied zwischen Tarifbindung und vereinbarter Tarifgeltung veranschaulicht außerdem der Fall zum Tarifgehalt eines Arztes mit beschränkter Berufserlaubnis.
Quellen: BAG, Urteil vom 01.07.2026 – 4 AZR 56/25, insbesondere Randnummern 24–28, 34–58 und 65–66; §§ 133, 157 BGB.
Redaktionell aktualisiert: 31. Oktober 2026.